Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Initia­tiv­last des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber ihn zuvor über sei­nen kon­kre­ten Urlaubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten belehrt und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat.

Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Initia­tiv­last des Arbeit­ge­bers

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und zog damit die Kon­se­quen­zen aus einer ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1.

In dem zugrun­de lie­gen­den Streit­fall beschäf­tig­te der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezem­ber 2013 als Wis­sen­schaft­ler. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­lang­te der Klä­ger ohne Erfolg, den von ihm nicht genom­me­nen Urlaub im Umfang von 51 Arbeits­ta­gen aus den Jah­ren 2012 und 2013 mit einem Brut­to­be­trag in Höhe von 11.979,26 Euro abzu­gel­ten. Einen Antrag auf Gewäh­rung die­ses Urlaubs hat­te er wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht gestellt.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 2 haben in den Vor­in­stan­zen der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers sei zwar zum Jah­res­en­de ver­fal­len. Der Klä­ger habe aber Scha­dens­er­satz in Form von Ersatz­ur­laub ver­lan­gen kön­nen, weil der Beklag­te sei­ner Ver­pflich­tung, ihm von sich aus recht­zei­tig Urlaub zu gewäh­ren, nicht nach­ge­kom­men sei. Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei der Ersatz­ur­laubs­an­spruch abzu­gel­ten.

Die Revi­si­on des Arbeit­ge­bers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Sie führt zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen:

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jah­res­en­de nicht gewährt und genom­men wird, ver­fällt. Das galt nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung selbst für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig, aber erfolg­los auf­ge­for­dert hat­te, ihm Urlaub zu gewäh­ren. Aller­dings konn­te der Arbeit­neh­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, der wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub und nach des­sen Been­di­gung auf Abgel­tung der nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge gerich­tet war.

Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt wei­ter­ent­wi­ckelt und damit die Vor­ga­ben des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf­grund der Vor­ab­ent­schei­dung vom 6. Novem­ber 2018 3 umge­setzt. Nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ist es dem Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten, die zeit­li­che Lage des Urlaubs unter Berück­sich­ti­gung der Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers fest­zu­le­gen. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts zwingt die Vor­schrift den Arbeit­ge­ber damit zwar nicht, dem Arbeit­neh­mer von sich aus Urlaub zu gewäh­ren. Aller­dings obliegt ihm unter Beach­tung von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG (Arbeit­zeit­richt­li­nie) die Initia­tiv­last für die Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist der Arbeit­ge­ber gehal­ten, „kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür zu sor­gen, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, indem er ihn – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dert, dies zu tun“. Der Arbeit­ge­ber hat klar und recht­zei­tig mit­zu­tei­len, dass der Urlaub am Ende des Bezugs­zeit­raums oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fal­len wird, wenn der Arbeit­neh­mer ihn nicht nimmt.

Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub daher in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­klä­ren haben, ob der Beklag­te sei­nen Oblie­gen­hei­ten nach­ge­kom­men ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2019 – 9 AZR 541/​15

  1. EuGH 06.11.2018 – C‑684/​16[]
  2. LAG Mün­chen 06.05.2015 – 8 Sa 982/​14[]
  3. BAG 06.11.2018 – C‑684/​16 – [Max-Planck-Gesell­schaft zur För­de­rung der Wis­sen­schaf­ten][]