Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehrurlaub

Einen Anwen­dungs­fall einer eigen­stän­di­gen Rege­lung zum Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub hat­te aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu entscheiden:

Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehrurlaub

Wäh­rend der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub arbeits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­tio­nen ent­zo­gen ist, die sich zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG), kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en Urlaubs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln.

Für einen Rege­lungs­wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, dem zufol­ge der ver­trag­li­che Mehr­ur­laub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder am Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums unab­hän­gig davon ver­fal­len soll, ob der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten ent­spro­chen hat, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem dies­be­züg­li­chen Gleich­lauf des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs und des Anspruchs auf ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen1.

Sol­che deut­li­chen Anhalts­punk­te waren in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit gege­ben; die Arbeits­ver­trags­par­tei­en haben in § 6 Abs. 3 Satz 2 des Arbeits­ver­trags aus­drück­lich gere­gelt, dass der Anspruch auf Zusatz­ur­laub ersatz­los ver­fällt, wenn er nicht bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res in Anspruch genom­men wer­den kann. Es war des­halb für die Arbeit­neh­me­rin ohne Wei­te­res erkenn­bar, dass sie den Zusatz­ur­laub bis spä­tes­tens zum 31.03.des Fol­ge­jah­res neh­men muss oder den Anspruch ersatz­los verliert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 – 17 Sa 11/​19

  1. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/​16, Rn. 52[]