Ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch aus § 1 BUr­lG ist für die Dau­er des Urlaubs­jah­res befris­tet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG.

Ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers

Grund­sätz­lich erlischt er mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG gege­ben ist. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG1. Für das Vor­lie­gen von Über­tra­gungs­grün­den ist die Arbeit­neh­me­rin dar­le­gungs­be­las­tet.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung hät­te die Arbeit­neh­me­rin für die­se Jah­re nur dann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 283, 286, 287 Satz 2, § 251 Abs. 1 BGB, wenn sie den Urlaubs­an­spruch der jewei­li­gen Jah­re recht­zei­tig erfolg­los gel­tend gemacht, damit die Arbeit­neh­me­rin in Ver­zug gesetzt und die­se die Erfül­lung rechts­wid­rig und schuld­haft ver­wei­gert hät­te. Dann wäre als Scha­dens­er­satz ein Ersatz­ur­laubs­an­spruch ent­stan­den, der grund­sätz­lich im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on durch Frei­stel­lung zu erfül­len wäre2. Doch wäre wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine sol­che Erfül­lung unmög­lich, wes­halb die Arbeit­neh­me­rin die Arbeit­neh­me­rin dann in Geld zu ent­schä­di­gen hät­te3. An einer sol­chen Gel­tend­ma­chung fehlt es indes, wes­halb ihre auf das BUr­lG gestütz­ten Ansprü­che inso­weit ver­fal­len wären.

Ob die­se Recht­spre­chung, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen nur nach erfolg­lo­ser recht­zei­ti­ger Gel­tend­ma­chung des Urlaubs durch den Arbeit­neh­mer anzu­neh­men ist, auf­recht­erhal­ten wer­den kann, hängt von der Ant­wort des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf den Vor­la­ge­be­schluss des Neun­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts ab4). Die­ser hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­gen vor­ge­legt: "Steht Art. 7 EGRL 88/​2003 oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung wie der in § 7 BUr­lG ent­ge­gen, die als Moda­li­tät für die Wahr­neh­mung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub vor­sieht, dass der Arbeit­neh­mer unter Anga­be sei­ner Wün­sche bezüg­lich der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs die­sen bean­tra­gen muss, damit der Urlaubs­an­spruch am Ende des Bezugs­zeit­raums nicht ersatz­los unter­geht, und die den Arbeit­ge­ber damit nicht ver­pflich­tet, von sich aus ein­sei­tig und für den Arbeit­neh­mer ver­bind­lich die zeit­li­che Lage des Urlaubs inner­halb des Bezugs­zeit­raums fest­zu­le­gen? Falls dies bejaht wird, gilt dies auch dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen bestand?"

Dies könn­te dafür spre­chen, dass das Gericht vor einer erneu­ten Ent­schei­dung die Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on abwar­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

  1. BAG 10.07.2012 – 9 AZR 11/​11, Rn. 18 []
  2. BAG 3.06.2014 – 9 AZR 944/​12, Rn. 10 []
  3. BAG 26.06.1986 – 8 AZR 75/​83, zu II 1 der Grün­de, BAGE 52, 254 []
  4. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/​15 (A []