Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen.

Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, son­dern fort­be­stehe, wahrt die Arbeit­neh­me­rin die ers­te Stu­fe (schrift­li­che Gel­tend­ma­chung) einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für alle vom Aus­gang des Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che, ohne dass die­se im Ein­zel­nen bezif­fert wer­den müs­sen. Dem Arbeit­ge­ber ist bei einer der­ar­ti­gen Kla­ge klar, dass es der Arbeit­neh­me­rin nicht nur abs­trakt auf den Erhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern dar­über hin­aus kon­kret um die Durch­set­zung nicht erfüll­ter bzw. zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che geht 1.

Zugleich macht die Arbeit­neh­me­rin mit einer Bestands­schutz­kla­ge die Ansprü­che, die vom Aus­gang des Rechts­streits abhän­gig sind, im Sin­ne der zwei­ten Stu­fe der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten auch "gericht­lich" gel­ten, ohne dass die frag­li­chen Ansprü­che im Ein­zel­nen Streit­ge­gen­stän­de des Gerichts­ver­fah­rens sein müs­sen. Eine der­art ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten ist dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch der Par­tei­en auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz (Arti­kel 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Rechts­staats­prin­zip) geschul­det 2.

Die Gel­tend­ma­chung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen im August 2014 wur­de nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass die Arbeit­neh­me­rin den Fest­stel­lungs­an­trag zurück­nahm, nach­dem sie wegen der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin beim Arbeits­ge­richt einen Kün­di­gungs­schutz­an­trag ein­ge­reicht hat­te. Sie gab mit der Antrags­rück­nah­me – für die Arbeit­ge­be­rin erkenn­bar – nicht ihr Ziel auf, den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zeit­raum 1.06.2012 bis 31.03.2015 fest­zu­stel­len. Die­ses Begeh­ren war jetzt Bestand­teil des Streit­ge­gen­stan­des der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge 3 und als Vor­fra­ge vor Prü­fung der Kün­di­gungs­grün­de zu behan­deln. Die Rück­nah­me des Fest­stel­lungs­an­trags bedeu­te­te daher nicht, dass die Arbeit­neh­me­rin Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus der Zeit vor dem Kün­di­gungs­ter­min nicht mehr gericht­lich gel­tend machen woll­te. Das geschah jetzt im Rah­men des Kün­di­gungs­schutz­an­trags. Der all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­an­trag wur­de ledig­lich aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­nom­men.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Okto­ber 2017 – 12 Sa 28/​17

  1. vgl. BAG – 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, NZA 2013, 101, Rn. 14; 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, NZA 2015, 35, Rn. 27[]
  2. vgl. im Ein­zel­nen BVerG – 1.12 2010 – 1 BVR 1682/​07, NZA 2011, 354 ff.; BAG, NZA 2013, 101, Rn. 15 ff.[]
  3. vgl. BAG – 23.05.2013 – 2 AZR 102/​13, Rn. 13[]