Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Eine Mail genügt en Erfordernissen des § 126b BGB. Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Eine E-Mail, die den Namen und die Adresse des Ausstellers enthält und den Abschluss der Erklärung durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens eindeutig kenntlich macht, genügt den Erfordernissen des § 126b1.

Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung im Sinne des § 37 Abs. 1 TV-L ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchssteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Allerdings muss der Anspruch nicht zwingend beziffert werden. Es genügt, wenn der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs ersichtlich gemacht wird2.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2017 – 1 Sa 4/17

  1. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/08, Rn 97
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/14, Rn 45

 
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