Ver­fall­klau­sel nach dem TV‑L – und die Gel­tend­ma­chung per E‑Mail

Nach § 37 Abs. 1 TV‑L erfal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den sel­ben Sach­ver­halt reicht die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus.

Ver­fall­klau­sel nach dem TV‑L – und die Gel­tend­ma­chung per E‑Mail

Eine Mail genügt en Erfor­der­nis­sen des § 126b BGB. Zur Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TV‑L bedarf es nicht der Schrift­form nach § 126 Abs. 1 BGB. Es genügt die Ein­hal­tung der Text­form des § 126b BGB. Eine E‑Mail, die den Namen und die Adres­se des Aus­stel­lers ent­hält und den Abschluss der Erklä­rung durch eine Gruß­for­mel und die Wie­der­ho­lung des Namens ein­deu­tig kennt­lich macht, genügt den Erfor­der­nis­sen des § 126b1.

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung im Sin­ne des § 37 Abs. 1 TV‑L ist erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruchs­stel­ler muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht. Aller­dings muss der Anspruch nicht zwin­gend bezif­fert wer­den. Es genügt, wenn der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net und die Höhe des Anspruchs ersicht­lich gemacht wird2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Dezem­ber 2017 – 1 Sa 4/​17

  1. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn 97 []
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn 45 []