Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

8. August 2018 | Arbeitsrecht
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Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen.

Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen1.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies:

Das Bundesarbeitsgericht überprüft im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG in Verbindung mit § 547 Nr. 1 ZPO auch die Ablehnungsentscheidungen der Berufungsinstanz darauf, ob Ablehnungsgesuche in der Vorinstanz unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG behandelt wurden2.

Der Beschwerdeführerin war es daher möglich und auch zumutbar, die Ablehnungsentscheidungen des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei die gerügte Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend zu machen. Dies ist jedoch unterblieben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 1494/17

  1. vgl. BVerfGE 112, 50, 60; 129, 78, 92; stRspr
  2. vgl. BAG Beschluss vom 23.09.2008 – 6 AZN 84/08 6; Beschluss vom 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15 7; Beschluss vom 29.08.2016 – 9 AZN 533/16, BeckRS 2016, 72260, Rn. 7

 
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