Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Min­dest­lohn­ge­setz

Drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Min­dest­lohn­ge­setz wur­den jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unzu­läs­sig bewer­tet und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Min­dest­lohn­ge­setz
  • Die ers­te, von 14 aus­län­di­schen, auch im Inland täti­gen Trans­port­un­ter­neh­men ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, denn die Unter­neh­men sind gehal­ten, sich zunächst an die Fach­ge­rich­te zu wen­den 1.
  • Das Glei­che gilt auch für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines 17-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer in der Sys­tem­gas­tro­no­mie, der eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil Voll­jäh­ri­ge für die­sel­be Tätig­keit den gesetz­li­chen Min­dest­lohn 2; auch dar­über müs­sen zunächst die Fach­ge­rich­te ent­schei­den.
  • Die drit­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die zeit­lich ver­zö­ger­te Ein­füh­rung des Min­dest­loh­nes für Zei­tungs­zu­stel­ler rich­te­te, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts man­gels hin­rei­chen­der Anga­ben zur tat­säch­li­chen Situa­ti­on nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und des­we­gen eben­falls unzu­läs­sig 3.

Inhalts­über­sicht


  • 1»">Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der aus­län­di­schen Spe­di­teu­re 1
  • 2»">Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des min­der­jäh­ri­gen Arbeit­neh­mers 2
  • 3»">Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Zei­tungs­zu­stel­ler 3

Das Min­dest­lohn­ge­setz[↑]

Durch Art. 1 des am 16.08.2014 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz – Tarif­AStG) 4 wur­de das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (Min­dest­lohn­ge­setz – MiLoG) geschaf­fen. Mit ihm bezweckt der Gesetz­ge­ber unter ande­rem, einen Lohn­un­ter­bie­tungs­wett­be­werb unter den Unter­neh­men auch zu Las­ten der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me zu ver­mei­den und abhän­gig Beschäf­tig­te vor Nied­rigst­löh­nen zu schüt­zen 5.

Das Min­dest­lohn­ge­setz sieht in § 1 vor, dass abhän­gig Beschäf­tig­te ab dem 1.01.2015 einen Anspruch auf Zah­lung eines Arbeits­ent­gelts von min­des­tens 8, 50 € brut­to je Zeit­stun­de haben. Nach § 20 MiLoG sind Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber mit Sitz im In- oder Aus­land ver­pflich­tet, ihren im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ein Arbeits­ent­gelt min­des­tens in Höhe des Min­dest­lohns zu bezah­len. § 16 MiLoG unter­wirft unter Ver­weis auf § 2a Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz (Schwarz­ArbG) bestimm­te Bran­chen, dar­un­ter das Spe­di­ti­ons, Trans­port- und damit ver­bun­de­ne Logis­tik­ge­wer­be, mit Sitz im Aus­land einer Mel­de­pflicht gegen­über der Zoll­ver­wal­tung. Nach § 17 MiLoG unter­lie­gen Arbeit­ge­ber, die Per­so­nen gering­fü­gig nach § 8 Abs. 1 SGB IV beschäf­ti­gen, sowie in den in § 2a Schwarz­ArbG auf­ge­zähl­ten Wirt­schafts­be­rei­chen Auf­zeich­nungs­pflich­ten über den Beginn, das Ende und die Dau­er der täg­li­chen Arbeits­zeit. Die Unter­la­gen sind nach § 17 Abs. 2 Satz 1 MiLoG in deut­scher Spra­che für die gesam­te Dau­er der Beschäf­ti­gung bereit­zu­hal­ten. Nach § 21 MiLoG sind Ver­stö­ße gegen die Pflich­ten aus den § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die mit Buß­gel­dern geahn­det wer­den kön­nen.

Nach § 22 Abs. 2 MiLoG gel­ten Kin­der und Jugend­li­che im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 des Jugend­ar­beits­schutz­ge­set­zes (JArb­SchG) ohne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung nicht als Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer im Sin­ne die­ses Geset­zes. In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf heißt es, dies sol­le Anrei­ze für Jugend­li­che ver­hin­dern, zuguns­ten einer mit dem Min­dest­lohn ver­gü­te­ten Beschäf­ti­gung auf eine Berufs­aus­bil­dung zu ver­zich­ten 6.

Nach § 24 Abs. 2 MiLoG erhal­ten Zei­tungs­zu­stel­ler nach einer schritt­wei­sen Anhe­bung erst ab 1.01.2017 einen Min­dest­lohn in Höhe von 8, 50 € brut­to.

Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass vor Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern 7. Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in zumut­ba­rer Wei­se Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te erlangt wer­den kann. Dies ist sogar dann zu ver­lan­gen, wenn das Gesetz kei­nen Aus­le­gungs, Ermes­sens- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum offen lässt, der es den Fach­ge­rich­ten erlau­ben wür­de, die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung kraft eige­ner Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zu ver­mei­den 8. Obwohl dann die fach­ge­richt­li­che Prü­fung für die Beschwer­de­füh­ren­den güns­tigs­ten­falls dazu füh­ren kann, dass die ihnen nach­tei­li­ge gesetz­li­che Rege­lung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt wird, ist sie regel­mä­ßig gebo­ten, um zu ver­mei­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen trifft 9. Die Pflicht zur Anru­fung der Fach­ge­rich­te besteht aus­nahms­wei­se nur dann nicht, wenn die ange­grif­fe­ne Rege­lung die Beschwer­de­füh­ren­den zu Dis­po­si­tio­nen zwingt, die spä­ter nicht mehr kor­ri­giert wer­den kön­nen 10, oder wenn die Anru­fung der Fach­ge­rich­te nicht zumut­bar ist, etwa weil das offen­sicht­lich sinn- und aus­sichts­los wäre 11, oder wenn ein Sach­ver­halt allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wirft, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt letzt­lich zu beant­wor­ten hat, ohne dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären 12. Es ist außer­dem unzu­mut­bar, vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf- oder buß­geld­be­wehr­te Rechts­norm zu ver­sto­ßen und sich dem Risi­ko einer Ahn­dung aus­zu­set­zen, um dann im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm gel­tend machen zu kön­nen 13.

Begrün­dungs­an­for­de­run­gen an eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Gesetz[↑]

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen eine gesetz­li­che Vor­schrift, so müs­sen Beschwer­de­füh­ren­de aus­rei­chend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG) gel­tend machen, durch die ange­grif­fe­ne Norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt zu sein 14. Die Vor­aus­set­zung der eige­nen Betrof­fen­heit ist grund­sätz­lich erfüllt, wenn Beschwer­de­füh­ren­de dar­le­gen, dass sie mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit durch die auf den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten beru­hen­den Maß­nah­men in ihren Grund­rech­ten berührt wer­den 15.

Die 14 Beschwer­de­füh­ren­den sind inha­ber­ge­führ­te Ein­zel­un­ter­neh­men und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus Öster­reich, Polen und Ungarn. Als Trans­port- und Logis­tik­un­ter­neh­men erbrin­gen sie Trans­port­dienst­leis­tun­gen auf dem Staats­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Form von grenz­über­schrei­ten­dem Ver­kehr ein­schließ­lich Tran­sit­fahr­ten sowie Kabo­ta­ge­be­för­de­run­gen.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rügen die Beschwer­de­füh­ren­den eine Ver­let­zung in ihren Grund­rech­ten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes befürch­ten sie schwe­re Nach­tei­le, davon 13 Beschwer­de­füh­ren­de eine Insol­venz. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und ins­be­son­de­re der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät gewahrt, weil gegen for­mel­le Geset­ze ein unmit­tel­ba­rer Rechts­weg nicht zur Ver­fü­gung ste­he und es nicht zumut­bar sei, gegen die buß­geld­be­wehr­ten Vor­schrif­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes zu ver­sto­ßen, um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Nor­men in einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren prü­fen zu las­sen.

Die Beschwer­de­füh­ren­den bean­tra­gen ergän­zend, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof sechs Fra­gen zur Aus­le­gung von Uni­ons­recht im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor­zu­le­gen. Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung sei­en die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes für Trans­port­un­ter­neh­men mit Sitz im EU-Aus­land, die Trans­port, Kabo­ta­ge- und grenz­über­schrei­ten­de Fahr­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erbrin­gen, bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genügt und daher unzu­läs­sig ist.

Nach den oben beschrie­be­nen Maß­stä­ben sind die Beschwer­de­füh­ren­den gehal­ten, den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg zu beschrei­ten.

Es ist zwar unzu­mut­bar, zur Eröff­nung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs gegen die buß­geld­be­wehr­ten Pflich­ten aus dem Min­dest­lohn­ge­setz zu ver­sto­ßen, um auf die­se Wei­se eine Prü­fung der ange­grif­fe­nen Nor­men in einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren zu ermög­li­chen 16. Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät reicht jedoch wei­ter.

Hier besteht die Mög­lich­keit, vor den Fach­ge­rich­ten auf Fest­stel­lung zu kla­gen, nicht zu den nach § 16, § 17 Abs. 2 und § 20 MiLoG gebo­te­nen Hand­lun­gen ver­pflich­tet zu sein. Die­se Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg ist weder sinn- noch aus­sichts­los und erweist sich auch sonst nicht als unzu­mut­bar.

Ent­spre­chen­de nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen sind nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Es liegt nahe, dass die Fach­ge­rich­te hier ein berech­tig­tes recht­li­ches Inter­es­se an der Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses als gege­ben anse­hen. Die­ses ergibt sich dar­aus, dass die Aus­le­gung und Anwen­dung des Min­dest­lohn­ge­set­zes mit Blick auf das Ver­hält­nis der Beschwer­de­füh­ren­den zu ihren abhän­gig Beschäf­tig­ten und den staat­li­chen Behör­den unge­klärt ist. Die­se Unklar­heit erwächst aus den in der Fach­li­te­ra­tur umstrit­te­nen Fra­gen, was unter einer Beschäf­ti­gung im Inland nach § 20 MiLoG zu ver­ste­hen ist und ob die Min­dest­lohn­pflicht für aus­län­di­sche Unter­neh­men der Trans­port­bran­che mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist 17.

Die vor­he­ri­ge Klä­rung der recht­li­chen Fra­gen bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der in Rede ste­hen­den Nor­men durch die Fach­ge­rich­te erscheint auch gebo­ten. Fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen sind geeig­net, die in der fach­recht­li­chen Dis­kus­si­on bereits auf­ge­wor­fe­nen Unklar­hei­ten bezüg­lich der Reich­wei­te des Min­dest­lohn­ge­set­zes auf­zu­be­rei­ten; sie kön­nen damit auch die Bewer­tung des Geset­zes in ver­fas­sungs- wie uni­ons­recht­li­cher Hin­sicht beein­flus­sen. Zwar wären die Fach­ge­rich­te mit Blick auf Art. 100 Abs. 1 GG gehin­dert, die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes selbst für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren. Doch setzt ein zuläs­si­ger Vor­la­ge­be­schluss an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Klä­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen vor­aus, dass das vor­le­gen­de Gericht die Anwend­bar­keit und Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der in Rede ste­hen­den Norm sorg­fäl­tig geprüft hat 18. Es muss dabei auf nahe­lie­gen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Gesichts­punk­te ein­ge­hen 19 und unter Umstän­den auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung in Betracht zie­hen 20.

Vor­lie­gend ist aus­le­gungs­be­dürf­tig, wer unter den Begriff der im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nach § 20 MiLoG fällt. Ent­spre­chend bedarf es auch der Aus­le­gung der ange­grif­fe­nen §§ 16 und 17 MiLoG. Die­se Rege­lun­gen knüp­fen zwar nicht aus­drück­lich an die Ver­pflich­tung an, den Min­dest­lohn zu zah­len, ermög­li­chen aber deren Durch­set­zung und Kon­trol­le und hän­gen damit untrenn­bar von der Min­dest­lohn­pflicht ab. Es ist bis­lang auch unge­klärt, ob die Beschäf­ti­gung im Inland wie im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht zu ver­ste­hen ist 21, ob aus­nahms­los jede, auch nur kurz­fris­ti­ge Tätig­keit auf dem Staats­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Inlands­be­schäf­ti­gung dar­stellt oder ob etwa eine bestimm­te Dau­er 22 oder ein Bezug zu den deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­men 23 und zu den Lebens­hal­tungs­kos­ten in Deutsch­land 24 vor­aus­zu­set­zen ist. Dabei stellt sich auch die Fra­ge, ob eine Min­dest­lohn­pflicht bei kurz­zei­ti­gen Ein­sät­zen in Deutsch­land erfor­der­lich ist, um die mit dem Min­dest­lohn­ge­setz ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen 25.

Die Fach­ge­rich­te sind dar­über hin­aus auf­ge­ru­fen, von den Beschwer­de­füh­ren­den auf­ge­wor­fe­ne uni­ons­recht­li­che Fra­gen auf­zu­ar­bei­ten, soweit die­se ent­schei­dungs­er­heb­lich sind, und zu prü­fen, ob eine Nor­men­kol­li­si­on mit Uni­ons­recht besteht 26. So wie die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts in ers­ter Linie den Fach­ge­rich­ten obliegt, sind sie auch zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts beru­fen 27 und gehal­ten, erfor­der­li­chen­falls den Euro­päi­schen Gerichts­hof im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) anzu­ru­fen. Auch die Aus­wir­kun­gen der geklär­ten uni­ons­recht­li­chen Fra­gen auf das natio­na­le Recht sind nicht vor­ran­gig durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, son­dern in ers­ter Linie durch die Fach­ge­rich­te zu klä­ren 28.

Die Beschrei­tung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs ist nicht des­halb unzu­mut­bar, weil die Beschwer­de­füh­ren­den den Ein­tritt schwe­rer Nach­tei­le bei Fort­gel­tung des Min­dest­lohn­ge­set­zes befürch­ten. Hier bestehen Zwei­fel an einer hin­rei­chen­den Sub­stan­ti­ie­rung, soweit Insol­venz­ri­si­ken der betrof­fe­nen Unter­neh­men behaup­tet, aber nicht mit Bilan­zen belegt wer­den. Jeden­falls kann zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len vor­läu­fi­ger Rechts­schutz der Fach­ge­rich­te in Anspruch genom­men wer­den. Die Fach­ge­rich­te sind, auch wenn in den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht kommt 29, nicht dar­an gehin­dert, schon vor der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Grund­la­ge ihrer Rechts­auf­fas­sung vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn dies nach den Umstän­den des Fal­les im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten erscheint und die Haupt­sa­che­ent­schei­dung dadurch nicht vor­weg­ge­nom­men wird. Der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz wür­de den Ein­tritt von Nach­tei­len wäh­rend der Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­hin­dern 30.

Eine Vor­ab­ent­schei­dung wegen all­ge­mei­ner Bedeu­tung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach dem ent­spre­chend anwend­ba­ren § 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 BVerfGG ist nicht ange­zeigt, da dem Vor­teil einer vor­he­ri­gen Befas­sung der Fach­ge­rich­te im Hin­blick auf den Sinn und Zweck des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes nur ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Belas­tun­gen der Beschwer­de­füh­ren­den durch die Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg gegen­über­ste­hen.

Der 17-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­rer, der im Sep­tem­ber 2015 eine Aus­bil­dung begin­nen wird, ist mit einem Stun­den­lohn von 7, 12 € in der Sys­tem­gas­tro­no­mie beschäf­tigt. Er rügt eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­ge­bo­tes, weil Voll­jäh­ri­ge für die­sel­be Tätig­keit den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erhal­ten. Er wer­de auf­grund des Alters dis­kri­mi­niert.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genügt und daher unzu­läs­sig ist. Der jugend­li­che Arbeit­neh­mer hät­te den Min­dest­lohn zunächst vor den Arbeits­ge­rich­ten ein­kla­gen müs­sen.

Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob sich die Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers so ver­ste­hen las­sen, dass die von ihm genann­te Stun­den­ver­gü­tung ein Brut­to­ent­gelt ist und damit tat­säch­lich unter dem Min­dest­lohn liegt. Denn er hat jeden­falls nicht alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen, um eine inso­fern mög­li­che Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern 7. Es ist dem Beschwer­de­füh­rer zumut­bar, vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unmit­tel­bar gegen das Gesetz zunächst Rechts­schutz durch die Anru­fung der Fach­ge­rich­te zu erlan­gen. Dies gilt auch dann, wenn eine vor­he­ri­ge fach­ge­richt­li­che Prü­fung dazu füh­ren wür­de, dass eine gesetz­li­che Rege­lung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder nach Art. 267 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Prü­fung vor­ge­legt wird, soweit sich Fra­gen nach der Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz 31 oder aber mit anwend­ba­rem Uni­ons­recht stel­len 32.

Die Ver­wei­sung auf den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist auch nicht unzu­mut­bar, weil dem Beschwer­de­füh­rer ein schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­teil im Sin­ne des ent­spre­chend anwend­ba­ren § 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 BVerfGG dro­hen wür­de. Ein sol­cher wur­de nicht dar­ge­legt; die all­ge­mei­ne Belas­tung durch die Ver­fol­gung eines Anspruchs vor den Fach­ge­rich­ten recht­fer­ti­gen eine vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht 33. Viel­mehr ste­hen dem Vor­teil einer vor­he­ri­gen Befas­sung der Fach­ge­rich­te im Hin­blick auf den Sinn und Zweck des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes durch Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nur ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Belas­tun­gen gegen­über.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Zei­tungs­zu­stel­le­rin rich­te­te sich unmit­tel­bar gegen § 24 Abs. 2 MiLoG, dem­zu­fol­ge Zei­tungs­zu­stel­ler nach einer schritt­wei­sen Anhe­bung erst ab 1.01.2017 einen Min­dest­lohn in Höhe von 8, 50 € brut­to erhal­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genüg­te, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an eine direkt gegen ein Gesetz gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt, und daher unzu­läs­sig ist.

Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen eine gesetz­li­che Vor­schrift, so müs­sen Beschwer­de­füh­ren­de aus­rei­chend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG) gel­tend machen, durch die ange­grif­fe­ne Norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt zu sein 14. Die Vor­aus­set­zung der eige­nen Betrof­fen­heit ist grund­sätz­lich erfüllt, wenn Beschwer­de­füh­ren­de dar­le­gen, dass sie mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit durch die auf den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten beru­hen­den Maß­nah­men in ihren Grund­rech­ten berührt wer­den 15.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Beschwer­de­be­grün­dung nicht gerecht. Ihr kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die Beschwer­de­füh­re­rin durch die ange­grif­fe­ne Vor­schrift selbst betrof­fen ist. Es feh­len jeg­li­che Anga­ben, dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Vor­aus­set­zun­gen einer Zei­tungs­zu­stel­le­rin, wie sie in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG genannt sind, erfüllt, und dass sie aktu­ell eine Ver­gü­tung erhält, die unter­halb des gesetz­li­chen Min­dest­lohns in Höhe von 8, 50 € brut­to je Zeit­stun­de gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG liegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 25. Juni 2015 – 1 BvR 20/​151 BvR 37/​15 und 1 BvR 555/​15

  1. BVerfG – 1 BvR 555/​15[][]
  2. BVerfG – 1 BvR 37/​15[][]
  3. BVerfG – 1 BvR 20/​15[][]
  4. vom 11.08.2014, BGBl I S. 1348[]
  5. vgl. BT-Drs. 18/​1558, S. 28[]
  6. BT-Drs. 18/​1558, S. 42 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 123, 148, 172; 134, 242, 285 Rn. 150; stRspr[][]
  8. vgl. BVerfGE 123, 148, 173[]
  9. vgl. BVerfGE 123, 148, 173 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 BvR 931/​12, Rn. 23[]
  10. vgl. BVerfGE 43, 291, 387; 60, 360, 372[]
  11. vgl. BVerfGE 55, 154, 157; 65, 1, 38; 102, 197, 208[]
  12. vgl. BVerfGE 123, 148, 172 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 81, 70, 82 f.; 97, 157, 165; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 BvR 931/​12, Rn. 23[]
  14. vgl. BVerfGE 40, 141, 156; 60, 360, 370; 72, 39, 43; 79, 1, 13; 115, 118, 137; stRspr[][]
  15. vgl. BVerfGE 100, 313, 354; 109, 279, 307 f.[][]
  16. vgl. BVerfGE 81, 70, 82 f.; 97, 157, 165[]
  17. vgl. etwa Bissels/​Falter/​Evers, ArbRAk­tu­ell 2015, S. 4; Moll/​Katerndahl, DB 2015, S. 555; Riechert/​Nimmerjahn, MiLoG, 1. Aufl.2015, § 20 Rn. 15 f.; Sit­tard, NZA 2015, S. 78; Stommel/​Valder, juris­PR-TranspR 5/​2014, Anm. 4[]
  18. vgl. BVerfGE 127, 335, 355[]
  19. vgl. BVerfGE 86, 71, 78[]
  20. vgl. BVerfGE 76, 100, 105; 86, 71, 77; 126, 331, 355 f.[]
  21. vgl. Bissels/​Falter/​Evers, ArbRAk­tu­ell 2015, S. 4, 5[]
  22. vgl. Sit­tard, NZA 2015, S. 78, 82[]
  23. vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 10 AZR 200/​1120 f.[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2014, Bun­des­dru­cke­rei, – C‑549/​13 34 f.[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2001, Maz­zo­le­ni und ISA, – C‑165/​98, Slg. 2001, I‑2189, Rn. 34, 41[]
  26. vgl. BVerfGK 15, 306, 314[]
  27. vgl. BVerfGE 126, 286, 316; 129, 78, 103[]
  28. vgl. BVerfGE 129, 186, 202[]
  29. vgl. BVerfGE 46, 43, 51[]
  30. vgl. BVerfGE 86, 382, 389[]
  31. vgl. BVerfGE 79, 1, 24; 86, 382, 386 f.; 113, 88, 103; 123, 148, 172 f. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 BvR 931/​12, Rn. 23[]
  32. vgl. BVerfGE 129, 186, 202; BVerfGK 15, 306, 314[]
  33. vgl. BVerfGE 8, 222, 226[]