Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren.

Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist

Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird ent­spre­chend § 209 BGB in die Aus­schluss­frist nicht ein­ge­rech­net. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Ver­jäh­rung frü­hes­tens drei Mona­te nach dem Ende der Hem­mung ein­tritt, fin­det auf arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer vom 1. Janu­ar 2014 bis zum 31. Juli 2015 bei der Arbeit­ge­be­rin als tech­ni­scher Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt und hat zuletzt 4.361,00 Euro brut­to monat­lich ver­dient. Sein Arbeits­ver­trag ent­hält eine Klau­sel, die ver­langt, dass Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis inner­halb von drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit schrift­lich gegen­über der Gegen­sei­te gel­tend gemacht und bei Ableh­nung inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten ab Zugang der Ableh­nung bei Gericht anhän­gig gemacht wer­den müs­sen, ansons­ten sie ver­fal­len. Mit Schrei­ben vom 14. Sep­tem­ber 2015 for­der­te der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­be­rin die Abgel­tung von 32 Urlaubs­ta­gen mit einem Gesamt­be­trag von 6.387,52 Euro brut­to sowie wei­te­re 4.671,88 Euro brut­to als Ver­gü­tung von 182,25 Über­stun­den, die sich bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf dem Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers ange­sam­melt hät­ten. Der Arbeit­ge­be­rin lehn­te mit Schrei­ben vom 28. Sep­tem­ber 2015 die Ansprü­che ab, wies aller­dings dar­auf hin, er stre­be eine ein­ver­nehm­li­che Lösung an. In der Fol­ge­zeit führ­ten die Par­tei­en über die von ihnen beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen, die bis zum 25. Novem­ber 2015 andau­er­ten, jedoch erfolg­los blie­ben. Dar­auf­hin hat der Arbeit­neh­mer am 21. Janu­ar 2016 Kla­ge erho­ben, mit der er sei­ne Ansprü­che wei­ter­ver­folgt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat die Beru­fung des Arbeit­neh­mers zurück­ge­wie­sen und gemeint, die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers sei­en ver­fal­len, weil er sie nicht frist­ge­recht gericht­lich gel­tend gemacht habe 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers war jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­reich:

Mit der Begrün­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Der Arbeit­neh­mer hat die drei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che gewahrt, weil sie für die Dau­er der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ent­spre­chend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war. Der Senat muss­te des­halb nicht dar­über ent­schei­den, ob die Ver­fall­klau­sel ins­ge­samt unwirk­sam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­drück­lich aus ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­nimmt. Man­gels Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu dem vom Arbeit­neh­mer behaup­te­ten Arbeits­zeit­kon­to und des­sen Sal­do sowie den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch offe­nen Urlaubs­ta­gen konn­te der Senat in der Sache nicht selbst ent­schei­den, son­dern hat sie zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 262/​17

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 09.05.2017 – 7 Sa 560/​16[]