Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg

Nach der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG sind zwar grund­sätz­lich die für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te aus­schließ­lich für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über Erfin­dun­gen eines Arbeit­neh­mers zustän­dig. Gemäß § 39 Abs. 2 Arb­nErfG sind jedoch Rechts­strei­tig­kei­ten von der Rege­lung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG aus­ge­nom­men, die aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung einer fest­ge­stell­ten oder fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung für eine Erfin­dung zum Gegen­stand haben.

Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg

Für sol­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a ArbGG die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zustän­dig. Die­se Zustän­dig­keit bleibt auch nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen 1.

Wann eine Ver­gü­tung iSd. § 39 Abs. 2 Arb­nErfG fest­ge­stellt oder fest­ge­setzt ist, rich­tet sich nach § 12 Arb­nErfG 2. Nach die­ser Vor­schrift soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Kommt eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung nicht zustan­de, so hat der Arbeit­ge­ber nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Arb­nErfG die Ver­gü­tung durch eine begrün­de­te Erklä­rung in Text­form an den Arbeit­neh­mer fest­zu­set­zen und ent­spre­chend der Fest­set­zung zu zah­len.

Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist eröff­net, wenn die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über Art und Höhe der Ver­gü­tung iSd. § 12 Abs. 1 Arb­nErfG getrof­fen und die­se auch jah­re­lang voll­zo­gen haben.

Eine Fest­stel­lungs­ver­ein­ba­rung muss die für bei­de Par­tei­en ver­bind­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs ent­hal­ten 3. Erfor­der­lich ist eine Eini­gung über alle zur Bestim­mung der Ver­gü­tung rele­van­ten Berech­nungs­fak­to­ren 4. Die Ver­ein­ba­rung einer Pau­schal­ab­fin­dung durch einen kon­kre­ten Geld­be­trag ist mög­lich 5, aber nicht erfor­der­lich. Die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 19.01.2007 erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen.

Dabei ist § 39 Abs. 2 Arb­nErfG nicht nach sei­nem Sinn und Zweck dahin gehend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net ist, wenn im Rah­men der Anwen­dung und Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung iSd. § 12 Abs. 1 Arb­nErfG patent­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen zu beach­ten sind. Dies wür­de es erfor­der­lich machen, bereits im Rah­men der Ent­schei­dung über den Rechts­weg ver­bind­lich zu ent­schei­den, auf wel­che Kri­te­ri­en es für die Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung ankommt. Hier­für ist die Bestim­mung des Rechts­wegs nicht das geeig­ne­te Ver­fah­ren. Der Gesetz­ge­ber hat mit der For­mu­lie­rung "Ansprü­che auf Leis­tung einer fest­ge­stell­ten oder fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung" an das for­ma­le Vor­lie­gen einer Ver­ein­ba­rung iSd. § 12 Abs. 1 Arb­nErfG oder einer Fest­set­zung nach § 12 Abs. 3 Arb­nErfG ange­knüpft. Ist als Ver­gü­tung nicht ein bestimm­ter Geld­be­trag, son­dern ein Pro­zent­satz aus einer bestimm­ten Bezugs­grö­ße fest­ge­setzt, so hin­dert ein Streit über den Umfang der Bezugs­grö­ße die Anwen­dung des § 39 Abs. 2 Arb­nErfG nicht 6. Das gilt auch dann, wenn es einer ergän­zen­den Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung und damit der Fest­stel­lung und Bewer­tung des mut­maß­li­chen Par­tei­wil­lens und der Inter­es­sen­la­ge bedarf 7. Soweit dies zur Fol­ge hat, dass die Gerich­te für Arbeits­sa­chen auch patent­recht­li­che Fra­gen beant­wor­ten müs­sen, ist dies hin­zu­neh­men, obgleich der Rege­lung des § 39 Abs. 2 Arb­nErfG der Gedan­ke zugrun­de liegt, dass bei blo­ßen Zah­lungs­kla­gen kei­ne schwie­ri­gen patent­recht­li­chen oder tech­ni­schen Fra­gen mehr zu klä­ren sind 8. Ggf. ist von den Arbeits­ge­rich­ten auf Sach­ver­stän­di­ge zurück­zu­grei­fen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Nie­mand darf sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG). Eine Par­tei kann des­halb nicht im Rechts­streit auf Leis­tung einer fest­ge­stell­ten oder fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung für eine Erfin­dung durch das Auf­wer­fen einer Aus­le­gungs­fra­ge anstel­le der Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen die Zustän­dig­keit der für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te begrün­den.

  1. BAG 9.07.1997 – 9 AZB 14/​97, zu II 2 b der Grün­de; Schwab NZA-RR 2014, 281, 287[]
  2. vgl. GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 113; Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 4. Aufl. § 2 Rn. 188[]
  3. AnwK-ArbR/­Schoob 2. Aufl. Bd. 1 § 12 Arb­nErfG Rn. 3[]
  4. Bartenbach/​Volz Arb­nErfG 5. Aufl. § 12 Rn. 17[]
  5. vgl. BGH 17.04.1973 – X ZR 59/​69, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 61, 153[]
  6. Trim­born in Reimer/​Schade/​Schippel Arb­nErfG 8. Aufl. § 39 Rn. 7; vgl. auch Boem­ke in Boemke/​Kursawe Arb­nErfG § 39 Rn. 23; aA wohl Schwab/​Weth/​Walker § 2 Rn. 188[]
  7. enger Bartenbach/​Volz § 39 Rn. 18[]
  8. vgl. BT-Drs. II/​1648 S. 50; Boem­ke in Boemke/​Kursawe § 39 Rn. 21[]