Vergütung der Nachtbereitschaft eines Erziehers

Bereitschaftsdienst in der Nacht ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders als bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Er kann auch dann bei einem Erzieher vorliegen, wenn dieser sich durch auffällige Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Kindern und Jugendlichen zu sehen.

Vergütung der Nachtbereitschaft eines Erziehers

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Erziehers abgewiesen, der seine Nachtbereitschaftszeiten mit 50 % auf die Arbeitszeit angerechnet haben wollte. Der Erzieher ist bei der Beklagten, einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, beschäftigt. Er betreut in einer Wohngruppe in der Regel acht Kinder und Jugendliche, die in einem Haus der Beklagten untergebracht sind. Der Kläger erbringt tagsüber seine Arbeitsleistung im Schichtdienst. Darüber hinaus ist er regelmäßig zu Nachbereitschaften eingeteilt, die während der Schulzeiten von 22 Uhr bis 6 Uhr und während der Ferienzeiten und an Wochenenden von 22 Uhr bis 8 Uhr dauern.

Die Beklagte vergütet diese Nachtbereitschaften als Bereitschaftsdienste, wobei sie diese entweder mit 25 % der regelmäßigen Vergütung bezahlt oder entsprechend in Freizeit umrechnet. Die Beklagte geht hierbei davon aus, dass die Erzieher während der Nachtbereitschaft schlafen können und nur im Bedarfsfall ihre Arbeit aufnehmen müssen. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei der Nachtbereitschaft um Bereitschaftszeiten handelt, die zu 50 % auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Er sei auch während der Nachtbereitschaft umfassend für die Kinder bzw. Jugendlichen und das Haus verantwortlich. Daher bestehe eine Schlafmöglichkeit lediglich theoretisch. Er müsse seine Arbeit selbständig aufnehmen, wenn es hierfür Bedarf gebe.

Nachdem die Klage vom Arbeitsgericht Stuttgart1 abgewiesen worden war, hat der Kläger sein Ziel vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg handelt es sich bei der von der Beklagten angeordneten Nachtbereitschaft richtigerweise um Bereitschaftsdienst. Dieser wird dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Vielmehr darf sich der Arbeitnehmer während der Nachtbereitschaft ausruhen oder sogar schlafen.

Bereitschaftsdienst im Sinne der AVR verlangt nicht, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Arbeit aufgefordert wird. Er kann auch dann vorliegen, wenn sich der Arbeitnehmer, wie im vorliegenden Fall, durch auffällige Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Kindern bzw. Jugendlichen zu sehen.

Da bislang keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Nachtbereitschaft von Erziehern in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorliegt, hat die Kammer die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2019 – 1 Sa 9/18

  1. ArbG Stuttgart, Urteil vom 05.07.2018 – 13 Ca 347/17 []