Ver­gü­tung der Nacht­be­reit­schaft eines Erzie­hers

Bereit­schafts­dienst in der Nacht ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer, anders als bei der Bereit­schafts­zeit, kei­ne „wache Acht­sam­keit im Zustand der Ent­span­nung“ erwar­tet. Er kann auch dann bei einem Erzie­her vor­lie­gen, wenn die­ser sich durch auf­fäl­li­ge Vor­gän­ge im Haus ver­an­lasst sieht, nach den Kin­dern und Jugend­li­chen zu sehen.

Ver­gü­tung der Nacht­be­reit­schaft eines Erzie­hers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Erzie­hers abge­wie­sen, der sei­ne Nacht­be­reit­schafts­zei­ten mit 50 % auf die Arbeits­zeit ange­rech­net haben woll­te. Der Erzie­her ist bei der Beklag­ten, einer Ein­rich­tung der Kin­der- und Jugend­hil­fe, beschäf­tigt. Er betreut in einer Wohn­grup­pe in der Regel acht Kin­der und Jugend­li­che, die in einem Haus der Beklag­ten unter­ge­bracht sind. Der Klä­ger erbringt tags­über sei­ne Arbeits­leis­tung im Schicht­dienst. Dar­über hin­aus ist er regel­mä­ßig zu Nach­be­reit­schaf­ten ein­ge­teilt, die wäh­rend der Schul­zei­ten von 22 Uhr bis 6 Uhr und wäh­rend der Feri­en­zei­ten und an Wochen­en­den von 22 Uhr bis 8 Uhr dau­ern.

Die Beklag­te ver­gü­tet die­se Nacht­be­reit­schaf­ten als Bereit­schafts­diens­te, wobei sie die­se ent­we­der mit 25 % der regel­mä­ßi­gen Ver­gü­tung bezahlt oder ent­spre­chend in Frei­zeit umrech­net. Die Beklag­te geht hier­bei davon aus, dass die Erzie­her wäh­rend der Nacht­be­reit­schaft schla­fen kön­nen und nur im Bedarfs­fall ihre Arbeit auf­neh­men müs­sen. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Nacht­be­reit­schaft um Bereit­schafts­zei­ten han­delt, die zu 50 % auf die Arbeits­zeit anzu­rech­nen sind. Er sei auch wäh­rend der Nacht­be­reit­schaft umfas­send für die Kin­der bzw. Jugend­li­chen und das Haus ver­ant­wort­lich. Daher bestehe eine Schlaf­mög­lich­keit ledig­lich theo­re­tisch. Er müs­se sei­ne Arbeit selb­stän­dig auf­neh­men, wenn es hier­für Bedarf gebe.

Nach­dem die Kla­ge vom Arbeits­ge­richt Stutt­gart 1 abge­wie­sen wor­den war, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg han­delt es sich bei der von der Beklag­ten ange­ord­ne­ten Nacht­be­reit­schaft rich­ti­ger­wei­se um Bereit­schafts­dienst. Die­ser wird dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer, anders bei der Bereit­schafts­zeit, kei­ne „wache Acht­sam­keit im Zustand der Ent­span­nung“ erwar­tet. Viel­mehr darf sich der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Nacht­be­reit­schaft aus­ru­hen oder sogar schla­fen.

Bereit­schafts­dienst im Sin­ne der AVR ver­langt nicht, dass der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zur Arbeit auf­ge­for­dert wird. Er kann auch dann vor­lie­gen, wenn sich der Arbeit­neh­mer, wie im vor­lie­gen­den Fall, durch auf­fäl­li­ge Vor­gän­ge im Haus ver­an­lasst sieht, nach den Kin­dern bzw. Jugend­li­chen zu sehen.

Da bis­lang kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Nacht­be­reit­schaft von Erzie­hern in den Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe vor­liegt, hat die Kam­mer die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Janu­ar 2019 – 1 Sa 9/​18

  1. ArbG Stutt­gart, Urteil vom 05.07.2018 – 13 Ca 347/​17[]