Ver­gü­tung einer Teil­zeit­kraft und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Eine Gleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter bei der Ver­gü­tung ent­spre­chend dem pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG schließt eine sons­ti­ge Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG nicht aus 1. Droht einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Ver­trags­ver­hält­nis­ses auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung des Arbeit­ge­bers bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten eine schlech­te­re Behand­lung, ist der Arbeit­ge­ber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ver­pflich­tet, den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten so zu stel­len, dass eine schlech­te­re Behand­lung unter­bleibt.

Ver­gü­tung einer Teil­zeit­kraft und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

Eine schlech­te­re Behand­lung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG kann auch dar­in lie­gen, dass auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung der teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer Nach­tei­le erlei­det, die ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht hat. Das Ver­bot schlech­te­rer Behand­lung in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, das dort inkri­mi­nier­te Ver­hal­ten zu unter­las­sen. Droht – erst – im Lau­fe des Ver­trags­ver­hält­nis­ses einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung des Arbeit­ge­bers bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten eine schlech­te­re Behand­lung, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten so zu stel­len, dass eine schlech­te­re Behand­lung unter­bleibt. Dem­entspre­chend muss­te das beklag­te Land nach der Erhö­hung des Unter­richts­de­pu­tats voll­be­schäf­tig­ter Lehr­kräf­te dem Klä­ger eine Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit in dem Umfang anbie­ten, der erfor­der­lich ist, ihm sei­ne bis­he­ri­ge monat­li­che Ver­gü­tung zu erhal­ten 2. Unter­lässt der Arbeit­ge­ber das zur Ver­hin­de­rung (oder Besei­ti­gung) einer von § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ver­bo­te­nen schlech­te­ren Behand­lung Erfor­der­li­che, macht er sich ggf. scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 5 AZR 457/​10

  1. inso­weit miss­ver­ständ­lich BAG 24.09.2008 – 10 AZR 634/​07, Rn. 22, BAGE 128, 21; 18.03.2009 – 10 AZR 338/​08, Rn. 13, AP TzB­fG § 4 Nr. 20 = EzA TzB­fG § 4 Nr. 20; wie hier Henssler/​Höpfner FS Bau­er S. 433, 439[]
  2. im Ergeb­nis ähn­lich Henssler/​Höpfner FS Bau­er S. 434, 442, die aller­dings von einem „Wahl­recht“ des Arbeit­neh­mers aus­ge­hen und dem Arbeit­ge­ber das Recht ein­räu­men, das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Erhö­hung der Unter­richts­ver­pflich­tung „in Anleh­nung an § 8 Abs. 4 TzB­fG“ abzu­leh­nen[]