Vergütung Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht. Das bedeutet zum einen, dass teilzeitbeschäftigte Angestellte im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens keinen Stundenlohn, sondern – wie die Vollbeschäftigten – ein Monatsgehalt erhalten.

Vergütung Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel NRW

Zum anderen bemisst sich dieses nach der Formel tarifliches Entgelt einer (vergleichbaren) Vollbeschäftigten x vereinbarte Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten : 37,5 (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MTV).

Damit verbietet sich ein “Herunterrechnen” des Entgelts einer Teilzeitbeschäftigten auf einen Stundenlohn, der mit einem – fiktiven – Stundenlohn einer Vollbeschäftigten verglichen wird. Ebenso wenig sieht § 10 Abs. 5 MTV eine Berechnungsmethode, die Vergütung einer Teilzeitbeschäftigten pro Arbeitsstunde mit 1/163 des Monatsgehalts einer Vollbeschäftigen anzusetzen, vor, obwohl den Tarifvertragsparteien eine derartige Vergütungsregel nicht fremd ist. So erhalten kaufmännische Aushilfen nach § 2 Abs. 5 Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2009 (im Folgenden: GTV) “je Stunde 1/163 des tariflichen Monatsgehaltes”.

Weil dem tariflichen Monatsentgelt einer Vollbeschäftigten eine wöchentliche Arbeitszeit zugrunde liegt, funktioniert die Berechnung nach § 10 Abs. 5 MTV nur dann reibungslos, wenn mit den Teilzeitbeschäftigten ebenfalls eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wird. Verständigen sich hingegen Arbeitgeber und Teilzeitbeschäftigte – wie im Streitfall – auf eine monatliche Arbeitszeit, stellt sich für die Anwendung des § 10 Abs. 5 MTV die Notwendigkeit, aus der monatlichen Arbeitszeit die Arbeitszeit zu ermitteln, die durchschnittlich auf eine Woche entfällt. Wie diese angesichts dessen, dass nur der nicht in ein Schaltjahr fallende Monat Februar exakt vier Wochen umfasst, zu berechnen ist, ergibt sich aus § 10 Abs. 5 MTV nicht. Offenbar sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, mit den Teilzeitbeschäftigten werde – entsprechend den tariflichen Vorgaben für Vollbeschäftigte – stets eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart. Ein entsprechendes Gebot enthalten § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 MTV jedoch nicht.

Es ist deshalb aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang zu ermitteln, von welcher Monatsarbeitszeit die Tarifvertragsparteien bei der normierten wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten rechnerisch ausgegangen sind.

§ 2 Abs. 2 MTV bietet dafür keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt. Dieser Bestimmung lässt sich – allenfalls – der allgemeine Grundsatz entnehmen, in Fällen der wechselnden wöchentlichen Arbeitszeit sei die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf der Basis von 52 Wochen zu errechnen1. Darum geht es vorliegend aber nicht. Vielmehr ist eine (rechnerische) monatliche Arbeitszeit der Vollbeschäftigten und deren Verhältnis zur tariflich festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit zu ermitteln, um daraus Erkenntnis für die zur Anwendung der Formel des § 10 Abs. 5 MTV erforderliche “Umrechnung” der arbeitsvertraglich vereinbarten Monatsarbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten in eine wöchentliche Arbeitszeit zu gewinnen.

§ 4 Abs. 4 Satz 1 MTV deutet darauf hin, dass der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten von wöchentlich 37, 5 Stunden eine monatliche Arbeitszeit von 163 Stunden entspricht. Anderenfalls wäre nicht nachzuvollziehen, warum die Grundvergütung Vollbeschäftigter für Mehrarbeitsstunden 1/163 des Monatsentgelts beträgt.

Für eine derartige (rechnerische) Monatsarbeitszeit der Vollbeschäftigten spricht zudem die Entgeltregelung für kaufmännische Aushilfen, die je Stunde 1/163 des tariflichen Monatsgehalts erhalten, § 2 Abs. 5 GTV.

Auch die Tarifpraxis scheint mit einer Monatsarbeitszeit Vollbeschäftigter von 163 Stunden zu operieren. So rechnet der Landesbezirk Nordrhein-Westfallen der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di mit 163 Monatsstunden, wenn er in den Verlautbarungen zur “Tarifrunde Einzelhandel NRW 2011” mitteilt, in der untersten Gehaltsgruppe (Bruttomonatsgehalt 1.386,00 € im ersten, 1.467,00 € im zweiten und 1.549,00 € im dritten Jahr der Tätigkeit) sei ein Stundenlohn von 8,50 € im ersten, von 9,00 € im zweiten und von 9,50 € im dritten Tätigkeitsjahr durchgesetzt worden.

Dass einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden wöchentlich rechnerisch fast exakt 163 Monatsstunden entsprechen, lässt sich zudem naturwissenschaftlich fundieren. Dividiert man 37,5 Wochenstunden durch die sieben Tage einer Woche und multipliziert das Ergebnis mit den 365,2422 Tagen des mittleren tropischen Jahres (auch Sonnen- oder Äquinoktial-Jahr genannt), also der Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Durchgängen der Sonne durch den Frühlingspunkt2, ergibt sich eine Jahresarbeitszeit von 1.956,65 Stunden, die – geteilt durch 12 – monatlich 163,05 Stunden entspricht.

Wird nach alledem bei der Anwendung des § 10 Abs. 5 MTV rechnerisch eine durchschnittliche Monatsarbeitszeit von 163 Stunden zugrunde gelegt, beträgt das Verhältnis der tariflich normierten Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigten zu deren Monatsarbeitszeit (gerundet) 4, 347. Diese Zahl ist als Divisor bei der für die Berechnung der Vergütung einer Teilzeitbeschäftigten nach § 10 Abs. 5 MTV erforderlichen Umrechnung einer vereinbarten Monatsarbeitszeit in eine wöchentliche Arbeitszeit anzuwenden. Die (rechnerische) wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin beträgt vorliegend somit (80 : 4,347 =) 18,40 Stunden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2014 – 5 AZR 556/13

  1. so, zum inhaltsgleichen § 2 Abs. 2 MTV 1985 – BAG 28.11.1990 – 4 AZR 189/90, zu III 4 b der Gründe []
  2. vgl. Brockhaus Enzyklopädie 19. Aufl. Bd. 11 Stichwort Jahr []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 – 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236 []