Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len haben Teil­zeit­be­schäf­tig­te Anspruch auf ein monat­li­ches Tari­fent­gelt, das dem Ver­hält­nis ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der dem tarif­li­chen Ent­gelt eines Voll­be­schäf­tig­ten zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­zeit ent­spricht. Das bedeu­tet zum einen, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Ange­stell­te im Ein­zel­han­del Nord­rhein-West­fa­lens kei­nen Stun­den­lohn, son­dern – wie die Voll­be­schäf­tig­ten – ein Monats­ge­halt erhal­ten.

Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW

Zum ande­ren bemisst sich die­ses nach der For­mel tarif­li­ches Ent­gelt einer (ver­gleich­ba­ren) Voll­be­schäf­tig­ten x ver­ein­bar­te Arbeits­zeit der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten : 37,5 (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MTV).

Damit ver­bie­tet sich ein "Her­un­ter­rech­nen" des Ent­gelts einer Teil­zeit­be­schäf­tig­ten auf einen Stun­den­lohn, der mit einem – fik­ti­ven – Stun­den­lohn einer Voll­be­schäf­tig­ten ver­gli­chen wird. Eben­so wenig sieht § 10 Abs. 5 MTV eine Berech­nungs­me­tho­de, die Ver­gü­tung einer Teil­zeit­be­schäf­tig­ten pro Arbeits­stun­de mit 1/​163 des Monats­ge­halts einer Voll­be­schäf­ti­gen anzu­set­zen, vor, obwohl den Tarif­ver­trags­par­tei­en eine der­ar­ti­ge Ver­gü­tungs­re­gel nicht fremd ist. So erhal­ten kauf­män­ni­sche Aus­hil­fen nach § 2 Abs. 5 Gehalts­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Nord­rhein-West­fa­len vom 11.06.2009 (im Fol­gen­den: GTV) "je Stun­de 1/​163 des tarif­li­chen Monats­ge­hal­tes".

Weil dem tarif­li­chen Monats­ent­gelt einer Voll­be­schäf­tig­ten eine wöchent­li­che Arbeits­zeit zugrun­de liegt, funk­tio­niert die Berech­nung nach § 10 Abs. 5 MTV nur dann rei­bungs­los, wenn mit den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten eben­falls eine wöchent­li­che Arbeits­zeit ver­ein­bart wird. Ver­stän­di­gen sich hin­ge­gen Arbeit­ge­ber und Teil­zeit­be­schäf­tig­te – wie im Streit­fall – auf eine monat­li­che Arbeits­zeit, stellt sich für die Anwen­dung des § 10 Abs. 5 MTV die Not­wen­dig­keit, aus der monat­li­chen Arbeits­zeit die Arbeits­zeit zu ermit­teln, die durch­schnitt­lich auf eine Woche ent­fällt. Wie die­se ange­sichts des­sen, dass nur der nicht in ein Schalt­jahr fal­len­de Monat Febru­ar exakt vier Wochen umfasst, zu berech­nen ist, ergibt sich aus § 10 Abs. 5 MTV nicht. Offen­bar sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­ge­gan­gen, mit den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wer­de – ent­spre­chend den tarif­li­chen Vor­ga­ben für Voll­be­schäf­tig­te – stets eine wöchent­li­che Arbeits­zeit ver­ein­bart. Ein ent­spre­chen­des Gebot ent­hal­ten § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 MTV jedoch nicht.

Es ist des­halb aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zu ermit­teln, von wel­cher Monats­ar­beits­zeit die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der nor­mier­ten wöchent­li­chen Arbeits­zeit der Voll­be­schäf­tig­ten rech­ne­risch aus­ge­gan­gen sind.

§ 2 Abs. 2 MTV bie­tet dafür kei­nen aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­punkt. Die­ser Bestim­mung lässt sich – allen­falls – der all­ge­mei­ne Grund­satz ent­neh­men, in Fäl­len der wech­seln­den wöchent­li­chen Arbeits­zeit sei die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit auf der Basis von 52 Wochen zu errech­nen 1. Dar­um geht es vor­lie­gend aber nicht. Viel­mehr ist eine (rech­ne­ri­sche) monat­li­che Arbeits­zeit der Voll­be­schäf­tig­ten und deren Ver­hält­nis zur tarif­lich fest­ge­leg­ten wöchent­li­chen Arbeits­zeit zu ermit­teln, um dar­aus Erkennt­nis für die zur Anwen­dung der For­mel des § 10 Abs. 5 MTV erfor­der­li­che "Umrech­nung" der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Monats­ar­beits­zeit einer Teil­zeit­be­schäf­tig­ten in eine wöchent­li­che Arbeits­zeit zu gewin­nen.

§ 4 Abs. 4 Satz 1 MTV deu­tet dar­auf hin, dass der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit der Voll­be­schäf­tig­ten von wöchent­lich 37, 5 Stun­den eine monat­li­che Arbeits­zeit von 163 Stun­den ent­spricht. Ande­ren­falls wäre nicht nach­zu­voll­zie­hen, war­um die Grund­ver­gü­tung Voll­be­schäf­tig­ter für Mehr­ar­beits­stun­den 1/​163 des Monats­ent­gelts beträgt.

Für eine der­ar­ti­ge (rech­ne­ri­sche) Monats­ar­beits­zeit der Voll­be­schäf­tig­ten spricht zudem die Ent­geltre­ge­lung für kauf­män­ni­sche Aus­hil­fen, die je Stun­de 1/​163 des tarif­li­chen Monats­ge­halts erhal­ten, § 2 Abs. 5 GTV.

Auch die Tarif­pra­xis scheint mit einer Monats­ar­beits­zeit Voll­be­schäf­tig­ter von 163 Stun­den zu ope­rie­ren. So rech­net der Lan­des­be­zirk Nord­rhein-West­fal­len der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft ver.di mit 163 Monats­stun­den, wenn er in den Ver­laut­ba­run­gen zur "Tarif­run­de Ein­zel­han­del NRW 2011" mit­teilt, in der unters­ten Gehalts­grup­pe (Brut­to­mo­nats­ge­halt 1.386,00 € im ers­ten, 1.467,00 € im zwei­ten und 1.549,00 € im drit­ten Jahr der Tätig­keit) sei ein Stun­den­lohn von 8,50 € im ers­ten, von 9,00 € im zwei­ten und von 9,50 € im drit­ten Tätig­keits­jahr durch­ge­setzt wor­den.

Dass einer Arbeits­zeit von 37,5 Stun­den wöchent­lich rech­ne­risch fast exakt 163 Monats­stun­den ent­spre­chen, lässt sich zudem natur­wis­sen­schaft­lich fun­die­ren. Divi­diert man 37,5 Wochen­stun­den durch die sie­ben Tage einer Woche und mul­ti­pli­ziert das Ergeb­nis mit den 365,2422 Tagen des mitt­le­ren tro­pi­schen Jah­res (auch Son­nen- oder Äqui­nok­ti­al-Jahr genannt), also der Zeit zwi­schen zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Durch­gän­gen der Son­ne durch den Früh­lings­punkt 2, ergibt sich eine Jah­res­ar­beits­zeit von 1.956,65 Stun­den, die – geteilt durch 12 – monat­lich 163,05 Stun­den ent­spricht.

Wird nach alle­dem bei der Anwen­dung des § 10 Abs. 5 MTV rech­ne­risch eine durch­schnitt­li­che Monats­ar­beits­zeit von 163 Stun­den zugrun­de gelegt, beträgt das Ver­hält­nis der tarif­lich nor­mier­ten Wochen­ar­beits­zeit der Voll­be­schäf­tig­ten zu deren Monats­ar­beits­zeit (gerun­det) 4, 347. Die­se Zahl ist als Divi­sor bei der für die Berech­nung der Ver­gü­tung einer Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nach § 10 Abs. 5 MTV erfor­der­li­chen Umrech­nung einer ver­ein­bar­ten Monats­ar­beits­zeit in eine wöchent­li­che Arbeits­zeit anzu­wen­den. Die (rech­ne­ri­sche) wöchent­li­che Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin beträgt vor­lie­gend somit (80 : 4,347 =) 18,40 Stun­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2014 – 5 AZR 556/​13

  1. so, zum inhalts­glei­chen § 2 Abs. 2 MTV 1985 – BAG 28.11.1990 – 4 AZR 189/​90, zu III 4 b der Grün­de[]
  2. vgl. Brock­haus Enzy­klo­pä­die 19. Aufl. Bd. 11 Stich­wort Jahr[]