Ver­gü­tung und Urlaubs­ab­gel­tung einer Rezep­tio­nis­tin – und die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit

Bei einem soge­nann­ten aut-aut-Fall (hier: Ver­gü­tung) muss der Klä­ger für die Begrün­dung der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert dar­le­gen und ggf. bewei­sen.

Ver­gü­tung und Urlaubs­ab­gel­tung einer Rezep­tio­nis­tin – und die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit

Wenn die behaup­te­ten Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se nur wei­sungs­ge­bun­den und inner­halb der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers erbracht wer­den, reicht es für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te aus, dass der Klä­ger behaup­tet, er habe die­se bestimm­ten Tätig­kei­ten in den Geschäfts­räu­men des Beklag­ten inner­halb einer kon­kret benann­ten Arbeits­zeit erbracht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber einen Ver­trags­schluss als auch jeg­li­che erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen abstrei­tet.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en um Zah­lungs­an­sprü­che (Ver­gü­tung, Urlaubs­ab­gel­tung) für eine Tätig­keit, die die Klä­ge­rin nach ihrer Auf­fas­sung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Beklag­te erbrach­te. Die Beklag­te ist Phy­sio­the­ra­peu­tin und betrieb eine Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis. Sie bestritt, dass es über­haupt arbeits­ver­trag­li­chen Ver­bin­dun­gen gege­ben habe. Die Klä­ge­rin sei zu kei­ner Zeit bei der Beklag­ten ange­stellt gewe­sen. Die Klä­ge­rin sei ihre Pati­en­tin gewe­sen und sie hät­ten sich dann ange­freun­det. Rich­tig sei, dass die Klä­ge­rin hin und wie­der in der Pra­xis vor­bei­ge­schaut habe, um sich mit ihr, der Beklag­ten, zu unter­hal­ten oder Kaf­fee zu trin­ken. Bei die­sen Gele­gen­hei­ten habe sie auch Pati­en­ten begrüßt und die­sen die Tür auf und zu gemacht. Zu kei­ner Zeit habe die Klä­ge­rin jedoch die von ihr im Übri­gen unsub­stan­ti­iert dar­ge­leg­ten Arbei­ten erle­digt.

Das Arbeits­ge­richt Lübeck hat den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das sach­lich zustän­di­ge Land­ge­richt Lübeck ver­wie­sen [1]. Die Klä­ge­rin habe nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass die Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det hät­ten. Dem­ge­gen­über sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein auf die Beschwer­de der Klä­ge­rin den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen im vor­lie­gen­den Fall als eröff­net an:

Die Klä­ge­rin war nach ihrem eige­nen Vor­trag weder Arbeit­neh­mer noch arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son der Beklag­ten (§ 5 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG).

Für den Zah­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Ver­gü­tung sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sach­lich zustän­dig.

Unstrei­tig han­delt es sich bei den strei­ti­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen um einen soge­nann­ten aut-aut-Fall. Als Anspruchs­grund­la­ge kom­men vor­lie­gend sowohl §§ 611 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 und 2 MiLoG als auch ein frei­er Dienst­ver­trag in Betracht. Nur bei Vor­lie­gen eines Arbeits­ver­tra­ges sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sach­lich zustän­dig. In einem aut-aut-Fall reicht es – anders als in dem sic-non-Fall – für die Begrün­dung der sach­li­chen Zustän­dig­keit nicht aus, dass die Klä­ge­rin schlicht behaup­tet, Arbeit­neh­me­rin gewe­sen zu sein. Viel­mehr muss sie die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert dar­le­gen und ggf. auch bewei­sen. Sie muss – bezo­gen auf den vor­lie­gen­den Fall – mit­hin im Ein­zel­nen dar­le­gen, auf­grund wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de sie als Arbeit­neh­me­rin zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für „bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern“ aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist [2]. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab. Ob ein Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis besteht, zeigt der wirk­li­che Geschäfts­in­halt. Zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen für Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass Par­tei­en ihrem Arbeits­ver­hält­nis eine ande­re Bezeich­nung geben. Wel­ches Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­ge­bend [3].

Hier­an gemes­sen hat die Klä­ge­rin – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts – schlüs­sig dar­ge­legt, dass sie Ver­gü­tung für erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen und nicht für Dienst­leis­tun­gen bean­sprucht. Wenn die behaup­te­ten Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se nur wei­sungs­ge­bun­den und inner­halb der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der Beklag­ten erbracht wer­den, reicht es für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te aus, wenn die Klä­ge­rin behaup­tet, sie habe eben die­se bestimm­ten Tätig­kei­ten in den Geschäfts­räu­men der Beklag­ten inner­halb einer kon­kret benann­ten Arbeits­zeit erbracht. Dies gilt auch dann, wenn die Beklag­te einen Ver­trags­schluss als auch jeg­li­che erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen durch die Klä­ge­rin abstrei­tet.

Die Klä­ge­rin hat nicht nur vor­ge­tra­gen, dass sie von der Beklag­ten als Rezeptionistin/​Praxishelferin ein­ge­stellt wor­den sei, son­dern auch die von ihr geschul­de­ten Tätig­kei­ten im Ein­zel­nen auf­ge­führt. Zudem hat sie vor­ge­tra­gen, dass sie die­se Arbei­ten in den Pra­xis­räu­men der Beklag­ten aus­ge­übt habe und die genau­en Arbeits­zei­ten genannt. Die Tätig­keit einer Rezeptionistin/​Praxishelferin ist typi­scher­wei­se wei­sungs­ab­hän­gig und erfolgt im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Beklag­te hat auch weder in der Kla­ger­wi­de­rung noch dem wei­te­ren Schrift­satz vom 15.12.2015 die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft der Klä­ge­rin gerügt, son­dern ins­ge­samt bestrit­ten, dass die Klä­ge­rin irgend­wel­che ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbei­ten für sie, die Beklag­te, ver­rich­tet habe. Die Beklag­te hat auch nicht die sach­li­che Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts gerügt und Ver­wei­sung ans Land­ge­richt bean­tragt, son­dern ledig­lich bestrit­ten, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­trag zustan­de gekom­men sei und die Klä­ge­rin für sie Arbeits­leis­tun­gen erbracht habe. Strei­tig ist vor­lie­gend nicht die Art des Ver­trags­ver­hält­nis­ses son­dern der Ver­trags­ab­schluss bzw. das Zustan­de­kom­men eines ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Ver­trags­be­din­gun­gen beinhal­ten eine wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit, die in die Arbeits­ab­läu­fe der von der Beklag­ten betrie­be­nen Phy­sio­the­ra­pie­pra­xis inte­griert sind.

Ob die Par­tei­en tat­säch­lich einen Arbeits­ver­trag münd­lich abge­schlos­sen haben und die Klä­ge­rin im behaup­te­ten Umfang die genann­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt hat, ist sodann im Rah­men der Begründ­etheit der Lohn­an­sprü­che zu prü­fen.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind auch sach­lich zustän­dig für den Zah­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Urlaubs­ab­gel­tung.

Bei der gel­tend gemach­ten Urlaubs­ab­gel­tung han­delt es sich um einen soge­nann­ten sic-non-Fall. Hier­zu gehö­ren die Fäl­le, in denen der Anspruch aus­schließ­lich auf eine arbeits­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den kann, jedoch frag­lich ist, ob deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen (sog. sic-non-Fall). Haupt­bei­spiel ist die auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­te Kla­ge. Indes­sen gilt dies für alle Kla­ge­an­trä­ge, die nur dann Erfolg haben kön­nen, wenn der Klä­ger Arbeit­neh­mer ist. In die­sen Fäl­len genügt zur Beja­hung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen die allei­ni­ge Rechts­an­sicht des Klä­gers, Arbeit­neh­mer zu sein. Die ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen des Klä­gers und sei­ne Rechts­an­sicht sind hier „dop­pel­re­le­vant“, also sowohl für die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit, als auch für die Begründ­etheit der Kla­ge maß­ge­bend [4].

Die Klä­ge­rin stützt den gel­tend gemach­ten Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ersicht­lich allein auf die Rege­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Die­ser gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch setzt zwin­gend vor­aus, dass die Klä­ge­rin ent­we­der Arbeit­neh­mer §§ 7 Abs. 4, 1 BUr­lG oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son (§§ 7 Abs. 4, 2 BUr­lG) ist. Wie § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG defi­niert § 2 BUr­lG, dass als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Geset­zes auch Per­so­nen gel­ten, die wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Unselb­stän­dig­keit als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­se­hen sind. Es liegt mit­hin inso­fern ein sic-non Fall vor, so dass inso­weit der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben ist [5].

Nach alle­dem waren der ange­foch­te­ne Ver­wei­sungs­be­schluss des Arbeits­ge­richt auf­zu­he­ben und die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für sach­lich zustän­dig zu erklä­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 5 Ta 47/​16

  1. ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.01.2016 – 5 Ca 2607/​15[]
  2. BAG, Urteil vom 15.02.2012 – 10 AZR 301/​10, Rn. 13[]
  3. BAG, Urteil vom 21.07.2015 – 9 AZR 484/​14, Rn.20[]
  4. BAG, Beschluss vom 18.12.1996 – 5 AZB 25/​96, Rn. 38[]
  5. LAG Köln, Beschluss vom 08.04.2013 – 4 Ta 11/​13, Rn. 5[]