Ver­gü­tung von Fahr­zei­ten zu aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len

Ein Arbeit­neh­mer im Metall­bau­er­hand­werk NRW hat – sofern kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht – kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der Fahr­ten vom Betrieb zu aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len (und zurück) mit dem ver­ein­bar­ten Stun­den­lohn. Hier­für fehlt eine Anspruchs­grund­la­ge.

Ver­gü­tung von Fahr­zei­ten zu aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit, dass auf ihr Arbeits­ver­hält­nis kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung die Tarif­ver­trä­ge für das Metall­bau­er­hand­werk, Fein­werk­me­cha­ni­ker­hand­werk, Metall- und Glo­cken­gie­ßer­hand­werk Nord­rhein-West­fa­len Anwen­dung fin­den. Mit­hin hängt die Ein­ord­nung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zei­ten als Arbeits­zeit und deren Ver­gü­tungs­pflicht davon ab, ob sie nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen Bestand­teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit und mit dem (tarif­li­chen) Stun­den­lohn zu ver­gü­ten sind.

Fahr­zei­ten von der Betriebs­stät­te zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le sind schon nicht Bestand­teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit.

Eine aus­drück­li­che Bestim­mung hier­zu ent­hält der MTV aller­dings nicht. § 2 MTV regelt ledig­lich die Dau­er der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit sowie deren Fle­xi­bi­li­sie­rung und nimmt in Nr. 14 aus­drück­lich nur An- und Aus­klei­den, Waschen sowie Pau­sen im Sin­ne des Arbeits­zeit­rechts aus der tarif­li­chen Arbeits­zeit her­aus. Was tarif­li­che Arbeits­zeit ist, defi­niert der MTV aber ansons­ten nicht. Doch wird aus dem Zusam­men­hang mit dem LTV deut­lich, dass der MTV Fahr­zei­ten wie die streit­ge­gen­ständ­li­chen nicht zur tarif­li­chen Arbeits­zeit zählt. Denn nach VII Nr. 3 LTV setzt der Anspruch auf Aus­lö­sung die Ein­hal­tung der vol­len betriebs­üb­li­chen täg­li­chen Arbeits­zeit auf der aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le vor­aus. Damit bringt der Tarif­ver­trag zum Aus­druck, dass An- und Rück­fahrt zur bzw. von der aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le nicht zur tarif­li­chen Arbeits­zeit zäh­len. Ande­ren­falls wür­de der Anspruch auf Aus­lö­sung stets eine Über­schrei­tung der betriebs­üb­li­chen täg­li­chen Arbeits­zeit vor­aus­set­zen. Außer­dem soll dem Arbeit­ge­ber für die aus­wär­ti­ge Bau­stel­le die vol­le, nicht durch An- und Abfahrt geschmä­ler­te betriebs­üb­li­che täg­li­che Arbeits­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, ohne dass er mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge (§ 3 Nr. 4 MTV, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) und ggf. zuschlags­pflich­ti­ge (§ 4 MTV) Über­stun­den gewär­ti­gen muss. Damit erge­ben sich weder aus dem MTV noch aus dem LTV Anhalts­punk­te für eine Ein­ord­nung der Fahr­zei­ten zu aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len als Bestand­teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit.

Uner­heb­lich für das Ob und Wie der Ver­gü­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zei­ten ist es, dass die sog. Wege­zei­ten für die Fahrt vom Betriebs­sitz zu einer aus­wär­ti­gen Arbeits­stät­te – anders als die Wege­zeit von der Woh­nung des Arbeit­neh­mers zum Betrieb – arbeits­zeit­schutz­recht­lich der Arbeits­zeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG zuge­rech­net wer­den 1. Denn die Qua­li­fi­ka­ti­on einer bestimm­ten Zeit­span­ne als Arbeits­zeit im Sin­ne des gesetz­li­chen Arbeits­zeit­schutz­rechts führt nicht zwin­gend zu einer Ver­gü­tungs­pflicht, wie umge­kehrt die Her­aus­nah­me bestimm­ter Zei­ten aus der Arbeits­zeit nicht die Ver­gü­tungs­pflicht aus­schlie­ßen muss 2.

Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an 3. Dazu zählt nicht nur die eigent­li­che Tätig­keit, son­dern jede vom Arbeit­ge­ber im Syn­al­lag­ma ver­lang­te sons­ti­ge Tätig­keit oder Maß­nah­me, die mit der eigent­li­chen Tätig­keit oder der Art und Wei­se von deren Erbrin­gung unmit­tel­bar zusam­men­hängt 4. Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB „ver­spro­che­nen Diens­ten” gehört auch das vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te Fah­ren vom Betrieb zu einer aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le. Der­ar­ti­ge Fahr­ten sind eine pri­mär fremd­nüt­zi­ge, den betrieb­li­chen Belan­gen des Arbeit­ge­bers die­nen­de Tätig­keit und damit „Arbeit” 5. Durch das Anord­nen der Fahr­ten macht der Arbeit­ge­ber die­se zur arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung.

Mit der Ein­ord­nung der Fahr­zei­ten als Teil der iSv. § 611 Abs. 1 BGB „ver­spro­che­nen Diens­te” ist aber noch nicht geklärt, wie sie zu ver­gü­ten sind. Durch Arbeits­ver­trag oder Tarif­ver­trag kann eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für eine ande­re als die eigent­li­che Tätig­keit und damit auch für Fahr­zei­ten vom Betrieb zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le getrof­fen wer­den 6. Eine sol­che geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung ent­hält im Streit­fal­le der LTV.

Schon der Umstand, dass die tarif­li­chen Vor­schrif­ten Fahr­zei­ten nicht aus­drück­lich der tarif­li­chen Arbeits­zeit zuord­nen, spricht dafür, dass die­se nicht mit dem „nor­ma­len” Stun­den­lohn ent­gol­ten wer­den sol­len. Dem­entspre­chend ent­hält unter der Über­schrift „Aus­wär­ti­ge Arbei­ten (Mon­ta­ge­ar­bei­ten)” VII LTV eine eigen­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Rege­lung für die „Ent­loh­nung” des mit der Arbeit an aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len ver­bun­de­nen (Zeit-)Aufwands. Vor­ge­se­hen sind ein Fahr­geld bei tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten, eine nach Ent­fer­nung und Auf­ent­halts­dau­er auf der aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le gestaf­fel­te, vom tat­säch­li­chen Auf­wand und steu­er­recht­li­chen Pau­schal­be­trä­gen los­ge­lös­te Aus­lö­sung, deren Höhe bei täg­li­cher Heim­fahrt an bestimm­te Pro­zent­sät­ze des tarif­li­chen Zeit­loh­nes anknüpft, und eine Mon­ta­ge­zu­la­ge. Dage­gen fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt dafür, zusätz­lich zu die­sen Leis­tun­gen sol­le die Fahr­zeit zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le (und zurück) mit dem „nor­ma­len” Stun­den­lohn ver­gü­tet wer­den.

Mit dem Begriff „Aus­lö­sung” wird zwar gemein­hin ein pau­scha­lier­ter Auf­wen­dungs­er­satz bezeich­net, der Fahrt‑, Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten abde­cken soll 7. Die „Aus­lö­sung” bei täg­li­cher Heim­fahrt nach VII Nr. 2 LTV hat jedoch, zumin­dest auch – Ent­gelt­cha­rak­ter: Fahr­geld wird geson­dert nach VII Nr. 1 LTV erstat­tet, Über­nach­tungs­kos­ten fal­len bei täg­li­cher Heim­fahrt nicht an und höhe­re Ver­pfle­gungs­kos­ten als bei einer Arbeit im Betrieb müs­sen nicht zwin­gend ent­ste­hen. Zudem bemisst sich die „Aus­lö­sung” bei täg­li­cher Heim­fahrt nicht wie die­je­ni­ge bei nicht täg­li­cher Heim­fahrt 8 nach einem bestimm­ten Euro-Betrag, son­dern an einem mit zuneh­men­der Ent­fer­nung (und damit im Regel­fall län­ge­ren Fahr­zeit) stei­gen­den Pro­zent­satz des tarif­li­chen Eck­lohns. Bei die­ser Aus­ge­stal­tung hät­te es einer aus­drück­li­chen Rege­lung bedurft, wenn neben den in VII LTV vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen für Arbeit auf aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len zusätz­lich die Fahr­zeit mit dem nor­ma­len Stun­den­lohn ver­gü­tet wer­den soll.

Das belegt VII Nr. 7 LTV, in der aus­drück­lich bestimmt ist, dass bei Heim­rei­sen zu Ostern, Pfings­ten und Weih­nach­ten – neben dem Fahr­geld – „die Rei­se­zeit mit dem nor­ma­len Stun­den­lohn” ver­gü­tet wer­den muss, und zwar auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zunächst zum Betrieb zurück­fährt, um dort zB Werk­zeug abzu­ge­ben oder das Mon­ta­ge­fahr­zeug abzu­stel­len, und erst anschlie­ßend zu sei­ner Woh­nung wei­ter­reist. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass ande­re Rei­se­zei­ten und damit auch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zei­ten nicht mit dem nor­ma­len Stun­den­lohn zu ver­gü­ten sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – 5 AZR 355/​12

  1. vgl. ErfK/​Wank 13. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 mwN; Buschmann/​Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 7 f.; Schlie­mann ArbZG § 2 Rn. 37 ff.; Anzinger/​Koberski ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 16 ff.
  2. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn.20, BAGE 137, 366; 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 9, NZA 2012, 939; 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 23 f., BB 2013, 445
  3. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn.20, BAGE 137, 366
  4. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 28, BB 2013, 445 unter Auf­ga­be von BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99, BAGE 96, 45
  5. zum Begriff der Arbeit, vgl. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 292/​08, Rn. 15, AP BGB § 611 Wege­zeit Nr. 11; 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 21, BAGE 137, 366 – jeweils mwN
  6. vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 29, BB 2013, 445 [Umklei­de­zei­ten]; 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 32, BAGE 137, 366 [Bei­fah­rer­zei­ten]; 21.12.2006 – 6 AZR 341/​06, Rn. 13, BAGE 120, 361
  7. vgl. ErfK/​Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 517
  8. VII Nr. 4 LTV