Ver­gü­tung wäh­rend der Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

Im Bau­ge­wer­be ent­fällt der Lohn­an­spruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be, wenn die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich wird. Soweit der Lohn­aus­fall in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit nicht durch Auf­lö­sung von Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus­ge­gli­chen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, mit der nächs­ten Lohn­ab­rech­nung das Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld in der gesetz­li­chen Höhe zu zah­len. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, besteht die­se Zah­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers unab­hän­gig davon, ob die per­sön­li­chen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

Ver­gü­tung wäh­rend der Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be

In dem jetzt vom BAG ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war im Bau­be­trieb der Beklag­ten als Mau­rer beschäf­tigt. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis im Janu­ar 2007 „wegen Arbeits­man­gels“ zum 31. März 2007. Im Febru­ar und März 2007 wur­de bei der Beklag­ten Kurz­ar­beit durch­ge­führt. Die Arbeit­neh­mer erhiel­ten nach § 175 SGB III Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld. Hier­von war der Klä­ger nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aus­ge­schlos­sen, weil sein Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt war.

Im Gegen­satz zum zuvor mit dem Fall befass­ten Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Klä­ger nun eine Brut­to­ver­gü­tung in Höhe des Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­gel­des zuge­spro­chen. Im Fal­le von Kurz­ar­beit trägt der Arbeit­ge­ber zwar nicht das vol­le Risi­ko des Arbeits­aus­falls. Der Arbeit­neh­mer behält aber den Lohn­an­spruch in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. Die ein­gangs zitier­te Tarif­norm schließt die­sen Anspruch nicht aus. Viel­mehr hat der Arbeit­ge­ber mit der ent­spre­chen­den Leis­tung unab­hän­gig davon ein­zu­ste­hen, ob die Arbeits­agen­tur nach den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten das Kurz­ar­bei­ter­geld zah­len muss. Im Regel­fall ist der Arbeit­ge­ber aller­dings durch die Leis­tung oder Erstat­tung der Arbeits­agen­tur ent­las­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. April 2009 – 5 AZR 310/​08