Ver­gü­tungs­pflicht fürs Prak­ti­kum – in der Aus­bil­dung zur Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin

Wird ein unent­gelt­li­ches Prak­ti­kum ver­ein­bart, kann gleich­wohl in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ver­gü­tung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier durch § 7 PsychThG – die Anwen­dung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes und damit der Anspruch auf ange­mes­se­ne Ver­gü­tung nach § 26 iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aus­ge­schlos­sen ist.

Ver­gü­tungs­pflicht fürs Prak­ti­kum – in der Aus­bil­dung zur Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des § 612 BGB ist grund­sätz­lich, dass eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­gü­tung der ver­spro­che­nen Diens­te fehlt 1 oder die Ver­ein­ba­rung über die Unent­gelt­lich­keit der zu erbrin­gen­den Diens­te wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 BGB nich­tig ist 2. Aller­dings kann auch dann, wenn die Par­tei­en in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se die Ableis­tung eines unent­gelt­li­chen Prak­ti­kums ver­ein­bart haben, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 612 Abs. 1 BGB eine Ver­gü­tungs­pflicht für bestimm­te Dienst­leis­tun­gen bestehen.

Die Vor­schrift ist Aus­druck des alt­her­ge­brach­ten Sat­zes, dass "jede Arbeit ihres Loh­nes wert ist" 3. Mit ihr hat der Gesetz­ge­ber ein berei­che­rungs­recht­li­ches Ele­ment in das Dienst­ver­trags­recht ein­ge­führt, das zu einem gerech­ten Aus­gleich zuguns­ten des Dienst­ver­pflich­te­ten füh­ren soll, wenn für das an die­sen zu zah­len­de Ent­gelt eine sons­ti­ge Rechts­grund­la­ge fehlt 4. Damit soll ins­be­son­de­re die Anwen­dung von § 818 Abs. 3 BGB ver­hin­dert wer­den 5. Die Vor­schrift kommt daher nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts etwa dann (ent­spre­chend) zur Anwen­dung, wenn über den Rah­men eines Arbeits­ver­trags hin­aus fak­tisch höher­wer­ti­ge Diens­te auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers oder mit sei­ner Bil­li­gung geleis­tet wer­den, für die eine Ver­gü­tungs­re­ge­lung fehlt 6. In die­sen Fäl­len deckt die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lung nur die geschul­de­ten Dienst­leis­tun­gen ab, die Ver­gü­tung der außer­ver­trag­li­chen, höher­wer­ti­gen Arbeits­leis­tung erfolgt ent­spre­chend § 612 Abs. 1 BGB 7.

Das glei­che gilt, wenn ein Prak­ti­kant höher­wer­ti­ge Diens­te ver­rich­tet als die, die er wäh­rend des Prak­ti­kums zu erbrin­gen hat 8. Soweit die Arbeit­ge­be­rin sich im Revi­si­ons­ver­fah­ren auf die Wer­tung des zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­nen § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG beru­fen hat, ver­kennt sie, dass die Anwen­dung die­ser Vor­schrift vor­aus­setzt, dass das Prak­ti­kum "auf Grund" einer Aus­bil­dungs­ord­nung geleis­tet wird. Dar­an fehlt es, wenn die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums von der in der Aus­bil­dungs­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Art und Wei­se erheb­lich abweicht.

Dar­an gemes­sen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm im hier ent­schie­de­nen Fall der Prak­ti­kan­tin in der Vor­in­stanz zu Recht eine Ver­gü­tung iHv. monat­lich 1.000, 00 Euro brut­to zuge­spro­chen 9. Dabei kann offen­blei­ben, ob aus der Abwick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gemäß der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wer­den kann. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jeden­falls in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die Prak­ti­kan­tin zumin­dest an zwei Tagen in der Woche Leis­tun­gen erbracht hat, die im Rah­men der prak­ti­schen Tätig­keit iSd. § 2 KJPsychTh-APrV nicht geschul­det und nur gegen die Zah­lung der übli­chen Ver­gü­tung zu erwar­ten waren.

Die prak­ti­sche Tätig­keit nach § 2 KJPsychTh-APrV dient dem Erwerb prak­ti­scher Erfah­run­gen in der Behand­lung von Stö­run­gen mit Krank­heits­wert im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG sowie von Kennt­nis­sen ande­rer Stö­run­gen, bei denen Psy­cho­the­ra­pie nicht indi­ziert ist. Soweit die Arbeit­ge­be­rin dar­auf hin­weist, die prak­ti­sche Tätig­keit habe die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten zu ver­mit­teln, um in Dia­gnos­tik, The­ra­pie und Reha­bi­li­ta­ti­on eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­stän­dig han­deln zu kön­nen, han­delt es sich dabei um das in § 1 Abs. 2 KJPsychTh-APrV genann­te Ziel der Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten. Die gesam­te Aus­bil­dung umfasst min­des­tens 4.200 Stun­den und besteht aus der prak­ti­schen Tätig­keit (§ 2 KJPsychTh-APrV), einer theo­re­ti­schen Aus­bil­dung (§ 3 KJPsychTh-APrV), einer prak­ti­schen Aus­bil­dung mit Kran­ken­be­hand­lun­gen unter Super­vi­si­on (§ 4 KJPsychTh-APrV) sowie einer Selbst­er­fah­rung, die die Aus­bil­dungs­teil­neh­mer zur Refle­xi­on eige­nen the­ra­peu­ti­schen Han­delns befä­higt (§ 5 KJPsychTh-APrV). Sie schließt nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KJPsychTh-APrV mit Bestehen der staat­li­chen Prü­fung ab. Die prak­ti­sche Tätig­keit steht damit am Anfang der Aus­bil­dung zum Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten. Dem Kennt­nis­stand der Aus­bil­dungs­teil­neh­mer ent­spre­chend ord­net § 2 Abs. 1 Satz 2 KJPsychTh-APrV an, dass die prak­ti­sche Tätig­keit unter fach­kun­di­ger Anlei­tung und Auf­sicht steht. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KJPsychTh-APrV ist wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit in der kin­der- und jugend­psych­ia­tri­schen kli­ni­schen oder ambu­lan­ten Ein­rich­tung eine Betei­li­gung der Aus­bil­dungs­teil­neh­mer an der Dia­gnos­tik und der Behand­lung von min­des­tens 30 Kin­dern und Jugend­li­chen unter Ein­be­zie­hung der bedeut­sa­men Bezie­hungs­per­so­nen (Pati­en­ten) gere­gelt. Eige­ne Pati­en­ten­be­hand­lun­gen sind wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit nicht vor­ge­se­hen. Erst in der ver­tief­ten Aus­bil­dung in einem wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Ver­fah­ren sind im Rah­men der prak­ti­schen Aus­bil­dung nach § 4 KJPsychTh-APrV eige­ne Pati­en­ten­be­hand­lun­gen unter Ein­zel­su­per­vi­si­on und Super­vi­si­on Teil des Cur­ri­cul­ums.

Nach den für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Prak­ti­kan­tin regel­mä­ßig im Umfang von zwei Arbeits­ta­gen in der Woche Tätig­kei­ten aus­ge­führt, die eine Prak­ti­kan­tin im Rah­men von § 2 KJPsychTh-APrV ohne Auf­sicht, ohne Kon­trol­le und ohne gemein­sa­me nach­fol­gen­de Ana­ly­se nicht ver­rich­ten muss­te. Dies ist grund­sätz­lich mit einer Prak­ti­kum­s­tä­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren 10.

So führ­te die Prak­ti­kan­tin ab Ende Mai 2009 bis Janu­ar 2010 bei jeweils einem Pati­en­ten der Sta­ti­on 1 die Ein­zel­the­ra­pie­stun­den eigen­stän­dig durch. Damit erbrach­te sie ein Vier­tel des The­ra­pie­pen­sums der bei­den dort in Voll­zeit täti­gen Psy­cho­the­ra­peu­tin­nen. Neben den The­ra­pi­en an den ihr fest zuge­wie­se­nen Pati­en­ten führ­te die Prak­ti­kan­tin ver­tre­tungs­wei­se 19 wei­te­re The­ra­pie­sit­zun­gen eigen­stän­dig mit ande­ren Pati­en­ten der Sta­ti­on durch. Die von der Prak­ti­kan­tin durch­ge­führ­ten The­ra­pi­en waren wie die übri­gen The­ra­pi­en der bei­den Psy­cho­the­ra­peu­tin­nen Gegen­stand des fach­li­chen Dis­kur­ses der Sta­ti­on. Eine unter­schied­li­che Hand­ha­bung zwi­schen den The­ra­pi­en, die die ande­ren bei­den The­ra­peu­tin­nen an Pati­en­ten durch­führ­ten, und den The­ra­pi­en, die die Prak­ti­kan­tin als Prak­ti­kan­tin durch­führ­te, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Als spe­zi­fi­sche Aus­bil­dungs­ak­ti­vi­tät hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nur die von einer Ober­ärz­tin durch­ge­führ­ten Grup­pen­su­per­vi­si­ons­sit­zun­gen genannt, die mit einer Dau­er von 50 bis 60 Minu­ten für jeweils drei bis fünf Prak­ti­kan­ten sel­te­ner als alle 14 Tage statt­fan­den.

Fer­ner führ­te die Prak­ti­kan­tin im noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum an einem Arbeits­tag in der Woche eigen­stän­dig test­dia­gnos­ti­sche Arbei­ten durch und wer­te­te die­se aus. Die für Tests im Bereich der Insti­tutsam­bu­lanz zustän­di­ge Psy­cho­the­ra­peu­tin hat die Tests der Prak­ti­kan­tin nicht über­wacht. Auch soweit die Prak­ti­kan­tin Tes­tun­gen an Kin­dern und Jugend­li­chen, die in der Sta­ti­on 1 auf­ge­nom­men waren, durch­führ­te, erfolg­te dies allein und eigen­stän­dig. Eine Ein­wei­sung in die test­dia­gnos­ti­schen Arbei­ten durch die Arbeit­ge­be­rin erfolg­te im Wesent­li­chen nur im Rah­men einer etwa drei­stün­di­gen Fort­bil­dung der Prak­ti­kan­ten im Febru­ar 2009.

Ohne revi­si­blen Rechts­feh­ler hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die­se Leis­tun­gen der Prak­ti­kan­tin in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB nur gegen die Zah­lung der übli­chen Ver­gü­tung zu erwar­ten waren. Eine Tätig­keit, die über die ver­trag­lich geschul­de­te hin­aus­geht, kann zwar auch unent­gelt­lich zu erbrin­gen sein, wenn sie zB nur pro­be- oder ver­tre­tungs­wei­se zuge­wie­sen wird. Ob und wie lan­ge danach die Dienst­leis­tun­gen ohne das ihnen ent­spre­chen­de Ent­gelt zu erbrin­gen sind, hängt von dem vom Tat­sa­chen­ge­richt zu bewer­ten­den Ein­zel­fall ab 11. Auch ist in Bezug auf die Ver­gü­tungs­er­war­tung zu berück­sich­ti­gen, dass die im Rah­men eines Prak­ti­kums zu erbrin­gen­de Aus­bil­dung für den Aus­bil­der regel­mä­ßig einen erheb­li­chen Auf­wand bedeu­tet. Des­halb hat ein Prak­ti­kant nicht für jede von ihm erbrach­te nicht geschul­de­te Leis­tung ohne Wei­te­res Anspruch auf Ver­gü­tung. Auch bei Berück­sich­ti­gung die­ser Ein­schrän­kung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Annah­me, die nicht prak­ti­kums­be­zo­ge­ne Tätig­keit der Prak­ti­kan­tin sei zu ver­gü­ten, sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Im ver­blie­be­nen Anspruchs­zeit­raum waren der Prak­ti­kan­tin sowohl die Tes­tun­gen als auch die Ein­zel­the­ra­pi­en dau­er­haft zuge­wie­sen. Die­se ohne Auf­sicht und Kon­trol­le aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten mach­ten einen wesent­li­chen Teil der geleis­te­ten Stun­den aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist es für die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB uner­heb­lich, ob die Prak­ti­kan­tin über­wie­gend sol­che von einer Prak­ti­kan­tin nicht geschul­de­te Tätig­kei­ten aus­ge­führt hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt, dass die übli­che Ver­gü­tung für eine Psy­cho­the­ra­peu­tin in Voll­zeit zwi­schen 2.700, 00 Euro und 3.000, 00 Euro brut­to lag. Da die Arbeit­ge­be­rin die Prak­ti­kan­tin wöchent­lich an zwei Arbeits­ta­gen wie eine Psy­cho­the­ra­peu­tin ein­ge­setzt hat, ist die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Prak­ti­kan­tin habe für die Mona­te Juni 2009 bis Janu­ar 2010 in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung iHv. jeweils 1.000, 00 Euro brut­to, nicht zu bean­stan­den.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ist der Ver­gü­tungs­an­spruch der Prak­ti­kan­tin nicht infol­ge einer tarif­li­chen Ver­falls­frist unter­ge­gan­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass sich das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en nach tarif­li­chen Bestim­mun­gen rich­te­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 9 AZR 289/​13

  1. HWK/​Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/​Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1[]
  2. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 694/​12, Rn. 26 ff.; vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit auch BAG 16.05.2012 – 5 AZR 268/​11, Rn. 29 ff. mwN, BAGE 141, 348[]
  3. BAG 15.03.1960 – 5 AZR 409/​58, zu 2 a der Grün­de; vgl. auch Hil­ger in BGB-RGRK Bd. II Teil 3/​1 12. Aufl. § 612 Rn. 4: "Ins­ge­samt bewirkt das Gesetz, dass jede geld­wer­te Dienst­leis­tung zu einem ent­spre­chen­den Ent­gelt­an­spruch führt."[]
  4. BAG 4.10.1972 – 4 AZR 475/​71, BAGE 24, 452[]
  5. vgl. BAG 15.03.1960 – 5 AZR 409/​58, zu 2 a der Grün­de[]
  6. BAG 21.03.2002 – 6 AZR 456/​01, Rn. 13; 7.07.1993 – 5 AZR 488/​92, zu II der Grün­de; 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76, zu I 1 a der Grün­de; 4.10.1972 – 4 AZR 475/​71 – aaO; zum Dienst­ver­trags­recht BGH 11.11.1977 – I ZR 56/​75, zu III 4 der Grün­de; zustim­mend Palandt/​Weidenkaff 74. Aufl. § 612 BGB Rn. 2; ErfK/​Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 16[]
  7. vgl. BAG 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76 – aaO; Staudinger/​Richardi/​Fischinger (2011) § 612 Rn. 25 ff.[]
  8. vgl. BAG 7.07.1993 – 5 AZR 488/​92, zu II der Grün­de[]
  9. LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 – 11 Sa 74/​12[]
  10. vgl. all­ge­mein See­ger "Genera­ti­on Prak­ti­kum" S. 28 mwN; vgl. auch Orlow­ski RdA 2009, 38, 41 f.[]
  11. vgl. BAG 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76, zu I 1 a der Grün­de[]