Vergütungspflicht fürs Praktikum – in der Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Wird ein unent­gelt­li­ches Praktikum ver­ein­bart, kann gleich­wohl in ent­spre­chen­der Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Vergütung bestehen. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier durch § 7 PsychThG – die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes und damit der Anspruch auf ange­mes­se­ne Vergütung nach § 26 iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aus­ge­schlos­sen ist.

Vergütungspflicht fürs Praktikum – in der Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Voraussetzung für die Anwendung des § 612 BGB ist grund­sätz­lich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der ver­spro­che­nen Dienste fehlt 1 oder die Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit der zu erbrin­gen­den Dienste wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nich­tig ist 2. Allerdings kann auch dann, wenn die Parteien in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise die Ableistung eines unent­gelt­li­chen Praktikums ver­ein­bart haben, in ent­spre­chen­der Anwendung des § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütungspflicht für bestimm­te Dienstleistungen bestehen.

Die Vorschrift ist Ausdruck des alt­her­ge­brach­ten Satzes, dass „jede Arbeit ihres Lohnes wert ist” 3. Mit ihr hat der Gesetzgeber ein berei­che­rungs­recht­li­ches Element in das Dienstvertragsrecht ein­ge­führt, das zu einem gerech­ten Ausgleich zuguns­ten des Dienstverpflichteten füh­ren soll, wenn für das an die­sen zu zah­len­de Entgelt eine sons­ti­ge Rechtsgrundlage fehlt 4. Damit soll ins­be­son­de­re die Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB ver­hin­dert wer­den 5. Die Vorschrift kommt daher nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts etwa dann (ent­spre­chend) zur Anwendung, wenn über den Rahmen eines Arbeitsvertrags hin­aus fak­tisch höher­wer­ti­ge Dienste auf Veranlassung des Arbeitgebers oder mit sei­ner Billigung geleis­tet wer­den, für die eine Vergütungsregelung fehlt 6. In die­sen Fällen deckt die ver­trag­li­che Vergütungsregelung nur die geschul­de­ten Dienstleistungen ab, die Vergütung der außer­ver­trag­li­chen, höher­wer­ti­gen Arbeitsleistung erfolgt ent­spre­chend § 612 Abs. 1 BGB 7.

Das glei­che gilt, wenn ein Praktikant höher­wer­ti­ge Dienste ver­rich­tet als die, die er wäh­rend des Praktikums zu erbrin­gen hat 8. Soweit die Arbeitgeberin sich im Revisionsverfahren auf die Wertung des zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­nen § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG beru­fen hat, ver­kennt sie, dass die Anwendung die­ser Vorschrift vor­aus­setzt, dass das Praktikum „auf Grund” einer Ausbildungsordnung geleis­tet wird. Daran fehlt es, wenn die Durchführung des Praktikums von der in der Ausbildungsordnung vor­ge­schrie­be­nen Art und Weise erheb­lich abweicht.

Daran gemes­sen hat das Landesarbeitsgericht Hamm im hier ent­schie­de­nen Fall der Praktikantin in der Vorinstanz zu Recht eine Vergütung iHv. monat­lich 1.000, 00 Euro brut­to zuge­spro­chen 9. Dabei kann offen­blei­ben, ob aus der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß der Annahme des Landesarbeitsgerichts auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses geschlos­sen wer­den kann. Das Landesarbeitsgericht hat jeden­falls in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise ange­nom­men, dass die Praktikantin zumin­dest an zwei Tagen in der Woche Leistungen erbracht hat, die im Rahmen der prak­ti­schen Tätigkeit iSd. § 2 KJPsychTh-APrV nicht geschul­det und nur gegen die Zahlung der übli­chen Vergütung zu erwar­ten waren.

Die prak­ti­sche Tätigkeit nach § 2 KJPsychTh-APrV dient dem Erwerb prak­ti­scher Erfahrungen in der Behandlung von Störungen mit Krankheitswert im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG sowie von Kenntnissen ande­rer Störungen, bei denen Psychotherapie nicht indi­ziert ist. Soweit die Arbeitgeberin dar­auf hin­weist, die prak­ti­sche Tätigkeit habe die erfor­der­li­chen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu ver­mit­teln, um in Diagnostik, Therapie und Rehabilitation eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­stän­dig han­deln zu kön­nen, han­delt es sich dabei um das in § 1 Abs. 2 KJPsychTh-APrV genann­te Ziel der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die gesam­te Ausbildung umfasst min­des­tens 4.200 Stunden und besteht aus der prak­ti­schen Tätigkeit (§ 2 KJPsychTh-APrV), einer theo­re­ti­schen Ausbildung (§ 3 KJPsychTh-APrV), einer prak­ti­schen Ausbildung mit Krankenbehandlungen unter Supervision (§ 4 KJPsychTh-APrV) sowie einer Selbsterfahrung, die die Ausbildungsteilnehmer zur Reflexion eige­nen the­ra­peu­ti­schen Handelns befä­higt (§ 5 KJPsychTh-APrV). Sie schließt nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KJPsychTh-APrV mit Bestehen der staat­li­chen Prüfung ab. Die prak­ti­sche Tätigkeit steht damit am Anfang der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Dem Kenntnisstand der Ausbildungsteilnehmer ent­spre­chend ord­net § 2 Abs. 1 Satz 2 KJPsychTh-APrV an, dass die prak­ti­sche Tätigkeit unter fach­kun­di­ger Anleitung und Aufsicht steht. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KJPsychTh-APrV ist wäh­rend der prak­ti­schen Tätigkeit in der kin­der- und jugend­psych­ia­tri­schen kli­ni­schen oder ambu­lan­ten Einrichtung eine Beteiligung der Ausbildungsteilnehmer an der Diagnostik und der Behandlung von min­des­tens 30 Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung der bedeut­sa­men Beziehungspersonen (Patienten) gere­gelt. Eigene Patientenbehandlungen sind wäh­rend der prak­ti­schen Tätigkeit nicht vor­ge­se­hen. Erst in der ver­tief­ten Ausbildung in einem wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Verfahren sind im Rahmen der prak­ti­schen Ausbildung nach § 4 KJPsychTh-APrV eige­ne Patientenbehandlungen unter Einzelsupervision und Supervision Teil des Curriculums.

Nach den für das Bundesarbeitsgericht bin­den­den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Praktikantin regel­mä­ßig im Umfang von zwei Arbeitstagen in der Woche Tätigkeiten aus­ge­führt, die eine Praktikantin im Rahmen von § 2 KJPsychTh-APrV ohne Aufsicht, ohne Kontrolle und ohne gemein­sa­me nach­fol­gen­de Analyse nicht ver­rich­ten muss­te. Dies ist grund­sätz­lich mit einer Praktikumstätigkeit nicht zu ver­ein­ba­ren 10.

So führ­te die Praktikantin ab Ende Mai 2009 bis Januar 2010 bei jeweils einem Patienten der Station 1 die Einzeltherapiestunden eigen­stän­dig durch. Damit erbrach­te sie ein Viertel des Therapiepensums der bei­den dort in Vollzeit täti­gen Psychotherapeutinnen. Neben den Therapien an den ihr fest zuge­wie­se­nen Patienten führ­te die Praktikantin ver­tre­tungs­wei­se 19 wei­te­re Therapiesitzungen eigen­stän­dig mit ande­ren Patienten der Station durch. Die von der Praktikantin durch­ge­führ­ten Therapien waren wie die übri­gen Therapien der bei­den Psychotherapeutinnen Gegenstand des fach­li­chen Diskurses der Station. Eine unter­schied­li­che Handhabung zwi­schen den Therapien, die die ande­ren bei­den Therapeutinnen an Patienten durch­führ­ten, und den Therapien, die die Praktikantin als Praktikantin durch­führ­te, hat das Landesarbeitsgericht nicht fest­ge­stellt. Als spe­zi­fi­sche Ausbildungsaktivität hat das Landesarbeitsgericht nur die von einer Oberärztin durch­ge­führ­ten Gruppensupervisionssitzungen genannt, die mit einer Dauer von 50 bis 60 Minuten für jeweils drei bis fünf Praktikanten sel­te­ner als alle 14 Tage statt­fan­den.

Ferner führ­te die Praktikantin im noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeitraum an einem Arbeitstag in der Woche eigen­stän­dig test­dia­gnos­ti­sche Arbeiten durch und wer­te­te die­se aus. Die für Tests im Bereich der Institutsambulanz zustän­di­ge Psychotherapeutin hat die Tests der Praktikantin nicht über­wacht. Auch soweit die Praktikantin Testungen an Kindern und Jugendlichen, die in der Station 1 auf­ge­nom­men waren, durch­führ­te, erfolg­te dies allein und eigen­stän­dig. Eine Einweisung in die test­dia­gnos­ti­schen Arbeiten durch die Arbeitgeberin erfolg­te im Wesentlichen nur im Rahmen einer etwa drei­stün­di­gen Fortbildung der Praktikanten im Februar 2009.

Ohne revi­si­blen Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht ange­nom­men, dass die­se Leistungen der Praktikantin in ent­spre­chen­der Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB nur gegen die Zahlung der übli­chen Vergütung zu erwar­ten waren. Eine Tätigkeit, die über die ver­trag­lich geschul­de­te hin­aus­geht, kann zwar auch unent­gelt­lich zu erbrin­gen sein, wenn sie zB nur pro­be- oder ver­tre­tungs­wei­se zuge­wie­sen wird. Ob und wie lan­ge danach die Dienstleistungen ohne das ihnen ent­spre­chen­de Entgelt zu erbrin­gen sind, hängt von dem vom Tatsachengericht zu bewer­ten­den Einzelfall ab 11. Auch ist in Bezug auf die Vergütungserwartung zu berück­sich­ti­gen, dass die im Rahmen eines Praktikums zu erbrin­gen­de Ausbildung für den Ausbilder regel­mä­ßig einen erheb­li­chen Aufwand bedeu­tet. Deshalb hat ein Praktikant nicht für jede von ihm erbrach­te nicht geschul­de­te Leistung ohne Weiteres Anspruch auf Vergütung. Auch bei Berücksichtigung die­ser Einschränkung hat das Landesarbeitsgericht bei der Annahme, die nicht prak­ti­kums­be­zo­ge­ne Tätigkeit der Praktikantin sei zu ver­gü­ten, sei­nen Beurteilungsspielraum nicht über­schrit­ten. Im ver­blie­be­nen Anspruchszeitraum waren der Praktikantin sowohl die Testungen als auch die Einzeltherapien dau­er­haft zuge­wie­sen. Diese ohne Aufsicht und Kontrolle aus­ge­üb­ten Tätigkeiten mach­ten einen wesent­li­chen Teil der geleis­te­ten Stunden aus. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es für die ent­spre­chen­de Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB uner­heb­lich, ob die Praktikantin über­wie­gend sol­che von einer Praktikantin nicht geschul­de­te Tätigkeiten aus­ge­führt hat.

Das Landesarbeitsgericht hat für das Bundesarbeitsgericht bin­dend fest­ge­stellt, dass die übli­che Vergütung für eine Psychotherapeutin in Vollzeit zwi­schen 2.700, 00 Euro und 3.000, 00 Euro brut­to lag. Da die Arbeitgeberin die Praktikantin wöchent­lich an zwei Arbeitstagen wie eine Psychotherapeutin ein­ge­setzt hat, ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Praktikantin habe für die Monate Juni 2009 bis Januar 2010 in ent­spre­chen­der Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB Anspruch auf Vergütung iHv. jeweils 1.000, 00 Euro brut­to, nicht zu bean­stan­den.

Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin ist der Vergütungsanspruch der Praktikantin nicht infol­ge einer tarif­li­chen Verfallsfrist unter­ge­gan­gen. Die Arbeitgeberin hat nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass sich das Rechtsverhältnis der Parteien nach tarif­li­chen Bestimmungen rich­te­te.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 289/​13

  1. HWK/​Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/​Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1
  2. BAG 18.03.2014 – 9 AZR 694/​12, Rn. 26 ff.; vgl. zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit auch BAG 16.05.2012 – 5 AZR 268/​11, Rn. 29 ff. mwN, BAGE 141, 348
  3. BAG 15.03.1960 – 5 AZR 409/​58, zu 2 a der Gründe; vgl. auch Hilger in BGB-RGRK Bd. II Teil 3/​1 12. Aufl. § 612 Rn. 4: „Insgesamt bewirkt das Gesetz, dass jede geld­wer­te Dienstleistung zu einem ent­spre­chen­den Entgeltanspruch führt.”
  4. BAG 4.10.1972 – 4 AZR 475/​71, BAGE 24, 452
  5. vgl. BAG 15.03.1960 – 5 AZR 409/​58, zu 2 a der Gründe
  6. BAG 21.03.2002 – 6 AZR 456/​01, Rn. 13; 7.07.1993 – 5 AZR 488/​92, zu II der Gründe; 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76, zu I 1 a der Gründe; 4.10.1972 – 4 AZR 475/​71 – aaO; zum Dienstvertragsrecht BGH 11.11.1977 – I ZR 56/​75, zu III 4 der Gründe; zustim­mend Palandt/​Weidenkaff 74. Aufl. § 612 BGB Rn. 2; ErfK/​Preis 15. Aufl. § 612 BGB Rn. 16
  7. vgl. BAG 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76 – aaO; Staudinger/​Richardi/​Fischinger (2011) § 612 Rn. 25 ff.
  8. vgl. BAG 7.07.1993 – 5 AZR 488/​92, zu II der Gründe
  9. LAG Hamm, Urteil vom 29.11.2012 – 11 Sa 74/​12
  10. vgl. all­ge­mein Seeger „Generation Praktikum” S. 28 mwN; vgl. auch Orlowski RdA 2009, 38, 41 f.
  11. vgl. BAG 16.02.1978 – 3 AZR 723/​76, zu I 1 a der Gründe