Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung nach ver­deck­ter Video­über­wa­chung

Das aus einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Arbeits­plät­ze gewon­ne­ne Beweis­ma­te­ri­al unter­liegt nicht allein des­halb einem pro­zes­sua­len Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, weil es unter Ver­stoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewon­nen wur­de, bei Video­auf­zeich­nun­gen öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me den Umstand der Beob­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stel­le durch geeig­ne­te Maß­nah­men kennt­lich zu machen.

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung nach ver­deck­ter Video­über­wa­chung

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren tritt der Rich­ter den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in Aus­übung staat­li­cher Hoheits­ge­walt gegen­über. Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteils­fin­dung an die inso­weit maß­geb­li­chen Grund­rech­te gebun­den und zu einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­pflich­tet 1. Dabei kön­nen sich auch aus mate­ri­el­len Grund­rech­ten wie Art. 2 Abs. 1 GG Anfor­de­run­gen an das gericht­li­che Ver­fah­ren erge­ben, wenn es um die Offen­ba­rung und Ver­wer­tung von per­sön­li­chen Daten geht, die grund­recht­lich vor der Kennt­nis durch Drit­te geschützt sind 2. Das Gericht hat des­halb zu prü­fen, ob die Ver­wer­tung von heim­lich beschaff­ten per­sön­li­chen Daten und Erkennt­nis­sen, die sich aus die­sen Daten erge­ben, mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­ein­bar ist 3.

Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se an einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge und dem Schutz des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts als Aus­fluss des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts hat das Inter­es­se an der Ver­wer­tung der ein­schlä­gi­gen Daten und Erkennt­nis­se nur dann höhe­res Gewicht, wenn wei­te­re, über das schlich­te Beweis­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­de Aspek­te hin­zu­kom­men, die erge­ben, dass das Ver­wer­tungs­in­ter­es­se trotz der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung über­wiegt. Allein das Inter­es­se, sich ein Beweis­mit­tel zu sichern, reicht nicht aus 4. Die wei­te­ren Aspek­te müs­sen gera­de eine bestimm­te Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und Beweis­erhe­bung als schutz­be­dürf­tig qua­li­fi­zie­ren 5.

Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te, auch im Pri­vat­rechts­ver­kehr und ins­be­son­de­re im Arbeits­ver­hält­nis zu beach­ten­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers ist – auch in sei­ner Aus­prä­gung als Recht am eige­nen Bild – nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Ein­grif­fe kön­nen durch Wahr­neh­mung über­wie­gend schutz­wür­di­ger Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt sein. Bei einer Kol­li­si­on des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts mit den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ist durch eine Güter­ab­wä­gung im Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die­ses den Vor­rang ver­dient 6. Danach ist die heim­li­che Video­über­wa­chung eines Arbeit­neh­mers zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­te Video­über­wa­chung damit prak­tisch das ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist 7. Der Ver­dacht muss in Bezug auf eine kon­kre­te straf­ba­re Hand­lung oder ande­re schwe­re Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gegen einen zumin­dest räum­lich und funk­tio­nal abgrenz­ba­ren Kreis von Arbeit­neh­mern bestehen. Er darf sich nicht auf die all­ge­mei­ne Mut­ma­ßung beschrän­ken, es könn­ten Straf­ta­ten began­gen wer­den, er muss sich jedoch nicht not­wen­dig nur gegen einen ein­zel­nen, bestimm­ten Arbeit­neh­mer rich­ten 8. Auch im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer wei­te­ren Ein­schrän­kung des Krei­ses der Ver­däch­ti­gen müs­sen weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel als eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zuvor aus­ge­schöpft wor­den sein.

Nach die­sen Grund­sät­zen stell­ten die ver­deck­te Video­über­wa­chung und die Ver­wer­tung der zum Beweis für das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin ange­bo­te­nen Video­auf­nah­men einen Ein­griff in das Recht der Klä­ge­rin am eige­nen Bild als Aus­prä­gung ihres grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. Ob der Ein­griff gerecht­fer­tigt war, steht dage­gen noch nicht fest.

Der Umstand, dass der Betriebs­rat der Über­wa­chungs­maß­nah­me zuge­stimmt hat, ver­mag die Fest­stel­lung der den Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin recht­fer­ti­gen­den Tat­sa­chen nicht zu erset­zen. Dass die Betriebs­par­tei­en die Vor­aus­set­zun­gen für eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs als gege­ben ansa­hen, genügt nicht. Die­se müs­sen viel­mehr tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben. Die Betriebs­par­tei­en haben höher­ran­gi­ges Recht zu beach­ten 9. Sie kön­nen die Gren­zen eines recht­lich zuläs­si­gen Ein­griffs nicht zulas­ten der Arbeit­neh­mer ver­schie­ben 10.

Umge­kehrt erscheint nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten nicht aus­ge­schlos­sen, dass auf ihrer Sei­te ein über­wie­gen­des Inter­es­se an der vor­ge­nom­me­nen Video­über­wa­chung und der Ver­wer­tung der dadurch gewon­ne­nen Erkennt­nis­se bestand. Die Beklag­te hat unter Beweis­an­tritt behaup­tet, in der Filia­le der Klä­ge­rin hät­ten erheb­li­che Inven­tur­ver­lus­te in Höhe von monat­lich etwa 7.600,00 Euro bestan­den, die im Rah­men der übli­chen Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Inven­tur­dif­fe­ren­zen nicht hät­ten aus der Welt geschafft wer­den kön­nen. So sei­en unter ande­rem die Anzahl der Inven­tu­ren sowie der Früh- und Spät­kon­trol­len erhöht und der Umfang der Waren­ab­schrei­bun­gen stär­ker kon­trol­liert wor­den. Die Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen über das Waren­wirt­schafts­sys­tem hät­ten erge­ben, dass ins­be­son­de­re im Bereich Tabak erheb­li­che Ver­lus­te auf­ge­tre­ten sei­en. Da Tabak­ar­ti­kel unter Halt­bar­keits­ge­sichts­punk­ten nicht abge­schrie­ben wür­den, habe der Ver­dacht bestan­den, dass Mit­ar­bei­ter­dieb­stäh­le einen erheb­li­chen Ein­fluss auf die Inven­tur­dif­fe­ren­zen gehabt hät­ten. Die Video­über­wa­chung sei auf die beson­ders sen­si­blen Fili­al­be­rei­che, ins­be­son­de­re auf die Kas­sen­zo­ne mit Ziga­ret­ten­schüt­te, beschränkt wor­den.

Soweit es sich bei den in Augen­schein genom­me­nen Auf­nah­men um Video­auf­zeich­nun­gen öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me iSv. § 6b Abs. 1 BDSG gehan­delt haben soll­te, folgt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht schon aus einer Ver­let­zung des Gebots in § 6b Abs. 2 BDSG, den Umstand der Beob­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stel­le durch geeig­ne­te Maß­nah­men erkenn­bar zu machen.

§ 6b BDSG wur­de im Zuge der Novel­lie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes im Jahr 2001 in das Gesetz auf­ge­nom­men und regelt die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit opti­schelek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen. Die Bestim­mung gilt ua. für Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­lich zugäng­li­chen Ver­kaufs­räu­men 11. Uner­heb­lich ist, ob Ziel der Beob­ach­tung die All­ge­mein­heit ist oder die an Arbeits­plät­zen in die­sen Ver­kaufs­räu­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer 12.

Im Streit­fall haben die in Augen­schein genom­me­nen Video­auf­zeich­nun­gen mög­li­cher­wei­se des­halb kei­nen öffent­lich zugäng­li­chen Raum im Sin­ne vom § 6b BDSG betrof­fen, weil die Ver­kaufs­räu­me zum Zeit­punkt der der Klä­ge­rin zur Last geleg­ten Vor­gän­ge bereits geschlos­sen und daher für die Öffent­lich­keit nicht mehr zugäng­lich waren. Nach dem Sach­vor­trag der Beklag­ten ging es um Hand­lun­gen der Klä­ge­rin „nach Geschäfts­schluss“. Dies kann letzt­lich dahin­ste­hen. Ein Ver­stoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG führt nicht zu dem Ver­bot, eine im Ver­hält­nis zum über­wach­ten Arbeit­neh­mer ansons­ten in zuläs­si­ger Wei­se beschaff­te Infor­ma­ti­on zu Beweis­zwe­cken zu ver­wer­ten.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me zuläs­sig ist, bestimmt § 6b Abs. 1 BDSG. Dies ist nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ua. dann der Fall, wenn und soweit sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Dass eine Video­über­wa­chung in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men aus­schließ­lich offen erfol­gen dürf­te, ergibt sich aus § 6b Abs. 1 BDSG nicht.

Aller­dings regelt § 6b Abs. 2 BDSG, dass der Umstand der Beob­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stel­le bei Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men durch geeig­ne­te Maß­nah­men erkenn­bar zu machen sind. Dar­aus wird teil­wei­se gefol­gert, eine ver­deck­te Video­über­wa­chung in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men sei aus­nahms­los unzu­läs­sig 13. Die­se Auf­fas­sung über­zeugt nicht. Falls die ver­deck­te Video­über­wa­chung das ein­zi­ge Mit­tel zur Über­füh­rung von Arbeit­neh­mern ist, die der Bege­hung von Straf­ta­ten kon­kret ver­däch­tig sind, kann viel­mehr eine heim­li­che Video­auf­zeich­nung auch in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zuläs­sig sein 14.

Das Kenn­zeich­nungs­ge­bot gem. § 6b Abs. 2 BDSG ist weder in § 6b Abs. 1 BDSG noch in § 6b Abs. 3 BDSG als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von nach § 6b Abs. 1 BDSG erho­be­nen Daten auf­ge­führt. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung 15 ergibt sich nicht, dass die Ein­hal­tung des Gebots nach § 6b Abs. 2 BDSG Vor­aus­set­zung für die mate­ri­ell­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Maß­nah­me wäre. Nach dem Bericht des Innen­aus­schus­ses nor­mie­ren die Absät­ze 1, 3 und 5 der Vor­schrift die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen in den ver­schie­de­nen Ver­ar­bei­tungs­pha­sen 16, wäh­rend die Kenn­zeich­nungs­pflicht des Abs. 2 ledig­lich die nach dem Gesetz bestehen­den all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­si­che­run­gen ergänzt 17.

Im Hin­blick auf die ihrer­seits durch Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Inte­gri­täts­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers begeg­ne­te ein abso­lu­tes, nur durch bereichs­spe­zi­fi­sche Spe­zi­al­re­ge­lun­gen (vgl. etwa § 100c und § 100h StPO) ein­ge­schränk­tes Ver­bot ver­deck­ter Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ob und inwie­weit eine ver­deck­te Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Ver­kaufs­räu­me zuläs­sig ist, wenn sie dem Ziel der Auf­klä­rung eines gegen dort beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer bestehen­den kon­kre­ten Ver­dachts der Bege­hung von Straf­ta­ten oder ande­rer schwer­wie­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen dient, lässt sich nur durch eine Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall beur­tei­len. Dem trägt auch die For­mu­lie­rung in § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG Rech­nung. Ein unein­ge­schränk­tes Ver­bot der ver­deck­ten Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me wür­de dem nicht gerecht. § 6b BDSG ist des­halb – ver­fas­sungs­kon­form – dahin aus­zu­le­gen, dass auch eine ver­deck­te Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me im Ein­zel­fall zuläs­sig sein kann 18.

Die nach § 6b Abs. 2 BDSG gebo­te­ne Erkenn­bar­keit der Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me ist auch für die Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung der nach § 6b Abs. 1 BDSG erho­be­nen Daten nicht zwin­gen­de mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung. Nach § 6b Abs. 3 BDSG sind Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung dann zuläs­sig, wenn dies zum Errei­chen des ver­folg­ten Zwecks erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen. Von der Ein­hal­tung des Kenn­zeich­nungs­ge­bots gem. § 6b Abs. 2 BDSG hängt bei­des nicht zwin­gend ab.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/​11

  1. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202[]
  2. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 94 mwN, aaO[]
  3. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, aaO[]
  4. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, BVerfGE 117, 202[]
  5. BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96, 1 BvR 805/​98 – zu C II 4 a der Grün­de, BVerfGE 106, 28; BAG 13.12.2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr.20; vgl. zur Pro­ble­ma­tik auch BAG 23.04.2009 – 6 AZR 189/​08, BAGE 130, 347[]
  6. vgl. BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96, 1 BvR 805/​98 – zu C II 4 a der Grün­de, BVerfGE 106, 28; BAG 13.12.2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr.20; 14.12.2004 – 1 ABR 34/​03 – zu B I der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Über­wa­chung Nr. 1[]
  7. BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02 – zu B I 3 b cc der Grün­de, BAGE 105, 356[]
  8. vgl. BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, aaO[]
  9. BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 14, BAGE 127, 276; Byers Die Video­über­wa­chung am Arbeits­platz 2010 S. 54; Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 55[]
  10. Byers aaO; Haußmann/​Krets NZA 2005, 259, 262; Richar­di in Richar­di BetrVG 12. Aufl. § 87 Rn. 529; GKBetrVG/​Wiese 9. Aufl. § 87 Rn. 487 f.[]
  11. BT-Drucks. 14/​4329 S. 38[]
  12. Bay­reu­ther NZA 2005, 1038; Byers Die Video­über­wa­chung am Arbeits­platz 2010 S. 73; Otto Anm. zu BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 36[]
  13. ArbG Frank­furt 25.01.2006 – 7 Ca 3342/​05 – RDV 2006, 214; Bay­reu­ther NZA 2005, 1038, 1040 f.; Lunk NZA 2009, 457, 460; Otto Anm. zu BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 36[]
  14. so auch Berg­witz NZA 2012, 353, 357 f.; Byers Die Video­über­wa­chung am Arbeits­platz 2010 S. 79; Forst RDV 2009, 204, 209; Gola/​Schomerus BDSG 10. Aufl. § 6b BDSG Rn. 28; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 334 f.; Grimm/​Strauf ZD 2011, 188; Masch­mann FS Hromad­ka 2008, 233, 244 f.; Mül­ler Die Zuläs­sig­keit der Video­über­wa­chung am Arbeits­platz 2008 S. 126 f.; Ober­wet­ter NZA 2008, 609, 610; Thü­s­ing Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz und Com­pli­an­ce 2010 Rn. 358; Viet­mey­er DB 2010, 1462, 1463[]
  15. vgl. BT-Drucks. 14/​4329 S. 28, 30 und 38[]
  16. BT-Drucks. 14/​5793 S. 61[]
  17. BT-Drucks. 14/​5793 S. 62[]
  18. zutref­fend Byers Die Video­über­wa­chung am Arbeits­platz 2010 S. 79 f.; Mül­ler Die Zuläs­sig­keit der Video­über­wa­chung am Arbeits­platz 2008 S. 126 f.; Viet­mey­er DB 2010, 1462, 1463 f.[]