Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die feh­len­de Abmah­nung

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Ordent­li­che und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung set­zen des­halb regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus.

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die feh­len­de Abmah­nung

Einer sol­chen Abmah­nung bedarf es nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nur dann nicht, wenn

  • bereits ex ante erkenn­bar ist, dass eine Ver­hal­tens­än­de­rung in Zukunft auch nach einer Abmah­nung nicht zu erwar­ten steht, oder
  • es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me dem Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und damit offen­sicht­lich – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen ist [1].

Für den Erfolg einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge reicht es daher nicht aus, dass das Arbeits­ge­richt eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr für den Fall einer Abmah­nung ver­neint. Es bedarf zusätz­lich auch an Aus­füh­run­gen dazu, war­um es sich – ggfs. den Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin als wahr unter­stellt – nicht um so schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen gehan­delt habe, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me der Arbeit­ge­be­rin nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und damit offen­sicht­lich – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – 2 AZR 570/​19

  1. BAG 13. Dezem­ber 2018 – 2 AZR 370/​18 – Rn. 30; 29. Juni 2017 – 2 AZR 302/​16 – Rn. 28, BAGE 159, 267[]