Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber und die Kla­ge­frist für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Hat ein Arbeit­neh­mer die Kün­di­gung erhal­ten, beträgt die Frist zur Ein­rei­chung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge drei Wochen. Wenn der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert war, die­se drei­wö­chi­ge Frist ein­zu­hal­ten, so kann die Kla­ge nach­träg­lich zuge­las­sen wer­den. Aller­dings reicht es für eine nach­träg­li­che Zulas­sung nicht aus, dass Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nach Aus­spruch der Kün­di­gung Ver­hand­lun­gen über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren.

Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber und die Kla­ge­frist für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zurück­ge­wie­sen. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin am 7.11.2011 gekün­digt. Am 25.11.2011 unter­rich­te­te die Arbeit­neh­me­rin den Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin von einer Schwan­ger­schaft. Nach der Dar­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin äußer­te der Geschäfts­füh­rer dar­auf­hin, die Situa­ti­on sei nun eine ande­re, er wer­de sich mit dem Rechts­an­walt der Arbeit­ge­be­rin bespre­chen. Am 28.11.2011 – dem letz­ten Tag der Kla­ge­frist – äußer­te der Geschäfts­füh­rer gegen­über der Arbeit­neh­me­rin, man müs­se am nächs­ten Tag mit­ein­an­der über die Kün­di­gung reden. Am 16.01.2012 reich­te die Klä­ge­rin Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ein und bean­trag­te die nach­träg­li­che Zulas­sung die­ser Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg habe die Arbeit­neh­me­rin ohne eine bin­den­de Ver­ein­ba­rung oder Zusa­ge über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf eige­nes Risi­ko von einer recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung abge­se­hen. Auch habe der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin sie durch sei­ne Äuße­rung am letz­ten Tag der Kla­ge­frist nicht arg­lis­tig von einer vor­sorg­li­chen Kla­ge­er­he­bung abge­hal­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 2. Novem­ber 2012 – 6 Sa 1754/​12