Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

Hat ein Arbeitnehmer die Kündigung erhalten, beträgt die Frist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage drei Wochen. Wenn der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese dreiwöchige Frist einzuhalten, so kann die Klage nachträglich zugelassen werden. Allerdings reicht es für eine nachträgliche Zulassung nicht aus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen.

Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 7.11.2011 gekündigt. Am 25.11.2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt der Arbeitgeberin besprechen. Am 28.11.2011 – dem letzten Tag der Klagefrist – äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Am 16.01.2012 reichte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein und beantragte die nachträgliche Zulassung dieser Klage.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg habe die Arbeitnehmerin ohne eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf eigenes Risiko von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen. Auch habe der Geschäftsführer der Arbeitgeberin sie durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer vorsorglichen Klageerhebung abgehalten.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. November 2012 – 6 Sa 1754/12