Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Frei­zeit­aus­gleich

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen muss erneut über Kla­gen von Leip­zi­ger Feu­er­wehr­be­am­ten ent­schei­den, die einen Frei­zeit­aus­gleich für eine über 48 Wochen­stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit ver­lan­gen.

Ver­län­ger­te Arbeits­zeit bei der Feu­er­wehr – und der Frei­zeit­aus­gleich

Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge zwei­er Feu­er­wehr­be­am­te ent­schie­den. Die regu­lä­re Arbeits­zeit für Feu­er­wehr­be­am­te beträgt ein­schließ­lich des Bereit­schafts­diens­tes 48 Stun­den pro Woche. Ab dem Jahr 2008 haben zahl­rei­che Feu­er­wehr­be­am­te, unter ihnen auch die bei­den Klä­ger, Erklä­run­gen abge­ge­ben, bis zu 52 Stun­den pro Woche Dienst zu leis­ten. So sah sich die Stadt Leip­zig in der Lage, den Dienst in 24-Stun­den-Schich­ten ein­zu­tei­len. Beam­te, die eine sol­che Erklä­rung nicht abga­ben, wur­den im 12-Stun­den-Schicht­dienst geführt.

Im Novem­ber 2013 erho­ben die Klä­ger gegen ihre Arbeits­zeit sowie deren Abrech­nung und Abgel­tung Wider­spruch, soweit die Arbeits­zeit über 48 Stun­den pro Woche hin­aus­ging. Sowohl der Wider­spruch wie auch die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig 1 hat­ten jeweils kei­nen Erfolg. Auf die Beru­fung der bei­den Feu­er­wehr­be­am­ten hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen die Stadt Leip­zig zu Zeit­aus­gleich für Arbeits­stun­den ver­pflich­tet, die über 48 Stun­den pro Woche hin­aus­gin­gen 2. Der Anspruch bestehe aller­dings erst ab dem Monat nach Erhe­bung des Wider­spruchs im Novem­ber 2013 und nicht rück­wir­kend.

Sowohl die bei­den Feu­er­wehr­be­am­ten wie auch die Stadt Leip­zig haben hier­ge­gen Revi­si­on ein­ge­legt, wor­auf nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Beru­fungs­ur­tei­le teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat:

Zwar habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend ent­schie­den, so die Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter, dass den Beam­ten kein Aus­gleich wegen soge­nann­ter „Mehr­ar­beit“ zusteht. Mehr­ar­beit ist immer nur die aus­nahms­wei­se ange­ord­ne­te oder geneh­mig­te zusätz­li­che Arbeit, die über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus­geht. Im Streit steht aber gera­de eine Erwei­te­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit.

Das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt muss nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aber erneut prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs gege­ben sind. Nach der euro­päi­schen Arbeits­zeit­richt­li­nie (RL 88/​2003/​EG) kann die frei­wil­li­ge Mehr­ar­beit (über 48 Stun­den hin­aus) zuläs­sig sein, wenn den­je­ni­gen Beam­ten, die eine ent­spre­chen­de Erklä­rung nicht abge­ben, des­we­gen kein Nach­teil droht. Ein sol­cher Nach­teil ist gege­ben, wenn der Dienst­herr die Ver­wei­ge­rung der Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung nega­tiv sank­tio­niert oder wenn die Alter­na­ti­ve – hier: der Dienst­plan­ge­stal­tung – sich im Rah­men einer Gesamt­schau aller tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fol­gen der Wei­ge­rung als objek­tiv nega­tiv dar­stellt. Ungüns­ti­ge Umstän­de, die der Dienst­herr bereits kom­pen­siert hat – etwa durch Geld- oder Zeit­aus­gleich -, haben bei die­ser Gesamt­be­trach­tung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben. Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rei­chen für eine sol­che Gesamt­be­trach­tung nicht aus. Sie wer­den im Rah­men eines erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­rens zu ermit­teln sein.

Die Ver­fah­ren waren des­wei­te­ren auch des­halb an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen zurück­zu­ver­wei­sen, weil der Umfang des Aus­gleichs­an­spruchs nicht – wie vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­men – pau­schal, son­dern durch kon­kre­te Ermitt­lung der ein­zel­nen Dienst­stun­den zu bestim­men ist, die über das geschul­de­te Maß von 48 Stun­den pro Woche hin­aus­ge­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 19.04.2018 – 2 C 36.17 und 2 C 40.17

  1. VG Leip­zig, Urtei­le vom 26.03.2015 – 3 K 1408/​14 und 3 K 1374/​14[]
  2. Sächs. OVG, Urtei­le vom 25.04.2017 – 2 A 336/​15 und 2 A 294/​15[]