Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval

9. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist.

So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Beklagte nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Berufung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG einzuhalten:

Der Beklagte hatte glaubhaft gemacht, dass sein Bevollmächtigter einen korrekt adressierten und frankierten, die Berufungsschrift enthaltenden Brief bereits am 06.02.2013 (Mittwoch) der Deutschen Post AG in der Postfiliale am Frauenlobplatz in Mainz übergeben hat, sodass er bei normaler Postlaufzeit vor Fristablauf am 11.02.2013 (Rosenmontag) beim Landesarbeitsgericht in Mainz hätte rechtzeitig eingehen müssen. Die versäumte Frist ist somit allein auf eine verzögerte Zustellung zurückzuführen. Dem Beklagten sind solche Verzögerungen nicht zuzurechnen. Er durfte darauf vertrauen, dass die von der Deutschen Post AG für den Normalfall zugesagten Postlaufzeiten eingehalten würden. In seinem Verantwortungsbereich lag es allein, das Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG das Landesarbeitsgericht in Mainz fristgerecht erreichen konnte1.

An Weiberfastnacht (Donnerstag) und dem folgenden Freitag und Samstag findet in Mainz, anders als in anderen Fastnachtshochburgen, ein weitestgehend unbeeinträchtigter Dienst- und Geschäftsverkehr statt, so dass mit einer erheblich verzögerten Postzustellung nicht gerechnet werden muss. Selbst am Rosenmontag wird das Landesarbeitsgericht in Mainz von der Deutschen Post AG mit Sendungen beliefert.

Der Bevollmächtigte des Beklagten hat die Berufungsschrift so frühzeitig zur Post gegeben, dass er – trotz der Fastnachtstage – mit einem fristgemäßen Eingang rechnen durfte. Entgegen der Ansicht des Klägers sind Differenzierungen danach, ob eine eingetretene Verzögerung auf einer verminderten Dienstleistung der Post (zB. von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch) beruht, unzulässig. Die Gerichte dürfen die Wiedereinsetzung nicht mit der Begründung versagen, der Betroffene habe nach Sachlage oder erfahrungsgemäß mit einer Verzögerung der Sendung rechnen müssen2.

Der Beklagte hat durch Vorlage eidesstattlicher Versicherungen glaubhaft gemacht, dass die Berufungsschrift vier Werktage vor Ablauf der Berufungsfrist und damit so rechtzeitig zu einer Postfiliale im Stadtgebiet von Mainz gebracht worden ist, dass bei normalem Verlauf der Dinge ohne weiteres mit der Einhaltung der Berufungsfrist zu rechnen war. Briefe werden im Stadtgebiet von Mainz innerorts regelmäßig am Tag nach dem Einwurf in den Briefkasten zugestellt.

Damit liegen die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung vor.

Landesarbeitsgericht Rheinland -Pfalz, Urteil vom 8. August 2013 – 10 Sa 66/13

  1. BVerfG 07.01.2003 – 2 BvR 447/02 – zu II 1 der Gründe, NJW 2003, 1516; BAG 28.01.2010 – 2 AZR 1008/08 Rn. 14 mwN, NZA-RR 2010, 461
  2. BVerfG 25.09.2000 – 1 BvR 2104/99NJW 2001, 1566

 
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