Ver­län­ge­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit beim Roten Kreuz

Durch die Anord­nung einer 48-Stun­den-Woche bei Ein­tei­lung in 12-Stun­den-Schich­ten über­schrei­tet der Arbeit­ge­ber das ihm durch § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV-O gewähr­te Gestal­tungs­recht. Dage­gen kann unter Gel­tung des DRK-Reform­ta­rif­ver­trags die Anord­nung der Ver­län­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wirk­sam sein.

Ver­län­ge­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit beim Roten Kreuz

Eine Anwen­dung von § 14 Abs. 2 Buchst. b oder Buchst. c DRK-TV‑O kommt unstrei­tig man­gels Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Umfangs der Arbeits­be­reit­schaft bzw. der Anwe­sen­heit am Arbeits­platz für den Ein­satz im Bedarfs­fall nicht in Betracht.

Nach dem Wort­laut des § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV‑O kann die Arbeits­zeit bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Arbeits­be­reit­schaft auf bis zu zehn Stun­den täg­lich ver­län­gert wer­den. Auf­grund der Satz­stel­lung bezieht sich der Kon­di­tio­nal­satz zum erfor­der­li­chen Umfang der Arbeits­be­reit­schaft zunächst auf die Anga­be der maxi­ma­len täg­li­chen Arbeits­zeit. Die­se Her­vor­he­bung der täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit lässt die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit im Klam­mer­text dage­gen in den Hin­ter­grund tre­ten. Der in Klam­mern ange­ge­be­ne Umfang der maxi­ma­len durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit stellt neben der täg­li­chen Begren­zung eine wei­te­re Ein­schrän­kung des Gestal­tungs­rechts des Arbeit­ge­bers dar. Die Wor­te „bis zu” bezie­hen sich sprach­lich auf bei­de Gren­zen der Ver­län­ge­rung, denn sie ste­hen am Satz­an­fang der Rege­lung in § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV‑O.

Auch der tarif­li­che Rege­lungs­zu­sam­men­hang spricht gegen die Annah­me der Revi­si­on, für eine Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit sei ledig­lich die Ein­hal­tung des Wochen­ar­beits­zeit­durch­schnitts maß­geb­lich. Neben dem bereits ent­ge­gen­ste­hen­den Tarif­wort­laut führ­te ein sol­ches Ver­ständ­nis dazu, dass die im Tarif­ver­trag auf­ge­führ­te Gren­ze von zehn Stun­den täg­lich über­flüs­sig wäre. Die Revi­si­on lässt in die­sem Zusam­men­hang außer Acht, dass nach dem tarif­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang nicht von einer Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung aus­schließ­lich an fünf Tagen pro Woche aus­zu­ge­hen ist. §§ 15, 16 Abs. 1 und § 17 DRK-TV‑O machen viel­mehr deut­lich, dass nach dem Tarif­ver­trag Arbeits­leis­tun­gen auch an Sams­ta­gen und Sonn­ta­gen – wenn auch nicht als Regel­fall, zu erbrin­gen sind. Berück­sich­tigt man dies, erge­ben sich für bei­de in § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV‑O ent­hal­te­nen zeit­li­chen Ober­gren­zen Anwen­dungs­fäl­le.

Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen eben­falls für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Ziel der Tarif­ver­trags­par­tei­en war nach dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang, eine Ver­län­ge­rung der täg­li­chen Arbeits­zeit nur zuzu­las­sen, wenn der im Tarif­ver­trag genann­te Umfang der Arbeits­be­reit­schaft pro Tag nicht unter­schrit­ten wird. Indem § 14 Abs. 2 DRK-TV‑O für die Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit in sei­nen drei Fall­ge­stal­tun­gen auf den jeweils gestei­ger­ten Umfang der täg­li­chen Arbeits­be­reit­schaft abstellt, wird deut­lich, dass die zuneh­men­de Dau­er der gerin­ge­ren Bean­spru­chung der Arbeit­neh­mer durch Zei­ten täg­li­cher Arbeits­be­reit­schaft Bedin­gung für die anstei­gen­de Ver­län­ge­rung der täg­li­chen Arbeits­zeit ist. Nur bei einer unmit­tel­ba­ren Ver­knüp­fung zwi­schen täg­li­cher Arbeits­zeit und täg­li­cher Arbeits­be­reit­schaft wird das Ziel erreicht, die täg­li­che Arbeits­be­las­tung nicht pro­por­tio­nal mit der Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit anstei­gen zu las­sen.

Fän­de der DRK-Reform-TV auf das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers Anwen­dung, wäre vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­zu­stel­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 6 Buchst. b DRK-Reform-TV hin­sicht­lich des Umfangs der Arbeits­be­reit­schaft vor­lie­gen. Dann könn­te die Anord­nung der Ver­län­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wirk­sam und damit die Fest­stel­lungs­kla­ge unbe­grün­det sein. Nach § 12 Abs. 6 Buchst. b DRK-Reform-TV kann die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von im Ret­tungs­dienst beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern von 38, 5 Stun­den wöchent­lich auf bis zu zwölf Stun­den täg­lich und durch­schnitt­lich 48 Stun­den wöchent­lich ver­län­gert wer­den, wenn in sie regel­mä­ßig eine Arbeits­be­reit­schaft von durch­schnitt­lich min­des­tens drei Stun­den täg­lich fällt. Dane­ben sind die Rege­lun­gen zum Bereit­schafts­dienst in der Anla­ge 2 zum DRK-Reform-TV – „Son­der­re­ge­lun­gen für das Per­so­nal im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port”, zu beach­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2018 – 5 AZR 3/​17