Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Stimmt ein Arbeit­ge­ber einer bean­trag­ten Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit im Rah­men des § 15 II BEEG (im Zeit­raum der ers­ten bei­den Jah­re nach der Geburt) nicht zu, ist nicht zu prü­fen, ob die Ableh­nung des Arbeit­ge­bers nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Die Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber bedarf bis zur Begren­zung durch den Rechts­miss­brauch einer Begrün­dung.

Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit

Nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG kann die Eltern­zeit im Rah­men des § 15 Abs. 2 BEEG ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt oder die­se Zustim­mung nicht rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gern dur­fe. Zu über­prü­fen hat das Arbeits­ge­richt dabei, ob die Ver­wei­ge­rung durch den Arbeit­ge­ber rechts­miss­bräuch­lich war, und nicht, ob der Zustim­mung der Ver­län­ge­rung drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen ste­hen. Dies ist ein unter­schied­li­cher und ande­rer Prü­fungs­maß­stab, der sich aus dem Gesetz nicht ergibt.

Nach dem im BEEG in der Fas­sung ab 01.01.2001 muss ein Arbeit­neh­mer im Gegen­satz zur frü­he­ren Rechts­la­ge mit Bin­dungs­wir­kung nach § 16 Abs. 1 S. 1 BBEG Eltern­zeit nur noch mit Bin­dungs­wir­kung für den Zeit­raum der ers­ten zwei Jah­re bean­tra­gen. Die Anga­ben zu den Zeit­räu­men bis zur Voll­endung des 2. Lebens­jah­res des Kin­des sind zwin­gend vor­ge­schrie­ben und grund­sätz­lich für bei­de Par­tei­en ver­bind­lich 1. Die­se für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ver­bind­li­che Fest­le­gung der Eltern­zeit für 2 Jah­re stellt einen Kom­pro­miss zwi­schen den Dis­po­si­ti­ons­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers einer­seits und den Inter­es­sen der Eltern an einer mög­lichst fle­xi­blen Gestal­tung der Eltern­zeit dar 2. Für den Arbeit­neh­mer bedeu­tet dies, dass, wenn ursprüng­lich Eltern­zeit für 12 Mona­te seit der Geburt des Kin­des gel­tend gemacht wur­de, die­ser im dop­pel­ten Sin­ne für die ers­ten 2 Jah­re gebun­den ist. Er muss 12 Mona­te tat­säch­lich in Eltern­zeit und er kann spä­ter für die unmit­tel­bar anschlie­ßen­den 12 Mona­te mit Rück­sicht auf die 2 Jah­re Bin­dungs­wir­kung kei­nen Erzie­hungs­ur­laub mehr ver­lan­gen 3.

Den Anspruch auf Ver­än­de­rung der fest­ge­leg­ten Zeit­räu­me bis zur Voll­endung des 2. Lebens­jah­res des Kin­des kann sich nur aus § 16 Abs. 3 BEEG erge­ben. Nach § 16 Abs. 3 S. 4 BEEG besteht ein Anspruch auf eine Ver­län­ge­rung nur dann, wenn ein vor­ge­se­he­ner Wech­sel in der Anspruchs­be­rech­ti­gung aus einem wich­ti­gen Grund nicht erfol­gen kann. Die­ser Sach­ver­halt liegt nicht vor. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser für einen Son­der­fall vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­re­ge­lung schei­det aus.

Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers ist nicht an den Grund­sät­zen des bil­li­gen Ermes­sens (§ 315 BGB) zu mes­sen, viel­mehr nur nach dem Maß­stab des Rechts­miss­brau­ches.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes zu § 15 Abs. 2 S. 4 BEEG ist nicht über­trag­bar: Nach § 15 Abs. 2 S. 4 BEEG sind 12 Mona­te der Eltern­zeit mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers auf die Zeit bis zur Voll­endung des 8. Lebens­jah­res über­trag­bar. Die­se Rege­lung ist zu sehen im Zusam­men­hang mit der ab 01.01.2001 gel­ten­den Geset­zes­la­ge, wonach im Gegen­satz zur alten Geset­zes­la­ge die ver­bind­li­che Fest­set­zung auf einen Zeit­raum von 2 Jah­ren redu­ziert wur­de. Geset­zes­zweck der Rege­lung ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, über eine fle­xi­bi­li­sier­te Eltern­zeit zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf bei­zu­tra­gen und die beruf­li­che Moti­va­ti­on jun­ger Eltern zu erhö­hen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus die­sem Geset­zes­zweck geschlos­sen, dass, auch wenn der Gesetz­ge­ber gese­hen hat, dass die Über­tra­gung auf einen spä­te­ren Zeit­raum nach der Voll­endung des 3. Lebens­jah­res des Kin­des mit betrieb­li­chen Inter­es­sen kol­li­die­ren kann, die Ent­schei­dung über die Zustim­mung nicht im frei­en Belie­ben des Arbeit­ge­bers steht, viel­mehr die­se Ableh­nung eine Inter­es­sen­ab­wä­gung gemäß § 315 Abs. 3 S. 1 BGB vor­aus­setzt 4.

Ange­sichts des unter­schied­li­chen Norm­zwe­ckes ist die Ent­schei­dung nicht auf § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG über­trag­bar. Die Über­tra­gung eines Teils der Eltern­zeit nach § 15 Abs. 2 S. 4 BEEG dient, auch im Hin­blick auf die damit bestehen­de Mög­lich­keit, den Eltern bei einer kur­zen Gebur­ten­fol­ge den Erhalt der vol­len Eltern­zeit­an­sprü­che zu ermög­li­chen, der Fle­xi­bi­li­sie­rung der Eltern­zeit. Im Gegen­satz hier­zu ist auch zum Schutz der Dis­po­si­ti­on des Arbeit­ge­bers die Fest­le­gung der Eltern­zeit inner­halb der ers­ten 2 Jah­re bin­dend. Aus die­sem Grund wird auch in der Lite­ra­tur, soweit ersicht­lich, zwi­schen der Über­prü­fung der Ableh­nung auf bil­li­ges Ermes­sen bei § 15 Abs. 2 S. 4 BEEG und auf Rechts­miss­brauch bei § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG unter­schie­den 5.

Daher ist der Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brau­ches in der Ent­schei­dung, ob er inner­halb der Fest­le­gung mit Bin­dungs­wir­kung für 2 Jah­ren einem Ver­än­de­rungs­wunsch (vor­zei­ti­ge Been­di­gung oder Ver­län­ge­rung) zustimmt, wenn kei­ner der Son­der­fäl­le nach § 16 Abs. 3 S. 2, 4 BEEG vor­liegt. Es besteht daher für den Arbeit­neh­mer nur die Mög­lich­keit, nach Ablauf von 2 Jah­ren selbst eine „Ver­län­ge­rung“ der Eltern­zeit für das 3. Jahr her­bei­zu­füh­ren, indem er für das 3. Jahr Eltern­zeit in Anspruch nimmt.

Die Aus­übung eines Rech­tes kann im Ein­zel­fall unzu­läs­sig sein, wenn ein Berech­tig­ter kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen ste­hen und die Rechts­aus­übung im Ein­zel­fall zu einem grob unbil­li­gen, mit der Gerech­tig­keit nicht mehr zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis füh­ren wür­de.

Nicht rechts­miss­bräuch­lich ist es, wenn sich der Arbeit­ge­ber auf die Bin­dungs­wir­kung im Hin­blick auf die damit geschütz­te Dis­po­si­ti­ons­frei­heit beruft. Es mag sein, dass die von dem Arbeit­ge­ber vor­ge­brach­ten Grün­de einer Über­prü­fung nach § 315 BGB anhand von bil­li­gem Ermes­sen nicht genü­gen. Dies macht die Ableh­nung nicht rechts­miss­bräuch­lich. Ob und wann über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei einen Rechts­miss­brauch begrün­den kön­nen, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Es genügt nicht, dass eine Rechts­aus­übung die Gegen­sei­te hart trifft. Es müs­sen zumin­dest Umstän­de hin­zu­kom­men, die die Rechts­aus­übung im Ein­zel­fall als eine grob unbil­li­ge, mit der Gerech­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren­de Benach­tei­li­gung erschei­nen las­sen 6.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. April 2010 – 10 Sa 59/​09

  1. vgl. ErfK/​Dörner, § 16 BEEG Rz. 4[]
  2. vgl. Lindemann/​Simon, NJW 2001 S. 260[]
  3. vgl. Sof­ka, NZA 2000 S. 1185 mit einem die­sem Sach­ver­halt iden­ti­schen Bei­spiel[]
  4. vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, NJW 2010 S. 695[]
  5. vgl. z.B. ErfK/​Dörner, BEEG, § 15 Rz. 7; § 16 Rz. 4; Kütt­ner, Per­so­nal­hand­buch, Eltern­zeit, Rz. 9 einer­seits, Rz. 17 ande­rer­seits; Rancke, BEEG, § 15 Rz. 45 einer­seits, § 16 Rz. 12 ande­rer­seits; Buchner/​Becker, § 15 Rz. 16 einer­seits, § 16 Rz. 21 ande­rer­seits, a. A. DFL/​Böck, 2. Auf­la­ge 2009, BEEG, § 16 Rz. 6[]
  6. vgl. zur unter­schied­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen Jau­er­nig, BGB, 12. Auf­la­ge, § 242 Rz. 41 m. w. N.[]