Boden­be­schich­tun­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Das Auf­brin­gen von Beschich­tun­gen in flüs­si­ger Form (Elas­to­me­re) auf Böden in Indus­trie, Gewer­be- und Pri­vat­ge­bäu­den unter­fällt dem Gel­tungs­be­reich des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV).

Boden­be­schich­tun­gen – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len 1. Auf wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te wie Umsatz und Ver­dienst oder auf han­dels- und gewer­be­recht­li­che Kri­te­ri­en kommt es nicht an 2. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, muss dar­über hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 3.

Die vom Boden­ver­le­gungs­un­ter­neh­men ent­fal­te­te Tätig­keit ist kei­ne der nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV nur dann dem Tarif­ver­trag unter­fal­len­de Tätig­keit, wenn sie im Zusam­men­hang mit ande­ren bau­li­chen Leis­tun­gen erfolgt.

Die Tarif­vor­schrift lau­tet:

"Zu den in den Abschnit­ten I bis III genann­ten Betrie­ben gehö­ren z. B. die­je­ni­gen, in denen Arbei­ten der nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Art aus­ge­führt wer­den:

38. Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen in Ver­bin­dung mit ande­ren bau­li­chen Leis­tun­gen …"

Die von der Unter­neh­me­rin erbrach­ten Leis­tun­gen sind kein "Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen" im Sin­ne der Tarif­vor­schrift. Das ergibt deren Aus­le­gung.

Bereits nach dem Wort­laut der Tarif­norm, von dem in ers­ter Linie aus­zu­ge­hen ist 4, liegt die Ein­ord­nung der von der Arbeit­ge­be­rin ent­fal­te­ten Tätig­keit als "Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen" fern. Auch wenn es ange­hen mag, eine durch Auf­brin­gen von Flüs­sig­keit ent­stan­de­ne Beschich­tung eines Bodens als "Belag" zu bezeich­nen, so ist doch aus der Ver­wen­dung im Zusam­men­hang mit dem Tätig­keits­wort "Ver­le­gen" leicht erkenn­bar, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die "klas­si­sche" Form des Ver­le­gens von vor­ge­fer­tig­ten, in Rol­len oder in Flie­sen ange­lie­fer­ten tex­ti­len oder nicht­tex­ti­len Belä­gen vor Augen hat­ten, die erst vor Ort zuge­schnit­ten, ein­ge­passt und auf die Boden­ober­flä­che gelegt wer­den. Der tarif­li­che Wort­ge­brauch weist dar­auf hin, dass es sich um Belä­ge han­deln muss, die nicht irgend­wie, son­dern in einer spe­zi­fi­schen Wei­se auf den Boden gelan­gen. Es reicht nicht aus, dass sie im Ergeb­nis – als Belä­ge – an der Ober­flä­che haf­ten, son­dern sie müs­sen "ver­legt" wer­den. Flüs­sig­kei­ten wer­den jedoch nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch regel­mä­ßig nicht auf dem Boden "ver­legt", son­dern, wie im Fal­le der von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten, auf die Ober­flä­che gegos­sen, mög­li­cher­wei­se auch gestri­chen, gespritzt oder auf ande­re Wei­se auf­ge­bracht und ver­teilt. Dass eine auf­ge­tra­ge­ne Kunst­stoff­schicht eine glei­che oder ähn­li­che Funk­ti­on haben kann wie ein in die­sem Sin­ne "ver­leg­ter" Boden­be­lag, ist uner­heb­lich, da es bei den in Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV auf­ge­führ­ten Arbei­ten auf die jewei­li­ge Tätig­keit, nicht aber auf die spe­zi­el­le Funk­ti­on des Arbeits­er­geb­nis­ses ankommt 5. Der VTV nimmt gera­de nicht jede sepa­ra­te "Her­stel­lung" von Boden­be­lä­gen von den bau­li­chen Leis­tun­gen aus.

Selbst wenn aber auch das Auf­brin­gen flüs­si­ger Auf­stri­che auf einen Kör­per mit­un­ter als "Ver­le­gen" bezeich­net wer­den mag, zB im Fal­le der Auf­brin­gung von Dekor­bö­den durch Auf­tra­gen einer mit Bin­de­mit­tel ange­rühr­ten Kör­nung 6, so muss – bei dann allen­falls unkla­rer Wort­laut­be­deu­tung – die aus der Tarif­ge­schich­te ables­ba­re Rege­lungs­ab­sicht in den Vor­der­grund rücken 7. Die mit Nr. 38 des Bei­spiel­ka­ta­logs in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV ver­bun­de­ne Absicht besteht dar­in, das Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen nicht unter den Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes fal­len zu las­sen, da es sich hier­bei um typi­sche Auf­ga­ben des Raum­aus­stat­ter­ge­wer­bes han­delt, für das ein spe­zi­fi­sches Berufs­bild und spe­zi­el­le Tarif­ver­trä­ge bestehen. Die­sen Umstän­den woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes in ihrer Rege­lung ersicht­lich Rech­nung tra­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben einen Teil­be­reich aus dem Tätig­keits­feld des Raum­aus­stat­ter­ge­wer­bes, näm­lich die Ver­le­gung von Boden­be­lä­gen, nur dann im Sin­ne einer beschrän­ken­den Aus­nah­me­re­ge­lung dem Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge für das Bau­ge­wer­be unter­wer­fen wol­len, wenn der­ar­ti­ge Betrie­be zugleich ande­re bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen 8. Ent­schei­dend muss dem­nach sein, ob die von der Arbeit­ge­be­rin ent­fal­te­te Tätig­keit dem Berufs­bild des Raum­aus­stat­ters ent­spricht, weil für Tätig­kei­ten, die die­ser Anfor­de­rung nicht ent­spre­chen, der maß­geb­li­che Rege­lungs­grund fehlt.

Das Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen durch Auf­brin­gen flüs­si­ger Elas­to­me­re ent­spricht nicht dem Berufs­bild des Raum­aus­stat­ters.

Nach § 3 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Raumausstatter/​zur Raum­aus­stat­te­rin vom 18.05.2004 9, die zuletzt am 1.08.2005 10 geän­dert wor­den ist, sol­len dem Raum­aus­stat­ter Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se "unter Berück­sich­ti­gung der Schwer­punk­te Boden, Pols­tern, Raum­de­ko­ra­ti­on, Licht, Sicht- und Son­nen­schutz­an­la­gen sowie Wand- und Decken­de­ko­ra­ti­on so ver­mit­telt wer­den, dass die Aus­zu­bil­den­den zur Aus­übung einer qua­li­fi­zier­ten beruf­li­chen Tätig­keit im Sin­ne des § 1 Abs. 2 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes befä­higt wer­den, die ins­be­son­de­re selb­stän­di­ges Pla­nen, Durch­füh­ren und Kon­trol­lie­ren sowie das Han­deln im betrieb­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang ein­schließt."

Es zeigt sich, dass die von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten jeden­falls bis­her nicht zum Lehr­in­halt der Berufs­aus­bil­dung des Raumausstatters/​der Raum­aus­stat­te­rin gehö­ren. Die auf Böden bezo­ge­nen ein­zel­nen Tätig­kei­ten, in denen die Aus­bil­dung zum Raum­aus­stat­ter geschieht, sind durch­weg sol­che, bei denen die Böden nicht durch Auf­brin­gen von Flüs­sig­kei­ten beschich­tet wer­den. Es geht nicht um jede Art der Her­stel­lung von Boden­be­lä­gen. Gelehrt wird viel­mehr die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Tätig­kei­ten, bei denen fes­te Boden­plat­ten oder Gewe­be nach Kun­den­ge­spräch und Prü­fung der Raum­si­tua­ti­on und des Unter­grun­des aus­ge­sucht, zuge­schnit­ten, zusam­men­ge­fügt, fest­ge­klebt usf. wer­den. Dage­gen bestehen die von den gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin erbrach­ten Leis­tun­gen im flä­chen­mä­ßi­gen maschi­nel­len Auf­tra­gen von flüs­si­gen Stof­fen. Gera­de die für den Beruf des Raum­aus­stat­ters kenn­zeich­nen­den, an die indi­vi­du­el­le Raum­si­tua­ti­on ange­pass­ten Zuschnei­de- und Ein­pas­sungs­ar­bei­ten feh­len bei den von den Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin erbrach­ten Leis­tun­gen.

Im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin wur­den im Kla­ge­zeit­raum bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV aus­ge­führt.

Von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV wer­den Tätig­kei­ten, die der Erstel­lung, Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken die­nen, umfasst. Die Vor­schrift ergreift alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, sodass die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen 11. Dazu gehört auch die Her­stel­lung von Fuß­bö­den durch Auf­tra­gen flüs­si­ger Belä­ge, die den gewünsch­ten Ein­druck oder die erstreb­te Pfle­ge­leich­tig­keit auf­wei­sen sol­len. Ohne die von der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­brach­te Beschich­tung kön­nen die Böden und damit die Gebäu­de nicht die erwünsch­te Funk­ti­on erfül­len. Die von der Arbeit­ge­be­rin erbrach­ten Tätig­kei­ten sind bau­lich geprägt, da sie sich mit Werk­stof­fen des Bau­ge­wer­bes und mit bau­ge­werb­li­chen Arbeits­mit­teln, also nach den Arbeits­me­tho­den des Bau­ge­wer­bes voll­zie­hen 12.

§ 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ist auch hin­rei­chend bestimmt.

Die Vor­schrift beschreibt die in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV fal­len­den Betrie­be wie folgt:

"Betrie­be, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Lie­fe­rung von Stof­fen oder Bau­tei­len – der Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen."

Die­se Rege­lung ent­spricht den an für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Tarif­ver­trä­ge zu stel­len­den Bestimmt­heits­er­for­der­nis­sen, da sie die ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen, die sich für Geset­ze aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG erge­ben, wahrt.

Nach die­sen dür­fen Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit nur auf Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erfol­gen, die Umfang und Gren­zen des Ein­griffs deut­lich erken­nen lässt. Dabei muss der Gesetz­ge­ber selbst alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen tref­fen, soweit sie gesetz­li­cher Rege­lung zugäng­lich sind. Dies bedeu­tet aber nicht, dass sich die erfor­der­li­chen Vor­ga­ben ohne Wei­te­res aus dem Wort­laut des Geset­zes erge­ben müs­sen; es genügt, dass sie sich mit­hil­fe all­ge­mei­ner Aus­le­gungs­grund­sät­ze erschlie­ßen las­sen 13. Das Bestimmt­heits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe nicht aus. Der Norm­ge­ber muss in der Lage blei­ben, der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens Herr zu wer­den. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erfor­der­li­chen Bestimmt­heit nicht abs­trakt fest­le­gen, son­dern hängt von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Tat­be­stands ein­schließ­lich der Umstän­de ab, die zur nor­ma­ti­ven Rege­lung geführt haben. Gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit­hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Her­an­zie­hung ande­rer Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Norm­zu­sam­men­hangs oder auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt. Die Recht­spre­chung ist zudem gehal­ten, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich einer Norm durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Wege der Aus­le­gung nach Mög­lich­keit aus­zu­räu­men 14.

Die­sen Maß­ga­ben wird § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin gerecht. Ob eine Tätig­keit der Erstel­lung eines Bau­werks dient, ist bei den aller­meis­ten bau­li­chen Arbei­ten augen­fäl­lig. Dass es in Rand­be­rei­chen Über­schnei­dun­gen mit ande­ren Tätig­keits­fel­dern geben kann, ändert an der nöti­gen Bestimmt­heit nichts. Die Tarif­be­stim­mung ist Teil eines Bran­chen­ta­rif­ver­trags. Sie will bestimm­te Sach­ver­hal­te regeln, die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und Gewerk­schaf­ten in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich gemein­sam als rege­lungs­be­dürf­tig und rege­lungs­fä­hig erkannt haben. Das hat zur Fol­ge, dass bei auf­tre­ten­den Aus­le­gungs­fra­gen über den betrieb­li­chen Anwen­dungs­be­reich die fach­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Klä­rung her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Außer­dem besteht seit vie­len Jahr­zehn­ten durch gefes­tig­te Recht­spre­chung – gera­de auch im Streit­fall – eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Tarif­norm.

Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV grei­fen nicht durch. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt in der Auf­er­le­gung von Bei­trags­pflich­ten zu einer Sozi­al­kas­se für Außen­sei­ter kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung kein Ver­stoß gegen die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Gewähr­leis­tung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG 10.09.1991 – 1 BvR 561/​89; 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74 und 1 BvR 439/​79BVerfGE 55, 7; BAG 22.09.1993 – 10 AZR 371/​92, BAGE 74, 226). Das gilt unab­hän­gig davon, ob und unter wel­chen tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Arbeit­ge­be­rin Leis­tun­gen der Sozi­al­kas­se in Anspruch neh­men kann 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – 10 AZR 428/​13

  1. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn. 11; 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 12; 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 10[]
  2. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn. 11; 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 13[]
  3. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09 – aaO; 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 14[]
  4. st. Rspr., vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 1018/​12, Rn. 12[]
  5. vgl. BAG 7.04.1993 – 10 AZR 618/​90, zu 4 der Grün­de[]
  6. vgl. dazu BAG 27.10.2004 – 10 AZR 119/​04[]
  7. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 701/​12; 27.10.2004 – 10 AZR 119/​04, zu II 3 c bb der Grün­de[]
  8. BAG 27.10.2004 – 10 AZR 119/​04, zu II 3 c bb der Grün­de[]
  9. BGBl. I S. 980[]
  10. BGBl. I S. 1285[]
  11. BAG 18.01.1984 – 4 AZR 13/​82; 7.04.1993 – 10 AZR 618/​90, zu 3 der Grün­de[]
  12. BAG 27.10.2004 – 10 AZR 119/​04, zu II 3 b bb der Grün­de; 5.09.1990 – 4 AZR 82/​90[]
  13. BVerfG 27.01.2011 – 1 BvR 3222/​09, Rn. 33[]
  14. BVerfG 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11 und 2 BvR 1279/​12, Rn. 112 [zu den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bo­tes nach Art. 104, 103 GG][]
  15. BAG 9.12 2009 – 10 AZR 850/​08, Rn. 21[]