Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal – und das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Ein Unter­neh­men, des­sen Zweck die Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal ist, unter­liegt der Bei­trags­pflicht in das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG.

Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal – und das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Die Bei­trags­pflicht für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer folgt für den Zeit­raum vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 10, Nr. 29, Nr. 36 und Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 18.12 2009 in der jeweils maß­geb­li­chen, aus den Anla­gen 30, 31 und 32 zu § 7 Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sung. Für den Zeit­raum vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2014 ergibt sich die Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­be­rin aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 10, Nr. 29, Nr. 36 und Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 03.05.2013 in der jeweils maß­geb­li­chen, aus den Anla­gen 28 und 29 zu § 7 Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sung.

Die von dem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Bau­ma­schi­nis­ten wer­den als gewerb­li­che Arbeit­neh­mer vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV).

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eröff­net, wenn in dem frag­li­chen Betrieb in den Kalen­der­jah­ren des Anspruchs­zeit­raums arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wur­den, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len. Für den Anwen­dungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len ihres § 1 Abs. 2 Abschn. V genann­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich erfasst, ohne dass die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III zusätz­lich geprüft wer­den müs­sen [1].

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt der Sozi­al­kas­se. Ihr Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn sie Tat­sa­chen auf­zeigt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zuord­nen las­sen, auch das Vor­brin­gen, dass die­se Tätig­kei­ten ins­ge­samt arbeits­zeit­lich über­wie­gen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Sozi­al­kas­se jede Ein­zel­heit der behaup­te­ten Tätig­kei­ten vor­trägt. Dies kann sie in der Regel nicht. Da sie in ihrer Funk­ti­on als gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zumeist kei­ne nähe­ren Ein­bli­cke in die dem Geg­ner bekann­ten Arbeits­ab­läu­fe hat und ihr die Dar­le­gung des­halb erschwert ist, kann sie, wenn Anhalts­punk­te für einen Bau­be­trieb vor­lie­gen, auch von ihr nur ver­mu­te­te Tat­sa­chen behaup­ten und unter Beweis stel­len. Ist ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag gehal­ten, hat sich der Arbeit­ge­ber hier­zu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklä­ren. Regel­mä­ßig obliegt ihm die Last des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens, weil die Sozi­al­kas­se außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Arbeit­ge­ber sie kennt und ihm die ent­spre­chen­den Anga­ben zuzu­mu­ten sind. Das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten kann sich auf die Art und/​oder den Umfang der ver­rich­te­ten Arbei­ten bezie­hen. Um fest­stel­len zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten in wel­chem Umfang aus­ge­übt wur­den, muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens ent­spre­chen­de Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehört die Dar­le­gung der zeit­li­chen Antei­le der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten [2].

Danach unter­fällt die Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal dem Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Arbeits­zeit­lich über­wie­gend wur­den bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V Nr. 29, Nr. 36 und Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erbracht.

Für Abbruch­ar­bei­ten ist der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge eröff­net. Der Erd­bau wird als Fach­ge­biet des Tief­baus von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst [3]. Betrie­be, die Schup­pen instand set­zen, unter­fal­len dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Der Rück­bau von Lei­tungs­mas­ten und einer Tra­fo­sta­ti­on stellt jeden­falls eine die Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken betref­fen­de Tätig­keit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge dar.

Die Ver­mie­tung von Ket­ten­bag­gern mit Bag­ger­füh­rern an Abbruch­un­ter­neh­men zur Auf­ar­bei­tung des Abbruch­guts erfüllt das Tätig­keits­bei­spiel des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge.

Eine Bau­ma­schi­ne ist eine Maschi­ne, die bei der Aus­füh­rung von Hoch- und Tief­bau­ar­bei­ten ver­wen­det wird [4]. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen bei einem Ket­ten­bag­ger erfüllt sind, stellt auch die Arbeit­ge­be­rin nicht infra­ge. Ket­ten­bag­ger wer­den typi­scher­wei­se im Tief­bau ua. zum Aus­he­ben und Wie­der­ver­fül­len von Bau­gru­ben und Schäch­ten sowie zum Lösen und Bewe­gen von Schütt­gü­tern ein­ge­setzt. Sie fin­den, wie auch der Streit­fall zeigt, eben­falls Ver­wen­dung bei der Auf­ar­bei­tung von Bau­schutt.

Bei den auf den Ket­ten­bag­gern ein­ge­setz­ten Bau­ma­schi­nis­ten han­delt es um "Bedie­nungs­per­so­nal" im Tarif­sinn [5]. Durch ihre Über­las­sung wur­de dem jewei­li­gen Mie­ter der bestim­mungs­ge­mä­ße Ein­satz der Ket­ten­bag­ger über­haupt erst ermög­licht.

Indem die Arbeit­ge­be­rin ihren Kun­den die Gebrauchs­über­las­sung der Ket­ten­bag­ger samt Bag­ger­füh­rern nach Stun­den in Rech­nung gestellt hat, wur­den die Bau­ma­schi­nen im Sin­ne der der Tarif­vor­schrift "ver­mie­tet". Hier­für ist allein ent­schei­dend, dass die Maschi­nen nach miet­recht­li­chen Grund­sät­zen zum Gebrauch über­las­sen wer­den [6]. Dies hat die Arbeit­ge­be­rin nicht bestrit­ten. Die jeweils erfolg­te Abrech­nung nach Zeit ist im Übri­gen typisch für eine der­ar­ti­ge "Ver­mie­tung" [7].

Der Ein­satz von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal erfolgt "zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen", wenn mit ihrer Hil­fe Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge oder damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den.

Die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge defi­nie­ren den Begriff "bau­li­che Leis­tun­gen" eigen­stän­dig. Er umfasst nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht nur die gewerb­li­che Erstel­lung von Bau­ten (Abschn. I), son­dern dar­über hin­aus alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, sodass die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen (Abschn. II) [8]. Zu den "bau­li­chen Leis­tun­gen" im Tarif­sinn zäh­len ins­be­son­de­re die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Bei­spie­le von bau­li­chen Haupt­tä­tig­kei­ten [9].

"Bau­li­che Leis­tun­gen" sind dar­über hin­aus auch alle Arbei­ten, die bran­chen­üb­lich und zur sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten bau­ge­werb­li­chen Tätig­kei­ten not­wen­dig sind [10]. Ein Zusam­men­rech­nen kommt bei sol­chen Tätig­kei­ten in Betracht, die unmit­tel­bar zur Aus­füh­rung der jewei­li­gen Bau­tä­tig­keit erfor­der­lich sind, die­ser übli­cher­wei­se von ihrer Wer­tig­keit her unter­ge­ord­net sind und des­halb regel­mä­ßig auch von unge­lern­ten Hilfs­kräf­ten ver­rich­tet wer­den kön­nen [11]. Das Hin­zu­rech­nen einer Zusam­men­hangs­tä­tig­keit setzt dabei grund­sätz­lich eine eige­ne bau­ge­werb­li­che Haupt­tä­tig­keit vor­aus. Daher unter­fällt ein Betrieb, der aus­schließ­lich Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten erbringt, ohne zugleich bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten und Arbei­ten aus­zu­füh­ren, nicht dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge [12].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Begriff "bau­li­che Leis­tun­gen" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV nicht ander­wei­tig defi­niert. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie ihm in die­sem Zusam­men­hang die­sel­be Bedeu­tung bei­mes­sen wol­len [13]. Soweit dem Urteil vom 13.11.2013 [14] ent­nom­men wer­den könn­te, das Tätig­keits­bei­spiel in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfor­de­re stets bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. Viel­mehr wird eine Bau­ma­schi­ne "zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen" ein­ge­setzt, wenn mit ihrer Hil­fe Tätig­kei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge oder damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Arbei­ten aus­ge­führt wer­den [15].

Danach wur­den die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Ket­ten­bag­ger zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen ein­ge­setzt.

Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen han­del­te es sich bei den Ver­trags­part­nern der Arbeit­ge­be­rin im Ver­mie­tungs­be­reich weit über­wie­gend um Unter­neh­men, die Erd­bau- und Abbruch­ar­bei­ten ver­rich­te­ten. Die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Ket­ten­bag­ger kamen im strei­ti­gen Zeit­raum nahe­zu durch­ge­hend auf Bau­stel­len die­ser Unter­neh­men zum Ein­satz. Erd­bau- und Abbruch­ar­bei­ten sind nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 bzw. Nr. 29 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge bau­li­che Leis­tun­gen.

Es kommt nicht dar­auf an, ob die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Ket­ten­bag­ger der Arbeit­ge­be­rin für genui­ne Abbruch­ar­bei­ten oder aus­schließ­lich für die Auf­be­rei­tung des Abbruch­guts ein­ge­setzt wur­den. Bei der Auf­be­rei­tung des Abbruch­guts han­delt es sich jeden­falls um eine sog. Zusam­men­hangs­tä­tig­keit mit den eigent­li­chen Abbruch­ar­bei­ten. Die­se Arbeit wird übli­cher­wei­se von den Abbruch­be­trie­ben erle­digt und ist regel­mä­ßig unmit­tel­bar zur Aus­füh­rung der Abbruch­tä­tig­kei­ten erfor­der­lich. Wird das Abbruch­gut nicht wäh­rend der lau­fen­den Abbruch­ar­bei­ten auf­be­rei­tet und sor­tiert, um es anschlie­ßend ent­sor­gen zu kön­nen, staut es sich auf der Bau­stel­le und erschwert oder ver­hin­dert den Fort­gang der Abbruch­ar­bei­ten. Die auf der Bau­stel­le erfol­gen­de Sor­tie­rung des Abbruch­guts durch das Abbruch­un­ter­neh­men mit dem Ziel, es anschlie­ßend der vor­ge­schrie­be­nen fach­ge­rech­ten Ent­sor­gung zuzu­füh­ren, ist der eigent­li­chen Abbruch­tä­tig­keit von ihrer Wer­tig­keit her unter­ge­ord­net. Sie kann regel­mä­ßig auch von Kräf­ten aus­ge­führt wer­den, die kei­ne spe­zi­el­le Aus­bil­dung nach der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft durch­lau­fen haben.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein Betrieb, der aus­schließ­lich Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten erbringt, ohne zugleich bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten und Arbei­ten aus­zu­füh­ren, nicht dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge unter­fällt [16].

Bei der Ver­mie­tung von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen han­delt es sich nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge um eine bau­ge­werb­li­che Haupt­tä­tig­keit. Der die Bau­ma­schi­nen ver­mie­ten­de Betrieb braucht über die – arbeits­zeit­lich über­wie­gen­de – Ver­mie­tung der Maschi­nen und die Gestel­lung des Bedie­nungs­per­so­nals hin­aus weder dem Bau­herrn noch dem mie­ten­den Bau­un­ter­neh­mer gegen­über zu wei­te­ren eige­nen bau­li­chen Leis­tun­gen gleich wel­cher Art ver­pflich­tet zu sein. Des­halb kommt es auch nicht dar­auf an, ob die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Bau­ma­schi­nen zumin­dest Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten zu ande­ren bau­li­chen Tätig­kei­ten des Ver­mie­ters erbrin­gen [17].

Für die Fra­ge, ob die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Bau­ma­schi­nen iSd. Tarif­norm "zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen" ein­ge­setzt wer­den, sind allein die Ver­hält­nis­se im Betrieb des jewei­li­gen Mie­ters maß­geb­lich. Er bestimmt über den Ein­satz der von ihm gemie­te­ten Bau­ma­schi­nen und des Bedie­nungs­per­so­nals. Daher wer­den die mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­te­ten Bau­ma­schi­nen auch dann "zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen" ein­ge­setzt, wenn der Mie­ter damit aus­schließ­lich Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten zu von sei­nem Betrieb aus­ge­führ­ten bau­ge­werb­li­chen Tätig­kei­ten aus­füh­ren lässt [18].

Nur die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lung: Die Kun­den des Ver­mie­ter­be­triebs ver­schaf­fen sich den Gebrauch der Maschi­ne regel­mä­ßig gera­de des­halb, weil sie die Leis­tun­gen mit eige­nem Per­so­nal und Gerät nicht erbrin­gen wol­len oder kön­nen [19]. Die Ver­mie­ter­be­trie­be unter­fal­len dem Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge, weil ihre Arbeit­neh­mer letzt­lich die­sel­ben Arbei­ten wie Arbeit­neh­mer von Betrie­ben des Bau­ge­wer­bes ver­rich­ten und damit im Grun­de eben­falls "Arbeit­neh­mer des Bau­ge­wer­bes" sind [20]. Auf die­se Wei­se haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­hin­dert, dass sich Betrie­be dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ent­zie­hen, obwohl sie durch die Ver­mie­tung ihrer Bau­ma­schi­nen zusam­men mit dem ent­spre­chend geschul­ten Bedie­nungs­per­so­nal der Sache nach Tätig­kei­ten des Bau­ge­wer­bes erbrin­gen [21].

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zu Recht ange­nom­men, dass das Tarif­bei­spiel in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge kei­ne arbeits­zeit­lich über­wie­gen­de Erbrin­gung bau­li­cher (Haupt-)Leistungen durch den die Bau­ma­schi­nen mie­ten­den Betrieb ver­langt. Eine dahin­ge­hen­de Vor­aus­set­zung lässt sich weder dem Wort­laut der Rege­lung ent­neh­men, noch wäre sie mit ihrem dar­ge­leg­ten Sinn und Zweck ver­ein­bar.

Die Arbeit­ge­be­rin war unge­ach­tet ihrer feh­len­den Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG an die im Streit­zeit­raum gel­ten­den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den. Gegen die­se gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [22].

§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG [23].

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt das Soka­SiG nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de [24].

Ein Ein­griff in die Koali­ti­ons­frei­heit kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber "erst­mals der­art in gesetz­lich pri­vat­au­to­nom gere­gel­te Rege­lungs­be­rei­che der Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­dringt" und es wegen des unter­schied­li­chen Grads der Grund­rechts­bin­dung "einen erheb­li­chen Unter­schied macht, ob der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung trifft oder die Tarif­ver­trags­par­tei­en". Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hat­ten für alle von § 7 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestellt. Beim Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung unter­liegt der Norm­ge­ber der Grund­rechts­bin­dung [25].

Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie durch die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung ist jeden­falls im Inter­es­se der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie gerecht­fer­tigt. Das Soka­SiG dient einem legi­ti­men Zweck, weil es den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb schaf­fen soll. Indem § 7 Soka­SiG nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus­schließt, son­dern auch den zukünf­ti­gen Bei­trags­ein­zug sicher­stellt, kann die­ser Zweck erreicht wer­den. Eine auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che beschränk­te Rege­lung wäre zwar mil­der gewe­sen, aber nicht gleich wirk­sam [26]. Die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der mit der Norm ver­folg­ten Zie­le für zumut­bar [27].

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den [28]. Es kommt allein dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Per­so­nen­grup­pe bei objek­ti­ver Betrach­tung auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung ver­trau­en konn­te [29]. Das ist nicht der Fall.

Mit Blick auf die von § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG erfass­ten Zeit­räu­me konn­te sich bei der Arbeit­ge­be­rin auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 [30]; und vom 25.01.2017 [31] kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, nicht zu Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Viel­mehr muss­te sie nach der recht­li­chen Situa­ti­on in dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Rechts­fol­ge von § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG zurück­be­zo­gen wird, damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt wer­den wür­den. Der Gesetz­ge­ber brauch­te auf zwi­schen­zeit­lich den­noch getä­tig­te gegen­läu­fi­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen kei­ne Rück­sicht zu neh­men [32].

Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen [33]. Ein Ver­trau­en, nur auf­grund einer wirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung in Anspruch genom­men zu wer­den, ist daher nicht schutz­wür­dig [34].

Der Ein­wand der Revi­si­on, weder über­ra­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls noch eine unkla­re und ver­wor­re­ne Rechts­la­ge könn­ten die ech­te Rück­wir­kung recht­fer­ti­gen, ver­fängt eben­falls nicht. Ob der Sach­ver­halt einer der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich, weil sie nicht abschlie­ßend sind. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den [35].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt nicht die auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.12.1961 [36] gestütz­te Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin, wonach das Ver­trau­en des Bür­gers in den Bestand gel­ten­den Rechts erst von dem Moment an nicht schutz­wür­dig sei, in dem der Deut­sche Bun­des­tag ein rück­wir­ken­des Gesetz beschlos­sen habe. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass schon die Zulei­tung eines Gesetz­ent­wurfs nach Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG ver­trau­ens­zer­stö­ren­de Wir­kung haben kann [37].

Bei dem von der Arbeit­ge­be­rin rekla­mier­ten Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit han­delt es sich um eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit im Bereich des Abga­ben­rechts [38]. Auch hier kommt es dar­auf an, ob das Ver­trau­en in die Kon­ti­nui­tät der Rechts­la­ge schutz­wür­dig ist. Ein sol­ches Ver­trau­en konn­te nicht ent­ste­hen.

Das Soka­SiG ver­stößt nicht gegen das eben­falls durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art.20 Abs. 3 GG begrün­de­te Gebot hin­rei­chen­der Bestimmt­heit der Geset­ze. Gesetz­li­che Tat­be­stän­de sind so zu fas­sen, dass die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten dar­an aus­rich­ten kön­nen [39]. Das Bestimmt­heits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe bis hin zu Gene­ral­klau­seln nicht aus. Auch gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit­hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re durch Her­an­zie­hung ande­rer Vor­schrif­ten des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Norm­zu­sam­men­hangs oder auf­grund einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt [40]. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Rege­lun­gen, die den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge eröff­nen und die die Arbeit­ge­be­rin für unbe­stimmt hält, sind Gegen­stän­de einer lang­jäh­ri­gen und gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Aus ihr lässt sich eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge ins­be­son­de­re für die Aus­le­gung der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe gewin­nen. Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt obliegt es, auf­grund der Viel­ge­stal­tig­keit der Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen zwangs­läu­fig ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten über den Anwen­dungs­be­reich die­ser Nor­men – soweit mög­lich – durch Prä­zi­sie­rung und Kon­kre­ti­sie­rung im Weg der Aus­le­gung aus­zu­räu­men.

§ 7 Soka­SiG ent­zieht weder der gericht­li­chen Kon­trol­le von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen nach § 98 ArbGG den Boden, noch "annul­liert" die Vor­schrift unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung.

Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dabei weder die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts "kas­siert", noch hat er "neu­es" Recht geschaf­fen oder in die allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zukom­men­de Kom­pe­tenz zur Auf­he­bung von Akten der Judi­ka­ti­ve ein­ge­grif­fen. Viel­mehr hat er ledig­lich eine aus for­mel­len Grün­den unwirk­sa­me Erstre­ckung der Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch eine wirk­sa­me – gesetz­li­che – Erstre­ckungs­an­ord­nung ersetzt, um auf die­se Wei­se den weit­rei­chen­den Fol­gen der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 ent­ge­gen­zu­wir­ken [41]. Die gericht­li­che Kon­trol­le von All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen fin­det nach wie vor statt [42].

Soweit die Arbeit­ge­be­rin in die­sem Zusam­men­hang wei­ter rügt, § 5 TVG wer­de zur "lee­ren Hül­le", über­sieht sie, dass Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG dem Bund eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit für pri­vat­recht­li­che und auch öffent­lich-recht­li­che Bestim­mun­gen über die Rechts­be­zie­hun­gen im Arbeits­ver­hält­nis zuweist. Sie erstreckt sich unter ande­rem auf das Tarif­ver­trags­recht, ohne dem Vor­be­halt der Erfor­der­lich­keit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unter­lie­gen [43].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2019 – 10 AZR 141/​18

  1. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 30 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn.19 mwN[]
  3. BAG 13.05.2004 – 10 AZR 488/​03, zu II 3 d der Grün­de mwN[]
  4. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn. 18 mwN[]
  5. vgl. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 22[]
  6. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn.20 mwN[]
  7. vgl. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 23[]
  8. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 214/​18, Rn. 24 mwN[]
  9. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 722/​10, Rn. 11[]
  10. BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 25 mwN[]
  11. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 214/​18, Rn. 33[]
  12. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn.20 mwN[]
  13. vgl. BAG 19.09.2018 – 10 AZR 496/​17, Rn. 28[]
  14. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/​12, Rn. 22[]
  15. vgl. BAG 16.06.1982 – 4 AZR 862/​79, zu dem inso­weit inhalts­glei­chen Tarif­ver­trag über das Ver­fah­ren für den Urlaub, den Win­ter-Lohn­aus­gleich und die Zusatz­ver­sor­gung im Ber­li­ner Bau­ge­wer­be vom 28.11.1963[]
  16. vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn.20 mwN[]
  17. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 26 mwN[]
  18. vgl. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 26[]
  19. vgl. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 21[]
  20. vgl. BAG 19.01.1994 – 10 AZR 557/​92, zu II 2 b der Grün­de[]
  21. vgl. BAG 22.06.1994 – 10 AZR 837/​93, zu II 2 aa der Grün­de mwN[]
  22. vgl. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 28 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 28 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 15 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  23. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 34 ff.; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 34 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 21 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 85 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 41; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[]
  24. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 35; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 35; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 22; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 21; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 34; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 52, BAGE 164, 201[]
  25. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 36; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 36; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 23; zu der Grund­rechts­bin­dung aus­führ­lich BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 43 ff.[]
  26. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 37; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 37; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 35 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 48 ff.[]
  27. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 24; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 87; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 43 mwN[]
  28. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 39; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 39; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 26 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 23 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 90 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 90 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 46 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 58 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  29. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18 – aaO; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18 – aaO; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 26; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47 mwN[]
  30. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[]
  31. BAG 25.01.2017 – 10 ABR 34/​15; – 10 ABR 43/​15[]
  32. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 40; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 40; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 27; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 82 ff., BAGE 164, 201[]
  33. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 94; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 50; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51, BAGE 164, 201[]
  34. BAG 18.12 2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 80[]
  35. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1; BAG 30.10.2019 – 10 AZR 567/​17, Rn. 61; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47[]
  36. BVerfG 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59BVerfGE 13, 261[]
  37. BVerfG 10.04.2018 – 1 BvR 1236/​11, Rn. 152 mwN, BVerfGE 148, 217[]
  38. vgl. BVerfG 5.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, Rn. 41, 45, BVerfGE 133, 143[]
  39. BVerfG 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 ua., Rn. 77 mwN, BVerfGE 149, 293[]
  40. BVerfG 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 ua., Rn. 78, aaO[]
  41. BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 38; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 38; 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 25; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 89; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 f., BAGE 164, 201[]
  42. zB BAG 20.11.2018 – 10 ABR 12/​18, Rn. 14 ff.; 21.03.2018 – 10 ABR 62/​16, Rn. 21 ff., BAGE 162, 166[]
  43. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 27.11.2019 – 10 AZR 399/​18, Rn. 30; 27.11.2019 – 10 AZR 400/​18, Rn. 30; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 44 mwN, BAGE 164, 201[]