Ver­min­der­ter Urlaubs­an­spruch infol­ge Son­der­ur­laubs

Für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ist nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Der Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG steht – dem Grun­de nach – nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat 1.

Ver­min­der­ter Urlaubs­an­spruch infol­ge Son­der­ur­laubs

Jedoch ist der Umfang des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Jah­res­ur­laubs grund­sätz­lich pro­por­tio­nal zu der Anzahl der Tage zu berech­nen, an denen der Arbeit­neh­mer im Urlaubs­jahr sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen hat. Arbei­tet der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig an sechs Tagen in der Kalen­der­wo­che, hat er Anspruch auf 24 Werk­ta­ge gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub im Kalen­der­jahr (§ 3 Abs. 1 BUr­lG).

Ist die Arbeits­zeit nicht das gesam­te Kalen­der­jahr über gleich­mä­ßig auf weni­ger oder mehr als sechs Wochen­ta­ge ver­teilt, ist für die Umrech­nung der Zeit­ab­schnitt her­an­zu­zie­hen, in dem die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Durch­schnitt erreicht wird.

Bei einer über das Kalen­der­jahr ungleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wird jah­res­be­zo­gen die für den Arbeit­neh­mer maß­geb­li­che Anzahl der Arbeits­ta­ge mit der Anzahl der Werk­ta­ge ins Ver­hält­nis gesetzt.

Auch bei einer unter­jäh­ri­gen Ände­rung der Arbeits­zeit­re­ge­lung ist eine jah­res­be­zo­ge­ne Betrach­tung anzu­stel­len, die die Anzahl der in den ein­zel­nen Zeit­ab­schnit­ten vor­ge­se­he­nen Arbeits­ta­ge berück­sich­tigt 2.

Die Umrech­nung des nach § 3 Abs. 1 BUr­lG in Werk­ta­gen bemes­se­nen Urlaubs in Arbeits­ta­ge ist grund­sätz­lich auch dann vor­zu­neh­men, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre Haupt­leis­tungs­pflich­ten durch die Ver­ein­ba­rung von Son­der­ur­laub sus­pen­die­ren. Der Zeit­raum des Son­der­ur­laubs ist bei der Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs mit "null" Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 259/​18

  1. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 10/​17, Rn. 28[]
  2. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 406/​17, Rn. 29[]
  3. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 406/​17, Rn. 35[]