Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Nach § 22 KUG dür­fen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung ver­öf­fent­licht wer­den. Diese muss schrift­lich erfol­gen. Eine ohne Einschränkung erteil­te Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht auto­ma­tisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber wider­ru­fen wer­den, wenn dafür ein plau­si­bler Grund ange­ge­ben wird.

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall war der Kläger im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getre­ten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklär­te der Kläger schrift­lich sei­ne Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und die­se für ihre Öffentlichkeitsarbeit ver­wen­det und aus­strahlt. Danach ließ die Beklagte einen Werbefilm her­stel­len, in dem zwei­mal die Person des Klägers erkenn­bar abge­bil­det wird. Das Video konn­te von der Internet-Homepage der Beklagten aus ange­steu­ert und ein­ge­se­hen wer­den. Das Arbeitsverhältnis zwi­schen den Parteien ende­te im September 2011. Im November 2011 erklär­te der Kläger den Widerruf sei­ner „mög­li­cher­wei­se“ erteil­ten Einwilligung und for­der­te die Beklagte auf, das Video bin­nen 10 Tagen aus dem Netz zu neh­men. Dem folg­te die Beklagte – unter Vorbehalt – Ende Januar 2012. Der Kläger ver­langt die Unterlassung wei­te­rer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Die Klage war vor dem Arbeitsgericht teil­wei­se, vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Gänze erfolg­los geblie­ben 1. Die Revision des Klägers hat­te vor dem Bundesarbeitsgericht eben­falls kei­nen Erfolg:

Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurf­ten sei­ner Einwilligung nach § 22 KUG, so hat­te die Beklagte die­se erhal­ten. Auch das Erfordernis einer schrift­li­chen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Einschränkungen gege­be­ne schrift­li­che Zustimmung erlosch nicht auto­ma­tisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein spä­te­rer Widerruf war grund­sätz­lich mög­lich, jedoch hat der Kläger für die­se gegen­läu­fi­ge Ausübung sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung kei­nen plau­si­blen Grund ange­ge­ben. Er kann daher eine wei­te­re Veröffentlichung nicht unter­sa­gen las­sen und wür­de durch die­se in sei­nem Persönlichkeitsrecht nicht ver­letzt wer­den.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1011/​13

  1. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2013 – 8 Sa 36/​13