Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses

Ist im Pro­zess­ver­gleich die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses ver­ein­bart, kann bei Nicht­er­tei­lung durch Zwangs­geld oder Zwangs­haft zur Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ange­hal­ten wer­den.

Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger zu Recht einen Antrag gem. § 888 ZPO gestellt. Bei Nicht­er­tei­lung des Zeug­nis­ses, wie im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bart, han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, zu der die Beklag­te, wenn sie sie nicht vor­nimmt, durch Zwangs­geld und Zwangs­haft ange­hal­ten wer­den kann (§ 888 ZPO).

Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung lie­gen vor. Der gericht­li­che Ver­gleich vom 4. August 2010 im Rechts­streit beim Arbeits­ge­richt Essen 1 stellt einen zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ten Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) dar. Eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung wur­de dem Klä­ger als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustel­lung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).

Der Pro­zess­ver­gleich vom 4. August 2010 ist für die Zwangs­voll­stre­ckung hin­rei­chend bestimmt. Grund­la­ge der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Pro­zess­ver­gleich vom 4. August 2010. Die­ser ist ein Pro­zess­ver­trag, der eine recht­li­che Dop­pel­na­tur hat. Er ist sowohl eine Pro­zess­hand­lung, deren Wir­kung sich nach den Grund­sät­zen des Ver­fah­rens­rechts rich­tet, als auch ein pri­vat­recht­li­cher Ver­trag, für den die Regeln des mate­ri­el­len Rechts gel­ten 2. Inhalt und Umfang der mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­ein­ba­rung einer­seits und des pro­zes­sua­len Ver­trags als Voll­stre­ckungs­ti­tel ande­rer­seits kön­nen aus­ein­an­der­fal­len. Wäh­rend die Par­tei­en durch den Pro­zess­ver­gleich mate­ri­ell-recht­lich gebun­den sind, soweit es ihrem über­ein­stim­men­den – unter Umstän­den nicht ein­deu­tig nach außen her­vor­ge­tre­te­nen – Wil­len ent­spricht, ist ein Pro­zess­ver­gleich Voll­stre­ckungs­ti­tel iSv. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur inso­weit, als er einen aus sich her­aus bestimm­ten oder zumin­dest bestimm­ba­ren Inhalt hat 3. Ob und ggf. in wel­chem Umfang das der Fall ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Maß­ge­bend hier­für ist allein der pro­to­kol­lier­te Inhalt des Ver­gleichs 4. Für des­sen Aus­le­gung ist nicht in ers­ter Linie der über­ein­stim­men­de Wil­le der Par­tei­en maß­ge­bend, der den Inhalt eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags bestimmt und für die­sen selbst dann maß­ge­bend bleibt, wenn die Erklä­run­gen der Ver­trags­part­ner objek­tiv eine ande­re Bedeu­tung haben soll­ten 5. Viel­mehr ist dar­auf abzu­stel­len, wie das hier­zu beru­fe­ne Voll­stre­ckungs­or­gan, in ers­ter Linie also das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder auch ein Beschwer­de­ge­richt, den Inhalt der zu erzwin­gen­den Leis­tun­gen ver­stän­di­ger­wei­se ver­steht und fest­legt 6.

Unklar­hei­ten über den Inhalt der Ver­pflich­tung dür­fen nicht aus dem Erkennt­nis­ver­fah­ren in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klä­ren, ob der Voll­stre­ckungs­schuld­ner sei­ner fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht aber, wor­in die­se besteht 7.

Bei der Aus­le­gung ist zudem zu beach­ten, dass für den Schuld­ner aus rechts­staat­li­chen Grün­den erkenn­bar sein muss, in wel­chen Fäl­len er mit einem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat 8. Ande­rer­seits erfor­dern das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes 9, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che effek­tiv, auch mit Hil­fe der Zwangs­voll­stre­ckung, durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Des­halb ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht der Not­wen­dig­keit ent­ho­ben, eine mög­li­cher­wei­se schwie­ri­ge Klä­rung der Fra­ge her­bei­zu­füh­ren, ob die aus einem Titel fol­gen­de Ver­pflich­tung erfüllt wur­de 10.

Aus­ge­hend hier­von ent­hält der Ver­gleich vom 4. August 2010 einen voll­streck­ba­ren Inhalt. Dies ergibt eine Aus­le­gung des pro­to­kol­lier­ten Pro­zess­ver­gleichs nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen unter Beach­tung der gesetz­li­chen Rege­lung zum Anspruch auf Ertei­lung eines Zeug­nis­ses nach § 109 GewO.

Der gesetz­lich geschul­de­te Inhalt des Zeug­nis­ses bestimmt sich nach den mit ihm ver­folg­ten Zwe­cken 11. Ein Zeug­nis ist regel­mä­ßig Bewer­bungs­un­ter­la­ge und damit gleich­zei­tig Ent­schei­dungs­grund­la­ge für die Per­so­nal­aus­wahl künf­ti­ger Arbeit­ge­ber. Des­halb hat es Aus­wir­kun­gen auf das beruf­li­che Fort­kom­men des Arbeit­neh­mers 12. Dem Arbeit­neh­mer gibt es zugleich Auf­schluss dar­über, wie der Arbeit­ge­ber sei­ne Leis­tun­gen beur­teilt 13. Vom Arbeit­ge­ber wird dabei ver­langt, dass er den Arbeit­neh­mer auf der Grund­la­ge von Tat­sa­chen beur­teilt und, soweit das mög­lich ist, ein objek­ti­ves Bild über den Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­mit­telt 14. Dar­aus erge­ben sich die Gebo­te der Zeug­nis­wahr­heit und der Zeug­nis­klar­heit.

Der Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit erstreckt sich auf alle wesent­li­chen Tat­sa­chen, die für die Gesamt­be­ur­tei­lung des Arbeit­neh­mers von Bedeu­tung sind und an deren Kennt­nis ein künf­ti­ger Arbeit­ge­ber ein berech­tig­tes und ver­stän­di­ges Inter­es­se haben kann. Die Tätig­kei­ten des Arbeit­neh­mers sind so voll­stän­dig und genau zu beschrei­ben, dass sich ein künf­ti­ger Arbeit­ge­ber ein kla­res Bild machen kann 15. Das Gebot der Zeug­nis­klar­heit ist nach § 109 Abs. 2 GewO in sei­ner ab 1. Janu­ar 2003 gel­ten­den Fas­sung gesetz­lich nor­miert. Danach muss das Zeug­nis klar und ver­ständ­lich for­mu­liert sein. Es darf kei­ne For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten, die den Zweck haben, eine ande­re als aus der äuße­ren Form oder aus dem Wort­laut ersicht­li­che Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer zu tref­fen. Abzu­stel­len ist auf den objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Lesers des Zeug­nis­ses. Es kommt nicht dar­auf an, wel­che Vor­stel­lun­gen der Zeug­nis­ver­fas­ser mit sei­ner Wort­wahl ver­bin­det 16.

In die­sem Rah­men ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in der For­mu­lie­rung frei, solan­ge das Zeug­nis nichts Fal­sches ent­hält 17. Der Arbeit­ge­ber ent­schei­det des­halb auch dar­über, wel­che posi­ti­ven oder nega­ti­ven Leis­tun­gen er stär­ker her­vor­he­ben will als ande­re 18. Maß­stab ist der eines wohl­wol­len­den ver­stän­di­gen Arbeit­ge­bers 19.

In dem Pro­zess­ver­gleich vom 4. August 2010 haben die Par­tei­en zunächst die Ver­pflich­tung der Beklag­ten fest­ge­legt, dem Klä­ger ein pflicht­ge­mä­ßes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis über den Gesamt­zeit­raum der Beschäf­ti­gung des Klä­gers seit dem Jahr 1987 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 30. April 2010 zu ertei­len. Damit haben die Par­tei­en fest­ge­legt, auf wel­chen Zeit­raum des Arbeits­ver­hält­nis­ses sich das Zeug­nis zu bezie­hen hat. Inso­weit haben die Par­tei­en ver­ein­bart, dass die­ser Zeit­raum auch die von 1987 bis 1990 dau­ern­de Berufs­aus­bil­dung zu umfas­sen hat. Durch die For­mu­lie­rung „qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis“ stel­len die Par­tei­en erkenn­bar den Bezug zur gesetz­li­chen Rege­lung in § 109 GewO her. Die zusätz­li­che Ein­fü­gung des Wor­tes „pflicht­ge­mäß“ ist eben­falls als Bezug­nah­me auf die gesetz­li­che Rege­lung des § 109 GewO zu ver­ste­hen. Mit der Wen­dung „ent­spre­chend einem der Beklag­ten vom Klä­ger noch vor­zu­le­gen­den Ent­wurf“ haben die Par­tei­en jedoch eine wesent­li­che Abwei­chung von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Zeug­nis­an­spruch nach § 109 GewO ver­ein­bart.

Die Par­tei­en haben damit die For­mu­lie­rungs­ho­heit der Beklag­ten als vor­ma­li­ger Arbeit­ge­be­rin maß­geb­lich ein­ge­schränkt, indem sie die For­mu­lie­rungs­ho­heit auf den Klä­ger über­tra­gen haben. Es liegt damit beim Klä­ger dar­über zu ent­schei­den, wel­che posi­ti­ven oder nega­ti­ven Leis­tun­gen er stär­ker her­vor­he­ben will. Aller­dings muss auch die vom Klä­ger vor­zu­schla­gen­de For­mu­lie­rung des Zeug­nis­ses die Gren­ze der Zeug­nis­wahr­heit und Zeug­nis­klar­heit berück­sich­ti­gen 20, wie es die Par­tei­en im Ver­gleich auch ver­ein­bart haben.

Wei­ter sind die Par­tei­en in dem Pro­zess­ver­gleich über­ein­ge­kom­men, dass der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt der Über­las­sung des Ent­wurfs zwei Wochen ver­blei­ben soll­ten, um den Ent­wurf des Klä­gers auf Brief­pa­pier der Beklag­ten unter dem Aus­stel­lungs­da­tum des 4. Mai 2010 aus­zu­fer­ti­gen und vom Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten unter­zeich­net an den Klä­ger als ord­nungs­ge­mä­ßes Zeug­nis zurück­zu­rei­chen. Damit haben die Par­tei­en zunächst eine Zeit­dau­er für die Umset­zung des Ent­wurfs und Aus­fer­ti­gung des Zeug­nis­ses unter dem ver­ein­bar­ten Aus­stel­lungs­da­tum gere­gelt und die Pflicht zur Unter­zeich­nung des Zeug­nis­ses durch den Geschäfts­füh­rer aus­drück­lich auf­ge­nom­men. Die For­mu­lie­run­gen „als ord­nungs­ge­mä­ßes Zeug­nis an den Klä­ger zurück­ge­reicht“ stellt auch klar, dass das dann erstell­te Zeug­nis in optisch ein­wand­frei­er Form dem Klä­ger zu über­las­sen ist.

Mit die­sen Rege­lun­gen ver­pflich­tet der Pro­zess­ver­gleich die Beklag­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht, sei­nen Vor­schlag unge­prüft und ohne jede Ände­rung zu über­neh­men. Viel­mehr ist die Beklag­te gehal­ten, ein „pflicht­ge­mä­ßes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis“ zu ertei­len und das Zeug­nis „ent­spre­chend einem der Beklag­ten vom Klä­ger vor­zu­le­gen­den Ent­wurf“ auf dem Brief­kopf der Beklag­ten mit dem Datum des 4. Mai 2010 aus­zu­fer­ti­gen. Dies schließt eine ein­schrän­kungs­lo­se Ver­pflich­tung zur unge­prüf­ten und unab­än­der­li­chen Über­nah­me des Ent­wurfs aus. Die Beklag­te kann viel­mehr prü­fen, ob der vor­ge­leg­te Ent­wurf einem „pflicht­ge­mä­ßen“ qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis, dh. einem unter Beach­tung der in § 109 GewO bestimm­ten Grund­sät­ze erstell­ten Zeug­nis, ent­spricht. Die Ver­pflich­tung zur Erstel­lung eines dem Ent­wurf „ent­spre­chen­den“ Zeug­nis­ses ermög­licht es der Beklag­ten, den Ent­wurf ggf. an die Vor­ga­ben des § 109 GewO anzu­pas­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat weder den Text des Zeug­nis­ent­wurfs des Klä­gers noch den­je­ni­gen des von der Beklag­ten bis­lang erteil­ten Zeug­nis­ses fest­ge­stellt. Die­se Unter­la­gen wur­den zwar aus­weis­lich des Ein­gangs­stem­pels wohl mit dem Zwangs­geld­an­trag vom 21. Janu­ar 2011 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht. Sie befin­den sich jedoch nicht (mehr) bei den Akten. Die Sache ist daher an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Im Rah­men der neu­en Ent­schei­dung wird das Beschwer­de­ge­richt zu prü­fen haben, ob der Klä­ger der Beklag­ten einen Zeug­nis­ent­wurf vor­ge­legt hat und ob die Beklag­te ein die­sem Ent­wurf ent­spre­chen­des pflicht­ge­mä­ßes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis erteilt hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu klä­ren, ob das von der Beklag­ten erteil­te Zeug­nis dem ein­ge­reich­ten Ent­wurf „ent­spricht“. Dies erfor­dert nicht, dass der Zeug­nis­ent­wurf Wort für Wort über­nom­men wor­den ist. So ist die Beklag­te ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, Grammatik‑, Recht­schreib- oder Zei­chen­set­zungs­feh­ler zu über­neh­men. Das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kann auch nicht dazu füh­ren, dass die Beklag­te ein Zeug­nis ertei­len muss, das gegen den Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit ver­stößt. Bis zu die­ser Gren­ze ist die Beklag­te aber im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO anzu­hal­ten, ein dem Ent­wurf des Klä­gers ent­spre­chen­des Zeug­nis zu ertei­len. Aller­dings ist das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht geeig­net, die im Ver­gleich offen­ge­las­se­ne Fra­ge des Zeug­nis­in­hal­tes abschlie­ßend zu klä­ren. Ob das vom Klä­ger begehr­te Zeug­nis dem Grund­satz der Zeug­nis­wahr­heit ent­spricht, kann im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht geklärt wer­den. Sind Umstän­de nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, die erge­ben, dass das ver­lang­te Zeug­nis nicht der Wahr­heit ent­spricht und gelangt das Beschwer­de­ge­richt zur Auf­fas­sung, dass die Beklag­te unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de mit dem erteil­ten Zeug­nis den titu­lier­ten Anspruch erfüllt hat, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Zwangs­geld­an­trag zurück­zu­wei­sen. Dem Klä­ger bleibt dann nur die Mög­lich­keit, eine Zeug­nis­be­rich­ti­gung im Wege eines neu­en Erkennt­nis­ver­fah­rens zu ver­lan­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2011 – 3 AZB 35/​11

  1. 6 Ca 1532/​10[]
  2. BGH, 19.05.1982 – IVb ZR 705/​80Fam­RZ 1982, 782[]
  3. vgl. Stein/​Jonas/​Münzberg 22. Aufl. § 794 Rn. 34 ff.; Zöller/​Stöber ZPO 28. Aufl. § 794 Rn. 14[]
  4. Stein/​Jonas/​Münzberg vor § 704 Rn. 26 ff.; Zöller/​Stöber § 794 Rn. 14a[]
  5. vgl. BGH 26.04.1978 – VIII ZR 236/​76, BGHZ 71, 243[]
  6. BGH 31.03.1993 – XII ZR 234/​91, NJW 1993, 1995; Stein/​Jonas/​Münzberg § 794 Rn. 34 ff.; Zöller/​Stöber § 794 Rn. 14a[]
  7. BAG 28.02.2003 – 1 AZB 53/​02, BAGE 105, 195[]
  8. vgl. BAG 28.02.2003 – 1 AZB 53/​02, BAGE 105, 195[]
  9. BVerfG 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, BVerfGE 85, 337[]
  10. vgl. BAG 25.08.2004 – 1 AZB 41/​03, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7[]
  11. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 261/​04, BAGE 114, 320; 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03, BAGE 108, 86[]
  12. vgl. BT-Drucks. 14/​8796 S. 25[]
  13. BAG 14.10.2003 – 9 AZR 12/​03 – aaO; 08.02.1972 – 1 AZR 189/​71BAGE 24, 112[]
  14. BAG 20.02.2001 – 9 AZR 44/​00, BAGE 97, 57[]
  15. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 261/​04, BAGE 114, 320[]
  16. BAG 21.06.2005 – 9 AZR 352/​04, BAGE 115, 130[]
  17. so schon BAG 29.07.1971 – 2 AZR 250/​70, AP BGB § 630 Nr. 6[]
  18. BAG 23.09.1992 – 5 AZR 573/​91, EzA BGB § 630 Nr. 16[]
  19. BAG 12.08.2008 – 9 AZR 632/​07, Rn. 19, BAGE 127, 232[]
  20. vgl. BAG 12.08.2008 – 9 AZR 632/​07, Rn. 20 ff., BAGE 127, 232[]