Ver­rech­nung von über­ta­rif­li­chen Zula­gen mit Gehalts­er­hö­hung

Eine "frei­wil­li­ge Zula­ge" kann mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen infol­ge eines Bewäh­rungs­auf­stiegs ver­rech­net wer­den, sofern ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart ist 1.

Ver­rech­nung von über­ta­rif­li­chen Zula­gen mit Gehalts­er­hö­hung

Aus der Ver­trags­klau­sel "Die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge (AT) erfolgt frei­wil­lig und unter dem Vor­be­halt jeder­zei­ti­gen Wider­rufs. Auch bei wie­der­hol­ter Gewäh­rung ent­steht kein Anspruch." ergibt sich kein Anspruch, dass die­se Zula­ge trotz der Erhö­hung sei­ner tarif­li­chen Ver­gü­tung wei­ter­zu­zah­len ist. Aus der (unwirk­sa­men) Ver­ein­ba­rung des Wider­rufs­vor­be­hal­tes und des Frei­wil­lig­keits­vor­be­hal­tes bezüg­lich der frei­wil­li­gen Zula­ge ergibt sich nicht, dass deren Zah­lung nur unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­stellt wer­den kann, eine Ver­rech­nung mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen hin­ge­gen aus­schei­det.

Ein zwi­schen­zeit­lich ver­fal­le­ner Anspruch auf Zah­lung einer nicht frist­ge­recht gel­ten­den gemach­ten ande­ren tarif­li­chen (Geriatire-)Zulage hin­dert eben­falls nicht die Ver­rech­nung der frei­wil­li­gen Zula­ge mit der tarif­lich geschul­de­ten Ver­gü­tung.

Wie bereits das LAG Rhein­land-Pfalz in sei­nem Urteil vom 17.04.2012 2 aus­ge­führt hat, hängt es von der zugrun­de­lie­gen­den Ver­gü­tungs­ab­re­de ab, ob eine Tarif­lohn­er­hö­hung indi­vi­du­al­recht­lich auf eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung ange­rech­net wer­den kann. Haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en dazu eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, gilt die­se. Ande­ren­falls ist aus den Umstän­den zu ermit­teln, ob eine Befug­nis zur Anrech­nung besteht. Die Anrech­nung ist grund­sätz­lich mög­lich, sofern dem Arbeit­neh­mer nicht ver­trag­lich ein selb­stän­di­ger Ent­gelt­be­stand­teil neben dem jewei­li­gen Tari­fent­gelt zuge­sagt wor­den ist. Allein in der tat­säch­li­chen Zah­lung liegt kei­ne ver­trag­li­che Abre­de, die Zula­ge sol­le auch nach einer Tarif­lohn­er­hö­hung als selb­stän­di­ger Lohn­be­stand­teil neben dem jewei­li­gen Tarif­lohn gezahlt wer­den. Das gilt auch, wenn die Zula­ge über einen län­ge­ren Zeit­raum vor­be­halt­los gezahlt und nicht mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen ver­rech­net wor­den ist. Eine neben dem Tari­fent­gelt gewähr­te über­ta­rif­li­che Zula­ge greift künf­ti­gen Tarif­lohn­er­hö­hun­gen vor. Für den Arbeit­ge­ber ist regel­mä­ßig nicht abseh­bar, ob er bei künf­ti­gen Tarif­lohn­er­hö­hun­gen wei­ter in der Lage sein wird, eine bis­her gewähr­te Zula­ge in unver­än­der­ter Höhe fort­zu­zah­len. Dies ist für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar und Grund­la­ge einer soge­nann­ten frei­wil­li­gen über­ta­rif­li­chen Zula­ge. Der Anrech­nungs­vor­be­halt ist dem­entspre­chend bereits mit der Ver­ein­ba­rung einer über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung oder Zula­ge hin­rei­chend klar ersicht­lich. Erhöht sich die tarif­li­che Ver­gü­tung, ent­spricht die Zuläs­sig­keit der Anrech­nung regel­mä­ßig dem Par­tei­wil­len, weil sich die Gesamt­ver­gü­tung nicht ver­rin­gert. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­teil als frei­wil­lig oder anre­chen­bar bezeich­net wor­den ist. Es reicht aus, dass das Gesamt­ent­gelt über­ta­rif­lich ist. Der in die­sem ent­hal­te­ne über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­teil hängt von der Höhe des Tari­fent­gelts ab und ist des­halb varia­bel. Er ent­spricht in sei­ner recht­li­chen Bedeu­tung weder einer anre­chen­ba­ren noch einer anrech­nungs­fes­ten über­ta­rif­li­chen Zula­ge. Will der Arbeit­neh­mer gel­tend machen, das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­ent­gelt set­ze sich in Wahr­heit aus dem Tari­fent­gelt und einer anrech­nungs­fes­ten über­ta­rif­li­chen Zula­ge zusam­men, hat er tat­säch­li­che Umstän­de vor­zu­tra­gen, die den Schluss auf eine sol­che Ver­ein­ba­rung erlau­ben. Ande­ren­falls kann die Erhö­hung des Tari­fent­gelts nur dann zu einem effek­tiv erhöh­ten Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers füh­ren, wenn das Tari­fent­gelt das ver­ein­bar­te Ent­gelt über­steigt 3. Danach gilt der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz, dass eine Tarif­lohn­er­hö­hung zu einer ent­spre­chen­den Ver­rin­ge­rung über­ta­rif­li­cher Lohn­be­stand­tei­le führt. Dies gilt auch dann, wenn die Tarif­lohn­er­hö­hung auf einer Höher­grup­pie­rung beruht 4. Der über­ta­rif­li­che Lohn­be­stand­teil ver­rin­gert sich damit bei Tarif­lohn­er­hö­hun­gen man­gels gegen­tei­li­ger ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung auto­ma­tisch um den Betrag der Tarif­lohn­er­hö­hung. Dies gilt auch dann, wenn das Tarif­ge­halt von vorn­her­ein höher ist, als der Arbeit­ge­ber zunächst annahm und er dann auf­grund bes­se­rer Ein­sicht oder auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Gehalts­ab­rech­nung für das Tarif­ge­halt einen höhe­ren Betrag aus­wei­sen muss; auch dann ver­rin­gert sich der über­ta­rif­li­che Bestand­teil des Gehalts auto­ma­tisch 5 .

Unter Anle­gung die­ses recht­li­chen Maß­sta­bes konn­te in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall die beklag­te Arbeit­ge­be­rin die frei­wil­li­ge Zula­ge des Klä­gers mit der nun­mehr höhe­ren Tarif­ver­gü­tung ver­rech­nen, so dass dem Klä­ger nur die Dif­fe­renz zwi­schen der bis­he­ri­gen Ver­gü­tung unter Berück­sich­ti­gung der Zula­ge und der nun­mehr höhe­ren Ver­gü­tung ohne die Zula­ge zusteht. Die­se monat­li­che Dif­fe­renz ver­rin­gert sich daher um 46,02 € und beträgt daher nur monat­lich 53,28 €.

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, dass die frei­wil­li­ge Zula­ge nicht mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen ver­rech­net wer­den könn­te. Aus der Ver­ein­ba­rung als "frei­wil­li­ge Zula­ge" ergibt sich das nicht. Es ist weder ein beson­de­rer Leis­tungs­zweck noch ein Aus­schluss der Anre­chen­bar­keit ver­ein­bart wor­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist zuletzt in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.11.2011 6 ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen, dass auch in einem sol­chen Fall (Zah­lung einer als "frei­wil­li­ge Zula­ge" ver­spro­che­nen Leis­tung, die laut Ver­dienstab­rech­nung neben der tarif­li­chen Ver­gü­tung als "beson­de­re Zula­ge" aus­ge­wie­sen war) eine Anrech­nung erfolgt, wenn – wie hier – die gezahl­te über­ta­rif­li­che Leis­tung nicht als anrech­nungs­fes­ter selb­stän­di­ger Ent­gelt­be­stand­teil neben dem jewei­li­gen Tari­fent­gelt zuge­sagt wur­de. Eine sol­che Aus­le­gung hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts auch der AGB – Kon­trol­le stand. Eine Ver­let­zung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB schei­det aus, weil die Brut­to­lohn­ab­re­de der Par­tei­en kei­ne von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) dar­stellt, son­dern unmit­tel­bar das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung regelt. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit Abs. 3 Satz 2 BGB liegt nicht vor, weil die Anrech­nung mit der Ver­ein­ba­rung eines über­ta­rif­li­chen Lohns hin­rei­chend klar ver­bun­den ist. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar­aus erge­ben, dass die Klau­sel nicht klar und ver­ständ­lich ist. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen müs­sen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Eine Klau­sel hat im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners so ein­deu­tig und so ver­ständ­lich wie mög­lich dar­zu­stel­len. Doch darf das Trans­pa­renz­ge­bot den Ver­wen­der nicht über­for­dern 7. Es soll zugleich der Gefahr vor­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. 8. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­langt von dem Ver­wen­der nicht, alle gesetz­li­chen Fol­gen einer Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich zu regeln. Ein ver­stän­di­ger Arbeit­neh­mer kann nicht anneh­men, der über­ta­rif­li­che Teil des ver­ein­bar­ten Brut­to­lohns die­ne einem beson­de­ren Zweck und sei von der jewei­li­gen Höhe des Tarif­lohns unab­hän­gig. Dem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer ist hin­rei­chend klar, dass die Anrech­nung gera­de bei all­ge­mei­nen Tarif­lohn­er­hö­hun­gen mög­lich sein soll. Das ist nicht nur Ver­trags­in­halt, son­dern gera­de­zu der Sinn einer all­ge­mei­nen über­ta­rif­li­chen Zula­ge 8.Viel­mehr knüpft die Aus­le­gung der Ver­gü­tungs­ab­re­de an den typi­schen Par­tei­wil­len an und berück­sich­tigt Treu und Glau­ben, §§ 133, 157 BGB 9.

Auch aus dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ergibt sich nichts ande­res. Zwar wur­de in die in Rede ste­hen­de frei­wil­li­ge Zula­ge dem Klä­ger nicht bereits von Anfang an, son­dern erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt gezahlt. Im Arbeits­ver­trag ist aber bei den Gehalts­be­stand­tei­len eine Zei­le für eine frei­wil­li­ge Zula­ge vor­ge­se­hen, die­se ist jedoch mit "DM 0,00" aus­ge­füllt. Damit ist im Arbeits­ver­trag bereits die Zah­lung einer frei­wil­li­gen Zula­ge ange­legt, so dass für die Aus­le­gung, ob sie anrech­nungs­fest ist, auch die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen her­an­zu­zie­hen sind.

Aus dem Arbeits­ver­trag ergibt sich jedoch nicht, dass die frei­wil­li­ge Zula­ge anrech­nungs­fest ist. Aller­dings heißt es im Arbeits­ver­trag in § 5 Abs. 2 S. 3 "Die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge (AT) erfolgt frei­wil­lig und unter dem Vor­be­halt jeder­zei­ti­gen Wider­rufs. Auch bei wie­der­hol­ter Gewäh­rung ent­steht kein Anspruch." Jedoch auch hier­aus ergibt sich kein Anspruch des Klä­gers, dass die­se Zula­ge trotz der Erhö­hung sei­ner tarif­li­chen Ver­gü­tung wei­ter­zu­zah­len ist. Aus der (unwirk­sa­men) Ver­ein­ba­rung des Wider­rufs­vor­be­hal­tes und des Frei­wil­lig­keits­vor­be­hal­tes bezüg­lich der frei­wil­li­gen Zula­ge ergibt sich nicht, dass deren Zah­lung nur unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­stellt wer­den kann, eine Ver­rech­nung mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen hin­ge­gen aus­schei­det. Aus den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen lässt sich im Gegen­teil erse­hen, dass die Beklag­te sich vor­be­hal­ten woll­te, über die frei­wil­li­ge Zula­ge jeder­zeit ein­sei­tig zu dis­po­nie­ren. Dass dies so, wie von der Beklag­ten vor­for­mu­liert, ver­trags­recht­lich nicht zuläs­sig ist und den Klä­ger unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist für die Fra­ge der Anre­chen­bar­keit der Zula­ge uner­heb­lich. Viel­mehr lässt sich aus die­ser For­mu­lie­rung für den Klä­ger ohne wei­te­res erse­hen, dass die Beklag­te die­se frei­wil­li­ge Zula­ge ihm nicht als bestands­fes­ten Teil sei­ner Ver­gü­tung gewäh­ren woll­te. Auch wenn die ein­sei­ti­ge Ein­stel­lung der Zah­lung der Zula­ge nicht mög­lich ist, so ließ sich für den Klä­ger dar­aus doch erse­hen, dass die Ver­rech­nung mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen als wesent­lich weni­ger ein­schnei­den­des Mit­tel als die ein­sei­ti­ge Ein­stel­lung der Zah­lung der Zula­ge mög­lich sein soll. Aus die­sem Grun­de lässt sich aus die­sem Teil des Arbeits­ver­tra­ges eben­falls nicht her­lei­ten, dass die Zula­ge anrech­nungs­fest ist.

Der Anspruch des Klä­gers auf Fort­zah­lung der Zula­ge ergibt sich auch nicht aus § 16a MTV. Ob dem Klä­ger die­ser Anspruch dem Grun­de nach zusteht, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls stellt die Zah­lung der frei­wil­li­gen Zula­ge nicht die Zah­lung der Ger­ia­trie­zu­la­ge nach § 16a MTV dar. Mit der frei­wil­li­gen Zula­ge, die auch betrags­mä­ßig gering­fü­gig höher ist, woll­te die Beklag­te ersicht­lich nicht den Anspruch auf die Zula­ge erfül­len, denn die­se Zula­ge erhielt der Klä­ger jeden­falls schon seit dem Jahr 2002 aus­weis­lich der von ihm vor­ge­leg­ten Lohn­ab­rech­nung in gleich blei­ben­der Höhe und nicht erst seit Schaf­fung des § 16 a MTV . Zudem hat die Beklag­te auch durch die Bezeich­nung als "frei­wil­li­ge Zula­ge" deut­lich gemacht, dass sie hier­mit einen ande­ren Leis­tungs­zweck ver­folgt als die Erfül­lung des tarif­ver­trag­li­chen Anspruchs nach § 16a MTV.

Selbst wenn man zu Guns­ten des Klä­gers davon aus­geht, dass ihm jeden­falls bis März 2012 die­se Zula­ge zustand, hin­dert das die Beklag­te nicht dar­an, die frei­wil­li­ge Zula­ge mit dem nun­mehr höhe­ren Tarif­lohn aus der Ver­gü­tungs­grup­pe AP Va Stu­fe 9 zu ver­rech­nen. Der Anspruch auf die Zula­ge nach § 16a MTV steht dem Klä­ger näm­lich nicht mehr zu, weil er nach § 25 MTV ver­fal­len ist, da der Klä­ger ihn nicht frist­ge­recht gel­tend gemacht hat. Durch die nun­meh­ri­ge Zah­lung der Ver­gü­tung nach AP Va Stu­fe 9 unter Ver­rech­nung mit der frei­wil­li­gen Zula­ge erfüllt die Beklag­te die dem Klä­ger zuste­hen­den Tarif­lohn­an­sprü­che. Ver­gü­tungs­an­sprü­che, die man­gels Gel­tend­ma­chung ver­fal­len sind, sind kei­ne Ansprü­che, die dem Klä­ger noch zuste­hend und hin­dern daher inso­weit auch nicht die Ver­rech­nung mit der frei­wil­li­gen Zula­ge.

Im übri­gen hat das Arbeits­ge­richt auch nicht beach­tet, dass jeden­falls mit Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­ge nach § 16a MTV im März 2012 auch ohne Erklä­rung der Beklag­ten sie zur Zah­lung die­ser Zula­ge nicht mehr ver­pflich­tet gewe­sen wäre.

Da die Par­tei­en kei­ne Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben, dass die Zula­ge nicht mit Tarif­lohn­er­hö­hun­gen ver­rech­net wer­den kann und der dem Klä­ger zuste­hen­de nun­meh­ri­ge Tarif­lohn höher ist als die bis­her gezahl­te Ver­gü­tung zuzüg­lich der Zula­ge, schul­det die Beklag­te für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ledig­lich die neue tarif­li­che Ver­gü­tung.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Juni 2013 – 9 Sa 10/​13

  1. Im Anschluss an LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.04.2012 – 3 Sa 622/​11Revi­si­on beim BAG – 5 AZR 508/​12[]
  2. LAG RLP 17.04.2012 – 3 Sa 622/​11, Revi­si­on beim BAG – 5 AZR 508/​12[]
  3. BAG 23.09.2009 – 5 AZR 973/​08, Rn. 21, EzA TVG § 4 Tarif­lohn­er­hö­hung Nr. 50; BAG 27.08.2008 – 5 AZR 820/​07, Rn. 12, NZA 2009, 49[]
  4. BAG 01.06.1988 – 4 AZR 13/​88, Rn. 22[]
  5. BAG 01.06.1988 – 4 AZR 13/​88, Rn. 23; für das vor­ste­hen­de: LAG Rhein­land-Pfalz 17.04.2012 – 3 Sa 622/​11 Rn 113[]
  6. BAG 17.11.2011 – 5 AZR 409/​10, Rn. 24[]
  7. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04[]
  8. BAG 27.08.2008, 5 AZR 820/​07[][]
  9. BAG 01. 3 2006 – 5 AZR 540/​05[]