Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit – und die Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzB­fG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung iSd. Rechts­ge­schäfts­leh­re des BGB.

Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit – und die Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber

Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein, dass der Adres­sat des Ange­bots die­ses mit einem ein­fa­chen "Ja" anneh­men kann. Der Inhalt eines zwi­schen den Par­tei­en zustan­de kom­men­den Ände­rungs­ver­trags muss fest­ste­hen 1. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer sein Ände­rungs­an­ge­bot aus­drück­lich als Teil­zeit­an­trag bezeich­net.

Lehnt die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag nicht spä­tes­tens einen Monat vor dem gewünsch­ten Beginn der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ab, ver­rin­gert sich die Arbeits­zeit in dem von der Arbeit­neh­me­rin gewünsch­ten Umfang (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzB­fG) und gilt die von ihr begehr­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit als fest­ge­legt (§ 8 Abs. 5 Satz 3 TzB­fG). Infol­ge der Fik­ti­on muss sich die Arbeit­ge­be­rin so behan­deln las­sen, als hät­te sie der ange­tra­ge­nen Ver­trags­än­de­rung zuge­stimmt 2.

Eine vom Arbeit­ge­ber nur münd­lich zum Aus­druck gebrach­te Ableh­nung des Teil­zeit­wunschs ist wegen Form­man­gels nich­tig (§ 125 Satz 1 BGB). Sie ent­spricht nicht der vom Gesetz in § 8 Abs. 5 Satz 1 TzB­fG ange­ord­ne­ten Schrift­form (§ 126 Abs. 1 BGB).

Die Ableh­nung des Arbeit­ge­bers, dem Teil­zeit­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers zuzu­stim­men, ist eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge, an den Arbeit­neh­mer gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung 3. Ob der Arbeit­ge­ber eine sol­che Erklä­rung abge­ge­ben hat, ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Will der Arbeit­ge­ber den Ein­tritt der Zustim­mungs­fik­ti­on des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzB­fG ver­hin­dern, erfor­dert das Gebot der Rechts­klar­heit und Trans­pa­renz, dass er den Teil­zeit­wunsch des Arbeit­neh­mers hin­rei­chend deut­lich ablehnt. Denn der Arbeit­neh­mer muss Gewiss­heit haben, ob der Arbeits­ver­trag sei­nem Ange­bot ent­spre­chend geän­dert wur­de 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2015 – 9 AZR 860/​13

  1. vgl. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 239/​07, Rn.20 mwN, BAGE 124, 219[]
  2. vgl. BAG 15.11.2011 – 9 AZR 729/​07, Rn. 30 mwN[]
  3. vgl. HaKo-TzB­fG/Bo­ecken 3. Aufl. § 8 Rn. 121; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 8 TzB­fG Rn. 22; aA Hanau NZA 2001, 1168, 1171[]
  4. vgl. BAG 15.11.2011 – 9 AZR 729/​07, Rn. 30[]