Verschlechternde Rückwirkung eines neuen Tarifvertrages

Es kann zulässig sein, dass im Zuge der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifvertrages verschlechternd in bereits entstandene und fällig gewordene höherwertige Rechte eingegriffen wird. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Es gelten dabei die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen.

Verschlechternde Rückwirkung eines neuen Tarifvertrages

Das Vertrauen der Normunterworfenen ist dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald sie mit einer Änderung rechnen müssen. Der Wegfall des Vertrauensschutzes hat dabei nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfenen positive Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen hat. Ausreichend und entscheidend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise. Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn der Tarifvertrag allein aufgrund individual-rechtlicher Vereinbarung gilt.

Befindet sich ein Tarifvertrag nach Kündigung nur noch in der Nachwirkungsphase, müssen die Normunterworfenen grundsätzlich damit rechnen, dass diese Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem der nachfolgende Tarifvertrag nahtlos an den Ablauf des vorherigen Tarifvertrages angeschlossen wird. Auch mit schlechteren Regelungen ist hierbei grundsätzlich zu rechnen.

Die Möglichkeit des rückwirkenden Eingriffs in entstandene Rechte ist auch im Arbeitsrecht grundsätzlich anerkannt. Dies betrifft Fälle der rückwirkenden Inkraftsetzung eines neuen Tarifvertrages, der rückwirkenden Änderung eines bestehenden Tarifvertrages sowie auch der rückwirkenden Allgemein-Verbindlich-Erklärung1. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BAG tragen tarifvertragliche Regelungen selbst während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt sogar für bereits entstandene und fällig gewordene Ansprüche. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Insoweit gelten nach der Rechtsprechung des BAG die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen. Ob und ab wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles2. Für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend in einen tariflichen Anspruch auf eine Sonderzahlung einwirkt, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung und nicht auf den möglicherweise abweichenden Zeitpunkt der zu erfolgenden Leistung abzustellen3. Das Vertrauen der Tarifunterworfenen ist dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald sie mit einer Änderung rechnen müssen. Auch hier sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles maßgebend. Nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, hat der Wegfall des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den zu Grunde liegenden Umständen hat. Ausreichend und entscheidend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise4. Vorstehende Maßstäbe gelten unabhängig davon, ob der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit oder auf Grund individual-vertraglicher Vereinbarung gilt5.

Das Vertrauen ist bereits deshalb nicht schutzwürdig, da der TV-UKN im November 2012 bereits zum 31.12.2011 gekündigt war. Der TV-UKN befand sich somit nur noch in der Nachwirkungsphase. Gerade in der Phase der bloßen Nachwirkung eines Tarifvertrages müssen Normunterworfene damit rechnen, dass diese Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst nahtlos an den Ablauf des vorherigen Tarifvertrages anschließen lassen. Eine derart rückwirkende Inkraftsetzung ablösender Tarifverträge ist auch weitestgehend verbreitet und somit absehbar. Auch müssen die Normunterworfenen damit rechnen, dass der ablösende neue Tarifvertrag teils auch schlechtere Regelungen enthält und diese damit dann auch rückwirkend zur Anwendung gelangen. Gerade wegen der ohnehin nur noch bestehenden Nachwirkung muss jeder Zeit mit einer neuen Normsetzung durch die Tarifvertragsparteien, auch in rückwirkender Form auf den Kündigungszeitpunkt des Tarifvertrages gerechnet werden6. Allein aus diesem Grund war das Vertrauen des Arbeitnehmers in diesem Fall nicht mehr schutzwürdig und die rückwirkende Geltung des § 20 TV-UMN zulässig.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 5 Sa 237/13

  1. vgl. z. B. BAG, Urteil vom 08.09.1999, 4 AZR 661/98; BAG, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 796/09; BAG, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/12[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 796/09, Rz. 22[]
  3. vgl. BAG a. a. O., Rz. 23[]
  4. ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 796/09, Rz. 24, m. w. N.[]
  5. vgl. BAG a. a. O.[]
  6. vgl. zu einem gleichgelagerten Fall BAG, Urteil vom 08.09.1999, 4 AZR 661/98[]