Ver­schlech­tern­de Rück­wir­kung eines neu­en Tarif­ver­tra­ges

Es kann zuläs­sig sein, dass im Zuge der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung eines Tarif­ver­tra­ges ver­schlech­ternd in bereits ent­stan­de­ne und fäl­lig gewor­de­ne höher­wer­ti­ge Rech­te ein­ge­grif­fen wird. Die Gestal­tungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur rück­wir­ken­den Ände­rung ist dabei nur durch den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes der Norm­un­ter­wor­fe­nen begrenzt. Es gel­ten dabei die glei­chen Regeln wie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Rück­wir­kung von Geset­zen.

Ver­schlech­tern­de Rück­wir­kung eines neu­en Tarif­ver­tra­ges

Das Ver­trau­en der Norm­un­ter­wor­fe­nen ist dann nicht mehr schutz­wür­dig, wenn und sobald sie mit einer Ände­rung rech­nen müs­sen. Der Weg­fall des Ver­trau­ens­schut­zes hat dabei nicht zur Vor­aus­set­zung, dass der ein­zel­ne Tarif­un­ter­wor­fe­nen posi­ti­ve Kennt­nis von den zugrun­de lie­gen­den Umstän­den hat. Aus­rei­chend und ent­schei­dend ist die Kennt­nis der betrof­fe­nen Krei­se. Die­se Maß­stä­be gel­ten auch dann, wenn der Tarif­ver­trag allein auf­grund indi­vi­du­al-recht­li­cher Ver­ein­ba­rung gilt.

Befin­det sich ein Tarif­ver­trag nach Kün­di­gung nur noch in der Nach­wir­kungs­pha­se, müs­sen die Norm­un­ter­wor­fe­nen grund­sätz­lich damit rech­nen, dass die­se Nach­wir­kung rück­wir­kend besei­tigt wird, indem der nach­fol­gen­de Tarif­ver­trag naht­los an den Ablauf des vor­he­ri­gen Tarif­ver­tra­ges ange­schlos­sen wird. Auch mit schlech­te­ren Rege­lun­gen ist hier­bei grund­sätz­lich zu rech­nen.

Die Mög­lich­keit des rück­wir­ken­den Ein­griffs in ent­stan­de­ne Rech­te ist auch im Arbeits­recht grund­sätz­lich aner­kannt. Dies betrifft Fäl­le der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung eines neu­en Tarif­ver­tra­ges, der rück­wir­ken­den Ände­rung eines bestehen­den Tarif­ver­tra­ges sowie auch der rück­wir­ken­den All­ge­mein-Ver­bind­lich-Erklä­rung 1. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG tra­gen tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen selbst wäh­rend der Lauf­zeit des Tarif­ver­tra­ges den imma­nen­ten Vor­be­halt ihrer rück­wir­ken­den Abän­der­bar­keit durch Tarif­ver­trag in sich. Dies gilt sogar für bereits ent­stan­de­ne und fäl­lig gewor­de­ne Ansprü­che. Die Gestal­tungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur rück­wir­ken­den Ände­rung ist dabei nur durch den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes der Norm­un­ter­wor­fe­nen begrenzt. Inso­weit gel­ten nach der Recht­spre­chung des BAG die glei­chen Regeln wie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Rück­wir­kung von Geset­zen. Ob und ab wann die Tarif­un­ter­wor­fe­nen mit einer tarif­li­chen Neu­re­ge­lung rech­nen müs­sen, ist eine Fra­ge des Ein­zel­fal­les 2. Für die Fra­ge, ob ein Tarif­ver­trag rück­wir­kend in einen tarif­li­chen Anspruch auf eine Son­der­zah­lung ein­wirkt, ist auf den Zeit­punkt der Anspruchs­ent­ste­hung und nicht auf den mög­li­cher­wei­se abwei­chen­den Zeit­punkt der zu erfol­gen­den Leis­tung abzu­stel­len 3. Das Ver­trau­en der Tarif­un­ter­wor­fe­nen ist dann nicht mehr schutz­wür­dig, wenn und sobald sie mit einer Ände­rung rech­nen müs­sen. Auch hier sind die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les maß­ge­bend. Nach der Recht­spre­chung des BAG, der sich die Kam­mer anschließt, hat der Weg­fall des Ver­trau­ens­schut­zes nicht zur Vor­aus­set­zung, dass der ein­zel­ne Tarif­un­ter­wor­fe­ne posi­ti­ve Kennt­nis von den zu Grun­de lie­gen­den Umstän­den hat. Aus­rei­chend und ent­schei­dend ist viel­mehr die Kennt­nis der betrof­fe­nen Krei­se 4. Vor­ste­hen­de Maß­stä­be gel­ten unab­hän­gig davon, ob der Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit oder auf Grund indi­vi­du­al-ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung gilt 5.

Das Ver­trau­en ist bereits des­halb nicht schutz­wür­dig, da der TV-UKN im Novem­ber 2012 bereits zum 31.12.2011 gekün­digt war. Der TV-UKN befand sich somit nur noch in der Nach­wir­kungs­pha­se. Gera­de in der Pha­se der blo­ßen Nach­wir­kung eines Tarif­ver­tra­ges müs­sen Norm­un­ter­wor­fe­ne damit rech­nen, dass die­se Nach­wir­kung rück­wir­kend besei­tigt wird, indem die Tarif­ver­trags­par­tei­en den ablö­sen­den Tarif­ver­trag mög­lichst naht­los an den Ablauf des vor­he­ri­gen Tarif­ver­tra­ges anschlie­ßen las­sen. Eine der­art rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung ablö­sen­der Tarif­ver­trä­ge ist auch wei­test­ge­hend ver­brei­tet und somit abseh­bar. Auch müs­sen die Norm­un­ter­wor­fe­nen damit rech­nen, dass der ablö­sen­de neue Tarif­ver­trag teils auch schlech­te­re Rege­lun­gen ent­hält und die­se damit dann auch rück­wir­kend zur Anwen­dung gelan­gen. Gera­de wegen der ohne­hin nur noch bestehen­den Nach­wir­kung muss jeder Zeit mit einer neu­en Norm­set­zung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en, auch in rück­wir­ken­der Form auf den Kün­di­gungs­zeit­punkt des Tarif­ver­tra­ges gerech­net wer­den 6. Allein aus die­sem Grund war das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers in die­sem Fall nicht mehr schutz­wür­dig und die rück­wir­ken­de Gel­tung des § 20 TV-UMN zuläs­sig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – 5 Sa 237/​13

  1. vgl. z. B. BAG, Urteil vom 08.09.1999, 4 AZR 661/​98; BAG, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 796/​09; BAG, Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 1058/​12[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 796/​09, Rz. 22[]
  3. vgl. BAG a. a. O., Rz. 23[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung des BAG, vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2011, 6 AZR 796/​09, Rz. 24, m. w. N.[]
  5. vgl. BAG a. a. O.[]
  6. vgl. zu einem gleich­ge­la­ger­ten Fall BAG, Urteil vom 08.09.1999, 4 AZR 661/​98[]