Ver­set­zung des flie­gen­den Per­so­nals

Eine Ver­set­zung an einen ande­ren Arbeits­ort setzt in der Regel den dau­er­haf­ten Wech­sel auf einen Arbeits­platz in einer ande­ren Dienst­stel­le bzw. in einem ande­ren Betrieb des­sel­ben Arbeit­ge­bers vor­aus. Dem Ver­set­zungs­be­griff ist imma­nent, dass mit dem Wech­sel auch eine Ände­rung des Tätig­keits­be­reichs, dh. der Art, des Orts oder des Umfangs der Tätig­keit ver­bun­den ist 1.

Ver­set­zung des flie­gen­den Per­so­nals

Eine Ver­set­zung setzt nicht not­wen­dig die Zuord­nung zu einem ande­ren Betrieb vor­aus. Auch die Zuwei­sung eines ande­ren regel­mä­ßi­gen Arbeits­orts kann aus­rei­chen. Das ist vor allem bei den Arbeit­neh­mern der Fall, die ihre regel­mä­ßi­ge Tätig­keit nicht in einer orts­ge­bun­de­nen betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on erbrin­gen.

Zuord­nung des flie­gen­den Per­so­nals zu einem Flug­ha­fen[↑]

So ist es hier. Regel­mä­ßi­ger Arbeits­ort der Flug­be­glei­ter ist nicht der Flug­ha­fen, son­dern das Flug­zeug. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung zu einem kon­kre­ten Flug­ha­fen und die teil­wei­se Ein­glie­de­rung in des­sen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur begrün­den bei ihnen kei­nen gewöhn­li­chen Arbeits­ort 2. Das Flug­zeug wird auch nicht zwangs­läu­fig am Ein­satz­ort bestie­gen. Es ist durch­aus üblich und wird durch den Flug­plan bestimmt, dass der Flug an einem ande­ren Flug­ha­fen als dem dem flie­gen­den Per­so­nal zuge­ord­ne­ten Ein­satz­flug­ha­fen star­tet. Eine Ver­än­de­rung des Ein­satz­orts bedeu­tet des­halb nicht ohne Wei­te­res und nicht unmit­tel­bar eine Ände­rung des tat­säch­li­chen Arbeits­orts.

Der Ein­satz­ort hat eine ande­re Bedeu­tung. Nach § 7 Abs. 1 Buchst. b MTV Nr. 1a ist die Zeit, „in der der Mit­ar­bei­ter zum Antritt bzw. nach Been­di­gung des Diens­tes ohne eige­ne Arbeits­leis­tung mit­fliegt oder mit Ersatz­trans­port­mit­teln beför­dert wird“ (Dead-Head) Arbeits­zeit. Gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 1a ste­hen dem Mit­ar­bei­ter in jedem Kalen­der­jahr 122 freie Kalen­der­ta­ge am dienst­li­chen Wohn­sitz zu. Die Bestim­mung des Ein­satz­orts legt damit den Ort fest, an dem das flie­gen­de Per­so­nal sei­nen Dienst anzu­tre­ten hat. Ab die­sem Zeit­punkt beginnt die Arbeits­zeit. Weicht der Flug­ha­fen, an dem der Flug star­tet, hier­von ab, ändert dies nichts. Die Arbeit wird am Ein­satz­ort ange­tre­ten. Der „Dead-Head“-Trans­port vom Ein­satz­ort zum Flug­ha­fen des Abflugs gilt tarif­lich als Arbeits­zeit.

Eine Ver­än­de­rung des Ein­satz­orts hat des­halb wesent­li­che Aus­wir­kun­gen. Die Arbeits­zeit und die not­wen­di­gen Ruhe­zei­ten berech­nen sich anders. Der in Ber­lin woh­nen­de Flug­be­glei­ter, des­sen Ein­satz­ort von Ber­lin nach Frank­furt am Main ver­la­gert wird, muss die Fahrt­kos­ten zum Abflug­ha­fen Frank­furt am Main selbst tra­gen. Die Fahrt­zeit gilt nicht mehr als Arbeits­zeit. Eine ein­sei­ti­ge Ver­än­de­rung des Ein­satz­orts, der den Beginn der für die Arbeits­zeit maß­geb­li­chen „Arbeits­tä­tig­keit“ bestimmt, ist des­halb eine Ver­set­zung. Denn die tarif­li­chen Rege­lun­gen las­sen am Ein­satz­ort die Arbeits­zeit begin­nen.

Die Wirk­sam­keit der Ver­set­zung[↑]

Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeit­ge­ber sein Wei­sungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­üben. Auch wenn die Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers nach dem Arbeits­ver­trag zuläs­sig ist, muss die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts gemäß § 106 Satz 1 GewO bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen. Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind 3. Ob die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind, unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. Das gebie­tet eine Berück­sich­ti­gung und Ver­wer­tung der Inter­es­sen unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Hier­zu gehö­ren im Arbeits­recht die Vor­tei­le aus einer Rege­lung, die Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sowie sozia­le Lebens­ver­hält­nis­se, wie fami­liä­re Pflich­ten und Unter­halts­ver­pflich­tun­gen 4.

Der Arbeit­ge­ber, der sich auf die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 106 GewO. Dazu gehört, dass er dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass sei­ne Ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/​08 und 9 AZR 378/​08

  1. BAG 13.03.2007 – 9 AZR 362/​06 – Rn. 15, EzT­öD 100 TVöD-AT § 4 Abs. 1 Ver­set­zung Nr. 2[]
  2. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 815/​07 – Rn. 43, EzA AWbG NW § 7 Nr. 32[]
  3. vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05 – Rn. 35, BAGE 118, 22[]
  4. BAG 28.11.1989 – 3 AZR 118/​88 – zu II 1 a der Grün­de, BAGE 63, 267[]
  5. BAG 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06 – Rn. 81, AP BGB § 307 Nr. 26[]