Ver­set­zung – durch Zuwei­sung eines ande­ren Tätig­keits­fel­des

Die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeit­ge­ber muss bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen. "Bil­li­ges Ermes­sen" erfor­dert unter ande­rem die Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me im Sin­ne von Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn.

Ver­set­zung – durch Zuwei­sung eines ande­ren Tätig­keits­fel­des

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1, der sich die Kam­mer anschließt, hat nach § 106 Satz 1 GewO der Arbeit­ge­ber sein Wei­sungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­üben. Auch wenn die Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers nach dem Arbeits­ver­trag zuläs­sig ist, muss die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts gemäß § 106 Satz 1 GewO bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen. Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind 2. Ob die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind, unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. Das gebie­tet eine Berück­sich­ti­gung und Ver­wer­tung der Inter­es­sen unter Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Hier­zu gehö­ren im Arbeits­recht die Vor­tei­le aus einer Rege­lung, die Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sowie sozia­le Lebens­ver­hält­nis­se, wie fami­liä­re Pflich­ten und Unter­halts­ver­pflich­tun­gen 3. Der Arbeit­ge­ber, der sich auf die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 106 GewO. Dazu gehört, dass er dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass sei­ne Ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht 4.

Nach die­sem Maß­stab ist die Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin von der Stel­le "Grup­pen­lei­te­rin Ein­kauf" in der Abtei­lung Zen­tral­ein­kauf auf die Stel­le "Trans­ak­ti­ons­ma­na­ger Immo­bi­li­en" in der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit Lie­gen­schafts­ma­nage­ment unwirk­sam. Sie ent­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen, da sie sich nicht in den Gren­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hält. Nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss die Maß­nah­me geeig­net, erfor­der­lich und im enge­ren Sinn ver­hält­nis­mä­ßig sein.

Vor­lie­gend erweist sich die von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin schon des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig, da sie unge­eig­net ist. Die Arbeit­ge­be­rin begrün­det die Ver­set­zung mit einem Ver­lust in die Inte­gri­tät der Arbeit­neh­me­rin, da die­se in den Fäl­len "zusätz­li­che Leis­tungs­po­si­tio­nen" und "Kup­fer­preis" eigen­mäch­tig Hand­lun­gen vor­ge­nom­men bezie­hungs­wei­se unter­las­sen habe, was zu einer Schä­di­gung der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin geführt habe. Wenn die Inte­gri­tät der Arbeit­neh­me­rin durch die­se Vor­komm­nis­se so weit beschä­digt ist, dass man ihr nicht ein­mal mehr den Ein­kauf von Kup­fer­ka­beln anver­trau­en kann, ist es weder ein­sich­tig noch nach­voll­zieh­bar, wenn die Arbeit­ge­be­rin meint, ihr eine Stel­le über­tra­gen zu kön­nen, die nach der Stel­len­be­schrei­bung zu einem wesent­li­chen Teil den Erwerb und Ver­kauf von Grund­stü­cken sowie den eigen­ver­ant­wort­li­chen Abschluss von dies­be­züg­li­chen (Ver-) Kauf­ver­trä­gen betrifft. Fer­ner betrifft die­se Stel­le aus­weis­lich der Stel­len­be­schrei­bung auch den An- und Ver­kauf ande­rer Objek­te, den eigen­ver­ant­wort­li­chen Abschluss sowohl die­ser Ver­trä­ge, als auch von Miet- und Pacht­ver­trä­gen und das Ver­trags­con­trol­ling. Wenn die Arbeit­ge­be­rin das Ver­trau­en in die Arbeit­neh­me­rin hat, der­ar­ti­ge, wirt­schaft­lich bedeu­ten­de Trans­ak­tio­nen durch­zu­füh­ren ist es nicht nach­voll­zieh­bar, war­um sie nicht über genü­gend Inte­gri­tät für eine Tätig­keit im Zen­tral­ein­kauf ver­fü­gen soll, die sogar noch von einer Abtei­lungs­lei­te­rin kon­trol­liert wer­den kann. Als Reak­ti­on auf Zwei­fel an der Inte­gri­tät der Arbeit­neh­me­rin ist die Über­tra­gung die­ser neu­en Stel­le mit beson­de­rer wirt­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung nicht geeig­net. Fer­ner ist die Ver­set­zung nicht geeig­net, Vor­be­hal­te ande­rer Arbeit­neh­mer oder Vor­ge­setz­ter aus­zu­räu­men, die man­gels gege­be­ner Inte­gri­tät die Zusam­men­ar­beit mit der Arbeit­neh­me­rin ableh­nen wür­den. Falls die Inte­gri­tät der Arbeit­neh­me­rin in Bezug auf den Abschluss von Geschäf­ten beein­träch­tigt sein soll­te, wür­de dies in glei­cher Wei­se für den eigen­ver­ant­wort­li­chen An- und Ver­kauf von Grund­stü­cken, ande­ren Objek­ten oder den Abschluss von Miet- und Lea­sing­ver­trä­gen gel­ten. Wenn dage­gen die Arbeit­ge­be­rin genü­gend Ver­trau­en in die Arbeit­neh­me­rin hat, ihr sol­che Auf­ga­ben zu über­tra­gen, ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um sich ande­re Arbeit­neh­mer wei­gern soll­ten, mit der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men ihrer Tätig­keit im Zen­tral­ein­kauf zusam­men­zu­ar­bei­ten.

Die gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung ist dar­über hin­aus des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, da sie durch den Ent­zug einer Füh­rungs­po­si­ti­on in die bis­he­ri­ge Stel­lung der Arbeit­neh­me­rin ein­greift, ohne dass dies erfor­der­lich wäre. Die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet selbst nicht, dass es im Rah­men der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung der Arbeit­neh­me­rin zu Miss­stän­den gekom­men wäre, die man mit die­ser Ver­set­zung abstel­len woll­te. Viel­mehr bezieht sie die Erfor­der­lich­keit der Abmah­nung allein auf die feh­len­de Inte­gri­tät der Arbeit­neh­me­rin im Zusam­men­hang mit der Vor­nah­me oder dem Unter­las­sen bestimm­ter Hand­lun­gen in Bezug auf Lie­fe­ran­ten. Gemes­sen dar­an ist es nicht erfor­der­lich, der Arbeit­neh­me­rin, die bis­her als Grup­pen­lei­te­rin ein­ge­setzt war, die Per­so­nal­füh­rungs­ver­ant­wor­tung zu ent­zie­hen. Die Erklä­run­gen der Arbeit­ge­be­rin hier­zu, die dar­auf hin­aus­lau­fen sol­len, letzt­lich habe die Arbeit­neh­me­rin auch auf der neu­en Stel­le noch Füh­rungs­ver­ant­wor­tung, tref­fen nicht zu. Es mag sein, dass die Arbeit­neh­me­rin zur Erfül­lung die­ser Tätig­keit auch auf ande­re Mit­ar­bei­ter zugrei­fen kann. Dies hat aber nichts mit der Füh­rungs­po­si­ti­on, wie sie Arbeit­neh­me­rin bis­lang inne hat­te, zu tun. Dabei ist ins­be­son­de­re auf die Erstel­lung von Beur­tei­lun­gen oder die Ver­ein­ba­rung von Zie­len hin­zu­wei­sen. Die Per­so­nal­füh­rungs­ver­ant­wor­tung macht auch nicht einen nur unbe­deu­ten­den Teil der bis­he­ri­gen Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin aus, son­dern gibt der Stel­le als Füh­rungs­po­si­ti­on durch­aus ihr Geprä­ge. War­um der Arbeit­neh­me­rin die­se Füh­rungs­po­si­ti­on ent­zo­gen wer­den und es kei­ne ande­re Mög­lich­keit geben soll, die Arbeit­neh­me­rin wei­ter mit sol­chen Füh­rungs­auf­ga­ben zu betrau­en, wird von der Arbeit­ge­be­rin in kei­ner Wei­se dar­ge­legt.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ist die Ver­set­zung auch des­halb unwirk­sam, da sie unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne ist. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich für die Begrün­dung der Ver­set­zung vor­lie­gend auf die in den bei­den Abmah­nun­gen beschrie­be­nen Sach­ver­hal­te. Die­se betref­fen Vor­komm­nis­se aus den Jah­ren 2011 und 2012, lie­gen also mehr als zwei Jah­re zurück, ohne dass die Arbeit­ge­be­rin behaup­ten wür­de, dass es in der Fol­ge­zeit ähn­li­che oder ver­gleich­ba­re Vor­komm­nis­se gege­ben hät­te. Ange­sichts des­sen ist es nicht nach­voll­zieh­bar, wenn die Arbeit­ge­be­rin meint, sol­che abge­schlos­se­nen Vor­gän­ge aus der Ver­gan­gen­heit – unter­stellt sie trä­fen zu – nun­mehr zum Anlass eines Ein­griffs in das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin neh­men zu kön­nen. Eine kon­kret fort­wir­ken­de Bedeu­tung für die Gegen­wart ist hier nicht erkenn­bar. Soll­te die Arbeit­ge­be­rin mei­nen, eine Ver­set­zung kön­ne als rei­ne Sank­ti­on für began­ge­nes Fehl­ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit die­nen, wäre dies mit den Grund­sät­zen bil­li­gen Ermes­sens und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Erweist sich eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Ver­set­zung als unwirk­sam, so hat der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung in sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit am bis­he­ri­gen Ort 5. Bei einer Ver­set­zung han­delt es sich um eine ein­heit­li­che Maß­nah­me, die nicht in den Ent­zug der bis­he­ri­gen Tätig­keit und die Zuwei­sung einer neu­en Tätig­keit auf­ge­spal­ten wer­den kann 6. Dies gilt auch dann, wenn Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung im Arbeits­ver­trag nicht abschlie­ßend fest­ge­legt sind, son­dern dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers (§ 106 GewO) unter­lie­gen. Solan­ge die­ser nicht rechts­wirk­sam von sei­nem Wei­sungs­recht erneut Gebrauch gemacht oder eine wirk­sa­me Frei­stel­lung von der Arbeit aus­ge­spro­chen hat, bleibt es bei der bis­her zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­be am bis­he­ri­gen Ort und der Arbeit­neh­mer hat einen dem­entspre­chen­den Beschäf­ti­gungs­an­spruch.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 13 Sa 72/​14

  1. vgl. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 404/​08 – EzA § 4 TVG Luft­fahrt Nr. 18, mwN[]
  2. vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05, Rn. 35, BAGE 118, 22[]
  3. BAG 28.11.1989 – 3 AZR 118/​88 – zu II 1 a der Grün­de, BAGE 63, 267[]
  4. BAG 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06, Rn. 81, AP BGB § 307 Nr. 26[]
  5. vgl. BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 15, BAGE 135, 239 ff., NZA 2010, 1355 ff.; BAG 17.02.1998 – 9 AZR 130/​97 – zu III 3 a der Grün­de, AP BGB § 618 Nr. 27, EzA BGB § 615 Nr. 89; BAG 26.01.1988 – 1 AZR 531/​86 – zu II 5 der Grün­de, BAGE 57, 242; BAG 14.07.1965 – 4 AZR 347/​63BAGE 17, 241[]
  6. vgl. BAG 30.09.1993 – 2 AZR 283/​93 – zu B I 3 e ff der Grün­de, BAGE 74, 291[]