Ver­set­zung einer Erzie­he­rin – der rechts­ex­tre­me Ehe­mann

Eine Erzie­he­rin kann auf­grund der poli­ti­schen Gesin­nung des Ehe­man­nes nicht ver­setzt und mit ande­ren Tätig­kei­ten als denen einer Erzie­he­rin betraut wer­den, wenn im Arbeits­ver­trag kei­ne Ver­set­zungs­klau­sel vor­ge­se­hen ist und das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers durch die Ein­stel­lung als Erzie­he­rin auf die­sen Bereich begrenzt ist.

Ver­set­zung einer Erzie­he­rin – der rechts­ex­tre­me Ehe­mann

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Beschäf­ti­gung als Erzie­he­rin statt­ge­ge­ben. Seit dem 1. August 1992 ist die Klä­ge­rin bei der beklag­ten Han­se­stadt Lüne­burg als Erzie­he­rin tätig. Ab August 2010 arbei­tet sie in einer städ­ti­schen Kin­der­ta­ges­stät­te. Nach­dem es zu Pro­tes­ten von Eltern wegen der Mit­glied­schaft des Ehe­manns der Klä­ge­rin in der NPD gekom­men war, hat die Stadt eine Ver­set­zung aus­ge­spro­chen, gegen die sich die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge wehrt.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Lüne­burg war die Ver­set­zung, nach der die Klä­ge­rin mit ande­ren Tätig­kei­ten als denen einer Erzie­he­rin betraut wer­den soll­te, nicht vom Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers gedeckt. Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach die beklag­te Stadt die Klä­ge­rin als Erzie­he­rin ein­ge­stellt hat­te, begrenz­te das Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin in inhalt­li­cher Hin­sicht dar­auf, die Klä­ge­rin als Erzie­he­rin zu beschäf­ti­gen. Da der Arbeits­ver­trag auch kei­ne Ver­set­zungs­klau­sel vor­sah, die die Beklag­te dazu berech­tigt hät­te, die Klä­ge­rin auch mit ande­ren Tätig­kei­ten zu beschäf­ti­gen, war es der Han­se­stadt ver­wehrt, der Klä­ge­rin einen ande­ren Arbeits­be­reich zuzu­tei­len. Die Stadt konn­te sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, sie habe die Maß­nah­me auch zum Schutz der Klä­ge­rin selbst ange­ord­net. Die Für­sor­ge­ver­pflich­tung der Stadt als Arbeit­ge­be­rin führ­te nicht zu einer Aus­wei­tung ihres Direk­ti­ons­rechts.

Arbeits­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 11. Okto­ber 2012 – 4 Ca 239/​12