Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Eine Erzieherin kann aufgrund der politischen Gesinnung des Ehemannes nicht versetzt und mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden, wenn im Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel vorgesehen ist und das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch die Einstellung als Erzieherin auf diesen Bereich begrenzt ist.

Versetzung einer Erzieherin – der rechtsextreme Ehemann

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Beschäftigung als Erzieherin stattgegeben. Seit dem 1. August 1992 ist die Klägerin bei der beklagten Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig. Ab August 2010 arbeitet sie in einer städtischen Kindertagesstätte. Nachdem es zu Protesten von Eltern wegen der Mitgliedschaft des Ehemanns der Klägerin in der NPD gekommen war, hat die Stadt eine Versetzung ausgesprochen, gegen die sich die Klägerin mit ihrer Klage wehrt.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Lüneburg war die Versetzung, nach der die Klägerin mit anderen Tätigkeiten als denen einer Erzieherin betraut werden sollte, nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Die arbeitsvertragliche Regelung, wonach die beklagte Stadt die Klägerin als Erzieherin eingestellt hatte, begrenzte das Weisungsrecht der Arbeitgeberin in inhaltlicher Hinsicht darauf, die Klägerin als Erzieherin zu beschäftigen. Da der Arbeitsvertrag auch keine Versetzungsklausel vorsah, die die Beklagte dazu berechtigt hätte, die Klägerin auch mit anderen Tätigkeiten zu beschäftigen, war es der Hansestadt verwehrt, der Klägerin einen anderen Arbeitsbereich zuzuteilen. Die Stadt konnte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Maßnahme auch zum Schutz der Klägerin selbst angeordnet. Die Fürsorgeverpflichtung der Stadt als Arbeitgeberin führte nicht zu einer Ausweitung ihres Direktionsrechts.

Arbeitsgericht Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2012 – 4 Ca 239/12