Ver­set­zung einer Redak­teu­rin bei der Tages­zei­tung

Ein Ver­lag darf eine bei ihm ange­stell­te Tages­zei­tungs­re­dak­teu­rin nicht ein­fach in eine Ent­wick­lungs­re­dak­ti­on ver­set­zen, son­dern muss ihr auch die Mög­lich­keit geben, wei­ter­hin zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­te Bei­trä­ge zu erar­bei­ten.

Ver­set­zung einer Redak­teu­rin bei der Tages­zei­tung

In dem jetzt vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die Klä­ge­rin ist seit 1994 bei dem beklag­ten Zei­tungs­ver­lag als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie war zuletzt in der Redak­ti­on Rei­se/​Stil tätig. Im Arbeits­ver­trag haben die Par­tei­en ua. gere­gelt:

Der Ver­lag behält sich vor, dem Redak­teur ande­re redak­tio­nel­le oder jour­na­lis­ti­sche Auf­ga­ben, auch an ande­ren Orten und bei ande­ren Objek­ten zu über­tra­gen, wenn es dem Ver­lag erfor­der­lich erscheint und für den Redak­teur zumut­bar ist …“

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber den Inhalt der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt sind.

Die Beklag­te ver­setz­te die Klä­ge­rin mit Wir­kung vom 19. Juni 2007 in die neu gebil­de­te Ser­vice- und Ent­wick­lungs­re­dak­ti­on. Dort soll­te die Klä­ge­rin mit zwei wei­te­ren Redak­teu­rin­nen und einem Team­lei­ter unter ande­rem eine Gesund­heits­bei­la­ge ent­wi­ckeln. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung unwirk­sam ist. Sie ver­langt außer­dem Beschäf­ti­gung in der Redak­ti­on Reise/​Stil.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge erst­in­stanz­lich abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Redak­teu­rin hin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg jedoch der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die Revi­si­on des beklag­ten Zei­tungs­ver­la­ges blieb jetzt vor Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Nach dem Arbeits­ver­trag ist die Beklag­te nur berech­tigt, der Klä­ge­rin eine Redak­teur­s­tä­tig­keit bei ande­ren Objekten/​Produkten zu über­tra­gen. Es gehört nicht zum Berufs­bild des Redak­teurs, nur neue Pro­duk­te zu ent­wi­ckeln, ohne noch zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­te Bei­trä­ge zu erar­bei­ten. Zudem über­trug die Beklag­te der Klä­ge­rin kei­ne ande­ren Pro­duk­te, son­dern ent­zog ihr aus­schließ­lich die bis­her bear­bei­te­ten Pro­duk­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 – 9 AZR 3/​09

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04.07.2008 – 22 Sa 2174/​07[]