Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung

Ein Verlag darf eine bei ihm ange­stell­te Tageszeitungsredakteurin nicht ein­fach in eine Entwicklungsredaktion ver­set­zen, son­dern muss ihr auch die Möglichkeit geben, wei­ter­hin zur Veröffentlichung bestimm­te Beiträge zu erar­bei­ten.

Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung

In dem jetzt vom Bundearbeitsgericht ent­schie­de­nen Rechtsstreits ist die Klägerin ist seit 1994 bei dem beklag­ten Zeitungsverlag als Redakteurin beschäf­tigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/​Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. gere­gelt:

Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur ande­re redak­tio­nel­le oder jour­na­lis­ti­sche Aufgaben, auch an ande­ren Orten und bei ande­ren Objekten zu über­tra­gen, wenn es dem Verlag erfor­der­lich erscheint und für den Redakteur zumut­bar ist …“

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach bil­li­gem Ermessen näher bestim­men, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwend­ba­ren Tarifvertrags oder gesetz­li­che Vorschriften fest­ge­legt sind.

Die Beklagte ver­setz­te die Klägerin mit Wirkung vom 19. Juni 2007 in die neu gebil­de­te Service- und Entwicklungsredaktion. Dort soll­te die Klägerin mit zwei wei­te­ren Redakteurinnen und einem Teamleiter unter ande­rem eine Gesundheitsbeilage ent­wi­ckeln. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die aus­ge­spro­che­ne Versetzung unwirk­sam ist. Sie ver­langt außer­dem Beschäftigung in der Redaktion Reise/​Stil.

Das Arbeitsgericht hat die Klage erst­in­stanz­lich abge­wie­sen. Auf die Berufung der Redakteurin hin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jedoch der Klage statt­ge­ge­ben 1. Die Revision des beklag­ten Zeitungsverlages blieb jetzt vor Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Nach dem Arbeitsvertrag ist die Beklagte nur berech­tigt, der Klägerin eine Redakteurstätigkeit bei ande­ren Objekten/​Produkten zu über­tra­gen. Es gehört nicht zum Berufsbild des Redakteurs, nur neue Produkte zu ent­wi­ckeln, ohne noch zur Veröffentlichung bestimm­te Beiträge zu erar­bei­ten. Zudem über­trug die Beklagte der Klägerin kei­ne ande­ren Produkte, son­dern ent­zog ihr aus­schließ­lich die bis­her bear­bei­te­ten Produkte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – 9 AZR 3/​09

  1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2008 – 22 Sa 2174/​07