Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers an einen räum­lich weit ent­fern­ten Ort stellt einen Nach­teil im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die­ser Nach­teil kann aus betrieb­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein, ins­be­son­de­re wenn auf­grund einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer am bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ort besteht. Im Rah­men eines Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG kommt es für die Recht­fer­ti­gung des Nach­teils nur auf das Vor­lie­gen "betrieb­li­cher Grün­de" an. Es ist – anders als im indi­vi­du­al­recht­li­chen Ände­rungs-Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – kei­ne Abwä­gung mit den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich.

Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und er daher der Zustim­mung des Betriebs­rats dafür bedarf 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall vor: Im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin sind – wie es § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­langt – in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Der Arbeit­neh­mer W. soll auf Dau­er und damit län­ger als einen Monat ein Arbeits­platz in M. statt in M 1 zuge­wie­sen wor­den, was ange­sichts der wei­ten Ent­fer­nung von fast 400 km auch mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Damit liegt eine Ver­set­zung im Sin­ne § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor.

Der Betriebs­rat kann sich hin­sicht­lich der Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers nicht auf den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund der Benach­tei­li­gung die­ses Arbeit­neh­mers – § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG – beru­fen.

Aller­dings kann im vor­lie­gen­den Fall ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den, dass der Arbeit­neh­mer durch die Ver­set­zung Nach­tei­le im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG erlei­det. Dies ist schon auf­grund der wei­ten räum­li­chen Ent­fer­nung zwi­schen den bei­den Orten der Fall, was ent­we­der einen lan­gen Arbeits­weg ver­bun­den mit der Not­wen­dig­keit eines Neben­wohn­sit­zes erfor­der­lich macht, oder aber einen Umzug mit Ver­le­gung des Haupt­wohn­sit­zes. In bei­den Vari­an­ten sind die per­sön­li­chen und finan­zi­el­len Belas­tun­gen offen­kun­dig und begrün­den einen Nach­teil für den Arbeit­neh­mer durch die Ver­set­zung 2.

Die­se Nach­tei­le für den Arbeit­neh­mer sind aber im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG aus betrieb­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin hat am 7.03.2013 beschlos­sen, die bis­her dezen­tra­le Struk­tur der MAVIS-Sup­port Hot­line zu ändern und die dies­be­züg­li­chen Arbeits­plät­ze – damit auch den Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers W. – zen­tral am Sitz der Arbeit­ge­be­rin in M. anzu­sie­deln, wo auch der Vor­ge­setz­te der betref­fen­den Mit­ar­bei­ter bereits beschäf­tigt wird. Die­ser Beschluss, der vom Betriebs­rat nicht hin­sicht­lich sei­ner tat­säch­li­chen Exis­tenz son­dern nur hin­sicht­lich sei­ner Zweck­mä­ßig­keit und Sinn­haf­tig­keit in Fra­ge gestellt wird, stellt einen betrieb­li­chen Grund für die Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers W. dar. Die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, Arbeits­plät­ze zu ver­la­gern, ist im Rah­men von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG nicht auf ihre Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen, son­dern stellt einen vor­ge­ge­be­nen betrieb­li­chen Grund im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar. Der Betriebs­rat kann nicht über einen auf die­se Vor­schrift gestütz­ten Wider­spruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwin­gen, dass die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung rück­gän­gig gemacht wird 3. Vor­lie­gend kann der Betriebs­rat auch nicht mit dem Hin­weis gehört wer­den, der "Arbeits­platz" des Arbeit­neh­mers W. in M 1 sei noch vor­han­den. Dies betrifft allein die Fra­ge des Vor­han­den­seins eines Büros und etwai­ger Büro- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung, also die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer W. bei einer ande­ren Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung tat­säch­lich in M 1 ein­ge­setzt wer­den könn­te. Dem Betriebs­rat ist es aber ver­wehrt, im Ver­fah­ren nach § 99 BetrVG, die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin und damit ihre unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung als sol­che in Fra­ge zu stel­len. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich dazu ent­schie­den, die betref­fen­den MAVIS-Sup­port Arbeits­plät­ze in M. zu zen­tra­li­sie­ren. Der Umstand, ob der Betriebs­rat von der Zweck­mä­ßig­keit einer sol­chen Ent­schei­dung über­zeugt ist oder nicht, stellt kei­nen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Vor­lie­gend ist auch weder erkenn­bar noch vor­ge­tra­gen, dass es sich nur um einen treu­wid­rig vor­ge­scho­be­nen Beschluss han­delt, zumal sei­ne Umset­zung ange­sichts einer Ver­ein­ba­rung mit einem wei­te­ren, aus K. zu ver­set­zen­den Mit­ar­bei­ter bereits greif­ba­re For­men ange­nom­men hat.

Anders als vom Betriebs­rat ange­nom­men, kann die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG auch nicht auf eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen "gewich­ti­gen" Nach­tei­len des Arbeit­neh­mers W. und aus sei­ner Sicht gerin­gen Vor­tei­len der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung für betrieb­li­che Belan­ge gestützt wer­den. Eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ist gege­be­nen­falls im Rah­men eines indi­vi­du­al­recht­li­chen Ände­rungs­kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens durch­zu­füh­ren. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG sieht eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung aber nicht vor. Anders als in § 1 Abs. 2 Satz 1 LSGchG ist in § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG nicht von "drin­gen­den betrieb­li­chen Bedürf­nis­sen", son­dern ledig­lich von "betrieb­li­chen Grün­den" die Rede. Dies zeigt schon die unter­schied­li­chen Maß­stä­be in einem etwai­gen indi­vi­du­al­recht­li­chen Rechts­streit und dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren betref­fend eine Zustim­mungs­erset­zung. Ob noch von einem "betrieb­li­chen Grund", der Nach­tei­le des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers "recht­fer­tigt", gespro­chen wer­den kann, wenn es zwar eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung für die Ver­set­zung gibt, mit die­ser aber kei­ner­lei nach­voll­zieh­ba­ren Vor­tei­le für den Betrieb ver­bun­den sind, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Dass die Zen­tra­li­sie­rung des IT-Sup­ports in der Zen­tra­le der Arbeit­ge­be­rin gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­tei­le bringt, ist hin­sicht­lich der ein­fa­che­ren, bes­se­ren und schnel­le­ren inner­be­trieb­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge und der bes­se­ren Steue­rungs­mög­lich­keit durch den Vor­ge­setz­ten offen­sicht­lich. Wie man das Maß die­ser Vor­tei­le beur­teilt und hin­sicht­lich der dem Arbeit­neh­mer W. ent­ste­hen­den Nach­tei­le gewich­tet, ist vor­lie­gend nicht von Bedeu­tung, da dies allein die Zweck­mä­ßig­keit der unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­me betrifft. Die Fra­ge der Zweck­mä­ßig­keit der Maß­nah­me kann aber nicht zum Gegen­stand einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung bezüg­lich der Ver­set­zung gemacht wer­den.

Dem Betriebs­rat ste­hen auch kei­ne ande­ren Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de zur Sei­te. Da es vom Arbeits­ge­richt im erst­in­stanz­li­chen Beschluss the­ma­ti­siert wur­de, ist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es für die Fra­ge eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des nach § 99 Abs. 2 BetrVG für den Betriebs­rat ins­be­son­de­re nicht dar­auf ankommt, ob die per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me gegen­über dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer indi­vi­du­al­recht­lich zuläs­sig ist, bei­spiels­wei­se ob die Ver­set­zung von der Arbeit­ge­be­rin kraft ihres Direk­ti­ons­rechts durch­ge­führt wer­den kann 4. Dies ist gege­be­nen­falls in einem vom vor­lie­gen­den Ver­fah­ren unab­hän­gi­gen indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­fah­ren zu klä­ren und konn­te des­halb hier offen blei­ben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 7. Mai 2014 – 13 TaBV 1/​14

  1. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 18 m.w.N.[]
  2. vgl. Fit­ting u.a., BetrVG, 27. Auf­la­ge 2014, § 99 Rn. 242, m.w.N.[]
  3. vgl. BAG 10.08.1993 – 1 ABR 22/​93, Rn. 52, NZA 1994, 187; BAG 16.01.2007 – 1 ABR 16/​06, Rn. 47, NZA 2007, 1456; BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 47, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 51[]
  4. vgl. BAG 10.08.1993 – 1 ABR 22/​93, Rn. 45 ff, NZA 1994, 187 ff.[]