Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Ver­setzt ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung erteilt oder vom Arbeits­ge­richt ersetzt wor­den ist, kann die­se Ver­set­zung nach Maß­ga­be der §§ 935, 940 ZPO im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren rück­gän­gig gemacht wer­den. § 101 BetrVG ist weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar.

Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, die dar­auf gerich­tet ist, eine Ver­set­zung im Sin­ne der §§ 103 Absatz 3, 95 Absatz 3 BetrVG rück­gän­gig zu machen, ist statt­haft, §§ 935, 940 ZPO. Ins­be­son­de­re steht § 101 BetrVG dem nicht ent­ge­gen.

Aller­dings ent­spricht es der Recht­spre­chung der Arbeits­ge­rich­te, ins­be­son­de­re des Bun­des­ar­beits­ge­richts, sowie der herr­schen­den Mei­nung, dass neben § 101 BetrVG kein Raum ist für den all­ge­mei­nen einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Mit § 101 BetrVG hat der Gesetz­ge­ber für die Fäl­le, in denen dem Betriebs­rat ein Veto­recht nach § 99 BetrVG zusteht, eine spe­zi­el­le Rege­lung getrof­fen, die abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat.

So hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg folgt, der Gesetz­ge­ber in § 101 BetrVG die Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die pro­ze­du­ra­len Anfor­de­run­gen des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 BetrVG aus­drück­lich gere­gelt. Führt der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­me ohne Zustim­mung des Betriebs­rats und Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen des § 100 Abs. 2 BetrVG tat­säch­lich durch, kann der Betriebs­rat nach § 101 Satz 1 BetrVG ihre Auf­he­bung ver­lan­gen und die­se gericht­lich durch­set­zen. Im Fall einer Ver­let­zung von § 99 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 2 BetrVG sieht somit das Gesetz selbst einen bestimm­ten Abwehr­an­spruch zuguns­ten des Betriebs­rats vor. Er zielt auf nach­träg­li­che Besei­ti­gung, nicht auf vor­beu­gen­de Unter­las­sung der Stö­rung. Mit die­sen sys­te­ma­ti­schen Grund­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers ist die Annah­me, dem Betriebs­rat ste­he neben dem Besei­ti­gungs­an­spruch aus § 101 Satz 1 BetrVG und unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein all­ge­mei­ner Unter­las­sungs­an­spruch zu, nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie führ­te zu einer Erwei­te­rung der Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Betriebs­rats trotz und ange­sichts einer vom Gesetz erkenn­bar gewoll­ten Beschrän­kung und hät­te, da mit dem all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch ein all­ge­mei­ner Besei­ti­gungs­an­spruch ein­her­geht, zugleich die Bedeu­tungs­lo­sig­keit der expli­zi­ten gesetz­li­chen Rege­lung zur Fol­ge 1.

Auf den vor­lie­gen­den Fall fin­det indes § 101 BetrVG weder unmit­tel­bar noch ana­log Anwen­dung.

Dass § 101 BetrVG nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den ist, ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Bestim­mung. § 101 BetrVG setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 99 BetrVG durch­führt. Die Ver­set­zung eines Betriebs­rats im Sin­ne des § 103 Absatz 3 BetrVG ist weder in § 101 BetrVG genannt noch ver­weist § 103 Absatz 3 BetrVG auf § 101 BetrVG.

Es kommt auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 101 BetrVG nicht in Betracht. § 101 BetrVG ist lex spe­cia­lis für die Fäl­le des § 99 BetrVG. Die Bestim­mung trägt dem Um-stand Rech­nung, dass die Ver­set­zung eines Mit­ar­bei­ters, der nicht Mit­glied des Betriebs­rats ist, als vor­läu­fi­ge Maß­nah­me durch­ge­führt wer­den kann. Dies ist bei der Ver­set­zung eines Betriebs­rats nicht der Fall. Viel­mehr hat, wenn der Betriebs­rat die Zustim­mung zur Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds ver­wei­gert, der Arbeit­ge­ber – ähn­lich wie im Fall einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Betriebs­rats – ledig­lich die Mög­lich­keit, beim Arbeits­ge­richt die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ver­set­zung zu bean­tra­gen.

Führt der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen § 103 Absatz 3 BetrVG eine Ver­set­zung durch, steht dem Betriebs­rat zum einen der Anspruch zu, dass der Arbeit­ge­ber die Ver­set­zung rück­gän­gig macht, zum ande­ren kann er die­sen Anspruch im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend machen.

Inso­weit liegt eine ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge mit den Fäl­len vor, in denen der Arbeit­ge­ber zustim­mungs­pflich­ti­ge (z.B. gemäß § 87 BetrVG) Maß­nah­men durch­führt, ohne zuvor die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats ein­ge­holt zu haben bzw. ohne dass ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt hat. In die­sen Fäl­len hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei dro­hen­den Ver­stö­ßen des Arbeit­ge­bers gegen Mit­be­stim­mungs­rech­te aus § 87 BetrVG einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch aner­kannt. Dies beruht dar­auf, dass im Rah­men der genann­ten Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de jeg­li­ches Han­deln des Arbeit­ge­bers der Zustim­mung des Betriebs­rats bedarf. Die Berech­ti­gung, eine Maß­nah­me bei Ein­hal­tung eines bestimm­ten Ver­fah­rens unbe­scha­det ihrer mate­ri­ell­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keit vor­läu­fig durch­zu­füh­ren, besteht in Ange­le­gen­hei­ten des § 87 BetrVG nicht 2.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg auch in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber Maß­nah­men nur durch­füh­ren darf, wenn die Zustim­mung des Betriebs­rats ent­we­der erteilt oder durch das Arbeits­ge­richt ersetzt wor­den ist.

Im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist es dar­über hin­aus gebo­ten, dem Betriebs­rat die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sein Mit­be­stim­mungs­recht gemäß den §§ 935, 940 ZPO im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zu sichern. Der betrof­fe­ne Betriebs­rat ist damit auch selbst antrags­be­fugt.

Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers betrifft zum einen das indi­vi­du­el­le Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber. Inso­weit ist der Betriebs­rat nicht antrags­be­rech­tigt. Dar­über hin­aus geht es aber dann, wenn das Betriebs­rats­mit­glied mit der Ver­set­zung nicht ein­ver­stan­den ist, um das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 11. Okto­ber 2010 – 7 TaBV­Ga 7/​10

  1. vgl. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/​08 = AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Ver­set­zung und NZA 2009/​1430[]
  2. vgl. BAG aaO[]