Ver­set­zung eines lei­ten­den Ange­stell­ten

Wird einem lei­ten­den Ange­stell­ten ein neu­er Auf­ga­ben­be­reich über­tra­gen, der dazu führt, dass die­ser den Sta­tus als lei­ten­der Ange­stell­ter ver­liert, hat der Betriebs­rat im Hin­blick auf die Zuwei­sung der neu­en Tätig­keit nur ein Infor­ma­ti­ons­recht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein Betei­li­gungs­recht nach § 99 BetrVG.

Ver­set­zung eines lei­ten­den Ange­stell­ten

Nach § 105 BetrVG ist die beab­sich­tig­te Ein­stel­lung oder per­so­nel­le Ver­än­de­rung eines in § 5 Abs. 3 BetrVG genann­ten lei­ten­den Ange­stell­ten dem Betriebs­rat mit­zu­tei­len, das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG besteht inso­weit nicht. Eine per­so­nel­le Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 105 BetrVG liegt auch dann vor, wenn einem Arbeit­neh­mer durch Zuwei­sung einer neu­en Tätig­keit die Eigen­schaft als lei­ten­der Ange­stell­ter ent­zo­gen wird, er also wie­der zum Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 5 Abs. 1 BetrVG wird.

In der Lite­ra­tur ist umstrit­ten, in einem sol­chen Fall der Betriebs­rat zu betei­li­gen ist. Nach Bach­ner1 han­delt es sich aus Sicht der vom Betriebs­rat ver­tre­te­nen Beleg­schaft um eine Ein­stel­lung im Sin­ne von § 99 BetrVG, wenn einem bis­her lei­ten­den Ange­stell­ten eine Tätig­keit im Bereich der nicht lei­ten­den Ange­stell­ten zuge­wie­sen wird.

Die Lösung ergibt sich jedoch nicht aus § 99, viel­mehr aus Wort­laut und Sinn und Zweck von § 105 BetrVG als Son­der­re­ge­lung. Nach dem Wort­laut besteht nicht nur bei einer beab­sich­tig­ten Ein­stel­lung, viel­mehr auch bei einer per­so­nel­len Ver­än­de­rung eines lei­ten­den Ange­stell­ten nach § 5 Abs. 3 BetrVG nur eine Mit­tei­lungs­pflicht. Per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen knüp­fen an an die Tätig­keit im Betrieb. So ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch die „Beför­de­rung” zum lei­ten­den Ange­stell­ten eine Maß­nah­me, die kein Betei­li­gungs­recht nach § 99 BetrVG aus­löst, viel­mehr nur eine Mit­tei­lungs­pflicht nach § 105 BetrVG2. Glei­ches gilt auch im umge­kehr­ten Fall. Auch die Her­ab­stu­fung unter­liegt als Maß­nah­me, die zum Kern­be­reich der Unter­neh­mens­füh­rung gehört, nicht den Betei­li­gungs­rech­ten des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG3. Aus die­sem Grund ist auch nicht der ein­schrän­ken­den Auf­fas­sung zu fol­gen, wonach eine Ver­set­zung vor­lie­ge, die zwar grund­sätz­lich ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­ra­tes nach § 99 BetrVG aus­lö­se, der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung jedoch nicht auf den Ver­lust der Stel­lung als lei­ten­der Ange­stell­ter stüt­zen kön­ne4.

Aus den glei­chen Erwä­gun­gen ergibt sich jedoch, dass der Betriebs­rat einen Anspruch dar­auf hat, die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­rung des – nun­mehr ehe­mals lei­ten­den – Ange­stell­ten ein­zu­ho­len.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob § 105 BetrVG Ein­grup­pie­run­gen und Umgrup­pie­run­gen über­haupt per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen im Sin­ne von § 105 BetrVG sind. Dage­gen spricht, dass der Begriff „per­so­nel­le Ver­än­de­run­gen” nicht iden­tisch ist mit dem Begriff der per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me im Sin­ne von § 99 BetrVG5. Vor­lie­gend geht es jedoch nicht um die Fra­ge, ob der Betriebs­rat über eine Ein­grup­pie­rung eines lei­ten­den Ange­stell­ten zu infor­mie­ren ist, viel­mehr dar­um, ob nach einer per­so­nel­len Ver­än­de­rung und Zuwei­sung einer Tätig­keit als Arbeit­neh­mer nach § 5 Abs. 1 BetrVG der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, den Arbeit­neh­mer in eine bestehen­de Ent­gelt­ord­nung ein­zu­grup­pie­ren. Dies ist zu beja­hen. Dem Betriebs­rat steht bei der Ein- und Umgrup­pie­rung der Tätig­keit ein Mit­be­ur­tei­lungs­recht zu. Dies dient der Trans­pa­renz der Ver­gü­tungs­pra­xis, der Wah­rung des Tarif­ge­fü­ges und der Lohn­ge­rech­tig­keit. Der Arbeit­ge­ber soll prü­fen, wel­cher Stu­fe der im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­ord­nung die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zuzu­ord­nen ist, und die­se Beur­tei­lung gemein­sam mit dem Betriebs­rat vor­neh­men. Dem Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats unter­liegt daher auch die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer einer im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­ord­nung zuge­ord­net wer­den kann6. Eine Ein­grup­pie­rung ist dabei auch bei der Ver­set­zung von Ange­stell­ten vor­zu­neh­men, die bis dahin einem außer­ta­rif­li­chen Bereich zuge­ord­net waren7.

Unstrei­tig wen­det der Arbeit­ge­ber kraft Tarif­bin­dung die Ent­gelt­grup­pen des Reform­ta­rif­ver­tra­ges in der jeweils aktu­el­len Fas­sung an. Die Ein­grup­pie­rung hat nach der Bewer­tung der Tätig­keit und nicht nach der bezahl­ten Ver­gü­tung zu erfol­gen. Dem­zu­fol­ge kann der Arbeit­ge­ber zwar im Rah­men eines Ver­gleichs­ab­schlus­ses mit dem bis­her lei­ten­den Ange­stell­ten ver­ein­ba­ren, dass die Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 15 zu erfol­gen hat. Hier­von zu tren­nen ist die Bewer­tung der beab­sich­tig­ten Tätig­keit. Die Ein­grup­pie­rung erfolgt zwin­gend nach der aus­ge­üb­ten bzw. ver­trag­lich aus­zu­üben­den Tätig­keit ohne Rück­sicht auf die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung. Inso­weit ist gera­de im vor­lie­gen­den Fall der Arbeit­ge­ber frei, unab­hän­gig von der Bewer­tung der Tätig­keit im Rah­men der Ein­grup­pie­rung im Rah­men einer Besitz­stands­wah­rung und einer ver­gleichs­wei­sen Eini­gung eine höhe­re Ver­gü­tung auf der Basis einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe zuzu­si­chern. Die Ein­grup­pie­rung macht in die­sem Fall die Dif­fe­renz zwi­schen der Ver­gü­tung nach Ent­gelt­ord­nung und der ein­zel­ver­trag­lich höhe­ren Ver­gü­tung deut­lich. Der Kern­be­reich der von § 105 BetrVG geschütz­ten Unter­neh­mens­füh­rung ist damit nicht tan­giert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Okto­ber 2015 – 10 TaBV 3/​15

  1. Däubler/​Kittner/​Klebe/​Webbe/​Bachner, BetrVG, 14. Aufl. § 105 Rz. 2
  2. BAG, Urteil 29.01.1980 – 1 ABR 49/​78, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 24
  3. KR/​Etzel 10. Aufl, § 105 BetrVG, Rz. 16; im Ergeb­nis eben­so z.B. Fit­ting, BetrVG 27. Aufl , § 105 Rz. 1; GK-BetrV­G/R­aab, 10. Aufl., § 105 Rz. 3; Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Deinert, 9. Aufl. § 105 BetrVG, Rz. 2
  4. so z.B. Richardi/​Thüsing, BetrVG, 15. Aufl, § 105 BetrVG, Rz. 8
  5. zum Sach- und Streit­stand GK-BetrV­G/R­aab, 10. Aufl., § 105 BetrVG Rz. 7
  6. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, NZA 2012, 392
  7. BAG 12.12.2006 – 1 ABR 13/​06, NZA 2007, 348