Ver­set­zung – und die Erwei­te­rung der Mit­be­stim­mung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen durch eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­ba­ren, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei einer Ver­set­zung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetz­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 BetrVG beschränkt ist. Die Betriebs­par­tei­en sind jedoch nicht befugt, den Betriebs­rat von sei­ner gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Nen­nung kon­kre­ter Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de frei­zu­stel­len.

Ver­set­zung – und die Erwei­te­rung der Mit­be­stim­mung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats zwar in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich erwei­tert wer­den 1. Eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat, die in den Ange­le­gen­hei­ten des § 99 Abs. 1 BetrVG die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on des § 99 Abs. 3 BetrVG auf­hebt, über­schrei­tet aber deren Rege­lungs­kom­pe­tenz.

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sind zwar berech­tigt, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Betei­li­gungs­rech­te zu erwei­tern. Dabei sind sie nicht auf die in § 88 BetrVG genann­ten Rege­lungs­ge­gen­stän­de beschränkt. Die Auf­zäh­lung der in die­ser Vor­schrift genann­ten Ange­le­gen­hei­ten ist nicht abschlie­ßend 2.

Die Auf­he­bung von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beträ­fe aber nicht nur das Rechts­ver­hält­nis der Betriebs­par­tei­en, son­dern zugleich die Aus­ge­stal­tung des gesetz­lich gere­gel­ten Ver­fah­rens. Sie wür­de die kraft Geset­zes vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit eines Ein­tre­tens der Zustim­mungs­fik­ti­on nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dau­er­haft aus­schlie­ßen; die mit der Fik­ti­on ver­bun­de­ne gesetz­li­che Grund­ent­schei­dung für ein beschleu­nig­tes inner­be­trieb­li­ches Ver­fah­ren blie­be gänz­lich unbe­ach­tet. Das wäre mit dem Rechts­si­cher­heits­in­ter­es­se gera­de von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat selbst und im Übri­gen mit den Belan­gen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht ver­ein­bar 3. Denn jene haben ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, mit Ablauf der Wochen­frist zu erfah­ren, ob der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung zu der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me ver­wei­gert. Auch kann der Arbeit­ge­ber nur bei Kennt­nis der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de die Erfolgs­aus­sich­ten eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens prü­fen und von sei­ner Befug­nis zur Ein­lei­tung einer vor­läu­fi­gen Maß­nah­me sach­ge­recht Gebrauch machen. Zudem wür­den die Betriebs­par­tei­en in das nicht zu ihrer Dis­po­si­ti­on ste­hen­de arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­grei­fen, des­sen Aus­ge­stal­tung allein dem Gesetz­ge­ber obliegt. Man­gels Frist­ab­lauf käme es für das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nicht zur Kon­kre­ti­sie­rung des Prü­fungs­um­fangs auf vom Betriebs­rat recht­zei­tig gel­tend gemach­te Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de 4.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass die hier betrof­fe­ne Arbeit­ge­be­rin zugleich Gewerk­schaft ist und zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen ihrer Mit­glie­der kei­ne Tarif­ver­trä­ge mit sich selbst abschlie­ßen kann 5. Die genann­ten Abän­de­run­gen des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens wären den Par­tei­en eines Tarif­ver­trags eben­so ver­wehrt.

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung kann aller­dings nicht dazu füh­ren, dass der Betriebs­rat bei einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung zu einer per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG von der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung der Anga­be kon­kre­ter Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de frei­ge­stellt ist. Die­se kon­kre­ti­sie­ren nicht nur den Ver­fah­rens­ge­gen­stand eines nach­fol­gen­den Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens, son­dern auch den eines sich ggf. anschlie­ßen­den Beschluss­ver­fah­rens. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die Beschrän­kung der gericht­li­chen Prü­fung auf vom Betriebs­rat gel­tend gemach­te Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de besei­tig­te, wür­de das gericht­li­che Ver­fah­ren im Rah­men der Zustim­mung zur betref­fen­den per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me – auch im Rah­men der Über­prü­fung eines Spruchs der Eini­gungs­stel­le – in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­än­dern 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/​14

  1. BAG 18.08.2009 – 1 ABR 49/​08, Rn.20 mwN, BAGE 131, 358[]
  2. BAG 14.08.2001 – 1 AZR 744/​00, zu III 1 der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 3.05.2006 – 1 ABR 2/​05, Rn. 21, BAGE 118, 141[]
  4. vgl. BAG 18.08.2009 – 1 ABR 49/​08, Rn.20 mwN, BAGE 131, 358[]
  5. vgl. BAG 17.02.1998 – 1 AZR 364/​97, zu II 1 d der Grün­de, BAGE 88, 38[]
  6. vgl. BAG 18.08.2009 – 1 ABR 49/​08, Rn. 24, BAGE 131, 358[]