Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Es ist nicht zu prü­fen, ob der Arbeit­ge­ber metho­disch kor­rekt vor­ge­gan­gen ist.

Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Ein Arbeits­ver­trag, der zwar (hier:) Ham­burg als Beschäf­ti­gungs­ort ver­ein­bart, der Arbeit­ge­be­rin jedoch die Befug­nis ein­räumt, die Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren Ort ein­zu­set­zen, steht einer Ver­set­zung nicht ent­ge­gen. Die Klau­sel unter­liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­de­asrbeits­ge­richts 1 kei­ner AGB-Kon­trol­le, da sie der gesetz­li­chen Rege­lung des § 106 GewO ent­spricht (§ 307 III 1 BGB).

Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen i.S.v. § 106 I GewO, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Fal­les abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind 2. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen. Hier­zu gehö­ren die Vor­tei­le aus einer Rege­lung, die Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sowie sozia­le Lebens­ver­hält­nis­se wie fami­liä­re Pflich­ten und Unter­halts­ver­pflich­tun­gen 3. Eine Ver­set­zung, die für den Arbeit­neh­mer eine tief­grei­fen­de Ver­än­de­rung der Arbeits­um­stän­de mit sich bringt, ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die zugrun­de lie­gen­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung die Ver­set­zung auch ange­sichts der für den Arbeit­neh­mer ent­ste­hen­den Nach­tei­le nahe legt und sie nicht will­kür­lich oder miss­bräuch­lich erschei­nen lässt 4. Im Urteil vom 21.07.2009 – 9 AZR 404/​08 – Tz 23)) hat das BAG aus­ge­führt, dass bei Flug­un­ter­neh­men allein die Schlie­ßung einer Sta­ti­on nicht aus­reicht, um eine Ver­set­zung des flie­gen­den Per­so­nals i.S.v. § 106 GewO zu recht­fer­ti­gen. Für Flug­be­glei­ter sei das Bestehen einer Sta­ti­on irrele­vant, da ihr Arbeits­platz das Flug­zeug sei. Die dor­ti­ge Flug­ge­sell­schaft hat­te – außer der Schlie­ßung der Sta­ti­on – kei­ne Grün­de für die Recht­fer­ti­gung der Ver­set­zung vor­ge­tra­gen, ins­be­son­de­re kei­ne wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen.

Aller­dings sei in die­sem Zusam­men­hang die grund­sätz­lich hin­zu­neh­men­de und nicht auf ihre Zweck­mä­ßig­keit zu über­prü­fen­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zur Neu­ord­nung der Sta­tio­nie­rung von Flug­be­glei­tern mit einem erheb­li­chen Gewicht zu berück­sich­ti­gen 5, sofern die­se unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung die Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers trotz der für ihn ent­ste­hen­den Nach­tei­le nahe legt und sie nicht will­kür­lich bzw. rechts­miss­bräuch­lich erscheint. Im Urteil vom 26.09.2012 6 hat das BAG aus­ge­führt, dass der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, einen Stand­ort zu schlie­ßen, im Rah­men der Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen erheb­li­ches Gewicht zukom­me. Die den Arbeit­neh­mern durch die Ver­set­zung ent­ste­hen­den Nach­tei­le wären nur dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber durch die von ihm getrof­fe­ne Maß­nah­me kei­ner­lei rele­van­te finan­zi­el­le Vor­tei­le erzie­len wür­de. Im Urteil vom 12.11.2013 7 hat das BAG das beson­de­re Gewicht der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung erneut betont. Eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung füh­re aber nicht dazu, dass die Abwä­gung mit Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre und sich die Belan­ge des Arbeit­neh­mers nur in dem vom Arbeit­ge­ber durch die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung gesetz­ten Rah­men durch­set­zen könn­ten. Das unter­neh­me­ri­sche Kon­zept sei zwar nicht auf sei­ne Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Die Arbeits­ge­rich­te könn­ten vom Arbeit­ge­ber nicht ver­lan­gen, von ihm nicht gewoll­te Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Wohl aber kön­ne die Abwä­gung mit den Belan­gen des Arbeit­neh­mers erge­ben, dass ein Kon­zept auch unter Ver­zicht auf die Ver­set­zung durch­setz­bar gewe­sen sei.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf den vor­lie­gen­den Fall erweist sich die Ver­set­zung der Flug­be­glei­te­rin von Ham­burg nach Frank­furt als bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chend.

Die Kam­mer geht davon aus, dass die Flug­ge­sell­schaft die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung getrof­fen hat­te, den Direkt­ver­kehr struk­tu­rell zu refor­mie­ren und die L.-Direktverkehre auf die G. GmbH zu ver­la­gern. Die­se Ent­schei­dung hat­te zur Fol­ge, dass die direk­ten Euro­pa­ver­keh­re der Flug­ge­sell­schaft, wel­che alle inner­deut­schen und euro­päi­schen Ver­bin­dun­gen außer­halb der Dreh­kreu­ze F. und M. umfas­sen, seit dem 01.05.2014 durch die G. GmbH geflo­gen wer­den. Von und nach Ham­burg wird von der Flug­ge­sell­schaft nur noch im Rah­men sog. Zubrin­ger­flü­ge ab F. oder M. geflo­gen, wobei sämt­li­che Umläu­fe auch dort – d.h. in F. oder M. – star­ten. Pro­gnos­ti­ziert hat­te die Flug­ge­sell­schaft einen Rück­gang des Flug­vo­lu­mens ab Ham­burg um 65, 37 %. Die Aus­wer­tung der Flug­ge­sell­schaft der Mona­te Sep­tem­ber 2012 bis Sep­tem­ber 2014 hat einen Rück­gang um etwa 53 % erge­ben. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die­se Zah­len exakt stim­men. Es liegt jeden­falls auf der Hand, dass sich das Flug­vo­lu­men erheb­lich ver­rin­gert, wenn nur noch Zubrin­ger­flü­ge ab/​nach Ham­burg geflo­gen wer­den und der übri­ge Direkt­ver­kehr auf die G. GmbH über­tra­gen wird. Ent­ge­gen­ste­hen­de Zah­len sind weder erkenn­bar noch von der Flug­be­glei­te­rin vor­ge­tra­gen. Eben­so kei­ne sons­ti­gen Anhalts­punk­te, die dem Sach­vor­trag der Flug­ge­sell­schaft ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Zuguns­ten der Flug­ge­sell­schaft ist daher gemäß § 138 III ZPO als zuge­stan­den zu bewer­ten, dass eine Ver­la­ge­rung der Direkt­ver­keh­re erfolgt ist, nur noch Zubrin­ger­flü­ge von/​nach Ham­burg über die Dreh­kreu­ze geflo­gen wer­den und sich das Flug­vo­lu­men erheb­lich redu­ziert hat. Dabei wird der Sach­vor­trag der Flug­ge­sell­schaft zum einen bestä­tigt durch den Inhalt der Schlich­tungs­schluss­emp­feh­lung zur Bei­le­gung des Tarif­kon­flikts zum Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag (VTV Nr. 37) sowie des Tarif­ver­trags Ergeb­nis­be­tei­li­gung vom 05.11.2012 und die Rege­lun­gen des Ände­rungs- und Ergän­zungs­ta­rif­ver­trags vom 12.03.2013 zur Umset­zung der Schlich­tungs­schluss­emp­feh­lung. Dort fin­det sich der beab­sich­tig­te Wech­sel von Flug­zeu­gen auf die G. GmbH wie­der. Eben­so ent­hält der Inter­es­sen­aus­gleich/​Sozi­al­plan vom 08.05.2013 Rege­lun­gen, die die­se Ent­schei­dung der struk­tu­rel­len Reform des Direkt­ver­kehrs beinhal­ten, u.a. § 3, wo es heißt: "Die direk­ten Euro­pa­ver­keh­re der L., die alle inner­deut­schen und euro­päi­schen Ver­bin­dun­gen außer­halb der Dreh­kreu­ze F. und M. umfas­sen, wur­den zum 01.01.2013 kom­mer­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch mit G. in einer Gesell­schaft auf Basis der G. GmbH zusam­men­ge­führt. Die hohen Ver­lus­te im dezen­tra­len Ver­kehr machen die Schlie­ßung der dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te Ham­burg, B. und S. not­wen­dig … Durch die Ver­la­ge­rung der dezen­tra­len Ver­keh­re zur neu­en G. wird das Kont­pro­gramm des Sta­tio­nie­rungs­or­tes D. ein­ge­schränkt. …"

Ent­spre­chen­des gilt für die hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­de unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung der Flug­ge­sell­schaft, u.a. in Ham­burg kein flie­gen­des Per­so­nal mehr zu sta­tio­nie­ren. Die­se unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ist hin­rei­chend dem Interessenausgleich/​Sozialplan vom 08.05.2013 zu ent­neh­men. Dort heißt es ein­füh­rend: "…wird aus Anlass der Schlie­ßung der dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te Ham­burg, B. und S. … für das Kabi­nen­per­so­nal der L. AG die­ser Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan geschlos­sen." In § 3 ist – wie bereits – dar­ge­legt Fol­gen­des ent­hal­ten: "… Die hohen Ver­lus­te im dezen­tra­len Ver­kehr machen die Schlie­ßung der dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te Ham­burg, B. und S. not­wen­dig." Teil der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ist sodann auch, die Mit­ar­bei­ter der zu schlie­ßen­den dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­or­te nach Frank­furt oder M. zu ver­set­zen. Zif­fer 3.2 des Inter­es­sen­aus­gleich /​Sozialplan vom 08.05.2013 bestimmt hier­zu: "Der Arbeit­ge­ber wird die von der Schlie­ßung bzw. Ein­schrän­kung ihres Sta­tio­nie­rungs­or­tes betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Frank­furt oder M. ver­set­zen bzw. ggf. eine Ände­rungs­kün­di­gung aus­spre­chen." Die Schlie­ßungs- (und Versetzungs-)Entscheidung in Bezug auf den Sta­tio­nie­rungs­ort Ham­burg ist inso­weit aus­rei­chend doku­men­tiert.

Es ist auch von der Umset­zung der Ent­schei­dun­gen aus­zu­ge­hen. Ent­ge­gen­ste­hen­de Anhalts­punk­te hat die Flug­be­glei­te­rin nicht dar­ge­legt. Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen genüg­te inso­weit nicht, da ihr ins­be­son­de­re die Ver­set­zun­gen auch der betrof­fe­nen Kol­le­gIn­nen bekannt sind sowie die Ände­rung der Flug­plä­ne, die eine offen­kun­di­ge Tat­sa­che im Sin­ne von § 291 ZPO dar­stellt. Die Flug­be­glei­te­rin hat nicht behaup­tet, dass noch ande­re als HUB-Zubrin­ger­flü­ge der Flug­ge­sell­schaft ab Ham­burg star­ten. Wann genau die Ent­schei­dung der Schlie­ßung der Sta­ti­on Ham­burg getrof­fen wor­den ist, kann dahin­ste­hen, denn sie wur­de aus­weis­lich der Rege­lun­gen in dem Interessenausgleich/​Sozialplan vom 08.05.2013 jeden­falls vor dem Aus­spruch der Ver­set­zung getrof­fen.

Die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung der Flug­ge­sell­schaft beschränkt sich nicht auf die Schlie­ßung der dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­stand­or­te, ins­be­son­de­re Ham­burgs. Die Flug­ge­sell­schaft strebt mit ihrer Umstruk­tu­rie­rung, deren Bestand­teil die Schlie­ßung des Sta­tio­nie­rungs­stand­orts Ham­burg ist, Kos­ten­ein­spa­run­gen an. Dass die Flug­be­glei­te­rin die von der Flug­ge­sell­schaft genann­ten Zah­len in Abre­de gestellt hat, ist nicht streit­ent­schei­dend. Denn dem Arbeit­ge­ber kommt bei der Beur­tei­lung der Wirt­schaft­lich­keit einer Maß­nah­me eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Es genügt, wenn die von ihm vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de die Erzie­lung des ange­streb­ten wirt­schaft­li­chen Erfolgs – im vor­lie­gen­den Fall Ein­spa­run­gen – zumin­dest im Ansatz plau­si­bel erschei­nen las­sen. Wie hoch die erziel­te Ein­spa­rung letzt­lich tat­säch­lich ist, ist ohne Bedeu­tung. Unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen kei­ner gericht­li­chen Wirt­schaft­lich­keits­kon­trol­le. Von einer will­kür­li­chen Unter­neh­mer­ent­schei­dung wäre ledig­lich dann aus­zu­ge­hen, wenn Ein­spar­ef­fek­te über­haupt nicht plau­si­bel dar­ge­stellt wer­den oder so gering sind, dass die Inkauf­nah­me erheb­li­cher Ver­än­de­run­gen durch die Arbeit­neh­mer nicht ernst­haft erwar­tet wer­den kann.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab wird der Sach­vor­trag der Flug­ge­sell­schaft gerecht. Es liegt auf der Hand, dass ein Flug­un­ter­neh­men, wel­ches schwer­punkt­mä­ßig Fern­flü­ge von zwei Groß­flug­hä­fen aus anbie­tet, Kos­ten spart, wenn es sein Flug­per­so­nal von die­sen Stand­or­ten aus pla­nen und ein­set­zen kann. Zwar wen­det die Flug­be­glei­te­rin zutref­fend ein, dass durch die Bei­be­hal­tung eines dezen­tra­len Sta­tio­nie­rungs­stand­orts im Ein­zel­fall "dead-head" Flü­ge erspart wer­den kön­nen. Die Anzahl der durch die Zen­tra­li­sie­rung ein­ge­spar­ten "dead-head" Flü­ge ist jedoch ungleich höher. Die Flug­ge­sell­schaft spart somit dau­er­haft Per­so­nal­kos­ten (Rei­se­kos­ten und Arbeits­zeit), indem sie ihr Per­so­nal an den Stand­or­ten bereit­hält, an dem die weit­aus meis­ten ihrer Flü­ge star­ten und enden.

Die Flug­be­glei­te­rin hat nicht dar­ge­legt, dass ihr dau­er­haf­ter Ver­bleib in Ham­burg mit dem unter­neh­me­ri­schen Kon­zept der Flug­ge­sell­schaft ver­ein­bar ist. Die Flug­be­glei­te­rin wür­de der Flug­ge­sell­schaft viel­mehr ein ande­res, inhalt­lich ver­än­der­tes Gesamt­kon­zept auf­zwin­gen, wenn sie eine dau­er­haf­te Sta­tio­nie­rung in Ham­burg ver­lan­gen könn­te. Dass die Flug­ge­sell­schaft allen in Ham­burg sta­tio­nier­ten Flug­be­glei­tern eine zeit­lich befris­te­te "vir­tu­el­le" Sta­tio­nie­rung in Ham­burg ange­bo­ten hat, ändert nichts dar­an, dass sie die­se Vari­an­te nach Ablauf der ein­ge­räum­ten Frist nicht mehr möch­te. Dar­an hat die Flug­ge­sell­schaft ein bil­li­gens­wer­tes Inter­es­se. Die "vir­tu­el­le Sta­tio­nie­rung" ist auch nicht kos­ten­neu­tral. Sie ver­kürzt die pro­duk­tiv zur Ver­fü­gung ste­hen­den Arbeits­zei­ten, selbst wenn Mit­ar­bei­ter in Ein­zel­fäl­len ihren Dienst auf Zubrin­ger­flü­gen in Ham­burg antre­ten könn­ten. Der Rechts­auf­fas­sung des LAG Hes­sen, wel­ches u.a. im Urteil vom 07.09.2015 8 die Auf­fas­sung ver­tritt, das Ange­bot der Flug­ge­sell­schaft, einen Pilo­ten zeit­lich befris­tet an sei­nem bis­he­ri­gen Sta­tio­nie­rungs­stand­ort wei­ter zu beschäf­ti­gen, insb. also Beginn und Ende der Arbeits­zeit in Bezug auf die­sen Ort abzu­rech­nen, stel­le die Erfor­der­lich­keit der Ver­set­zung ins­ge­samt in Fra­ge, ver­mag die Kam­mer nicht zu fol­gen. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nicht befugt, aus einem unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zept ein­zel­ne Maß­nah­men her­aus­zu­lö­sen und die­se einer iso­lier­ten Bewer­tung zu unter­zie­hen.

Die Ver­set­zungs­ent­schei­dung der Flug­ge­sell­schaft ist auch nicht des­halb unbil­lig i.S.v. § 106 GewO, weil die Flug­ge­sell­schaft – soweit ersicht­lich – kei­ne auf die Flug­be­glei­te­rin bezo­ge­nen Ein­zel­fal­ler­wä­gun­gen ange­stellt hat. Die Beach­tung bil­li­gen Ermes­sens ist eine objek­ti­ve Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch den Arbeit­ge­ber, kei­ne metho­di­sche Kon­trol­le der Vor­ge­hens­wei­se des Arbeit­ge­bers. Plant der Arbeit­ge­ber die Ver­set­zung meh­re­rer Hun­dert Arbeit­neh­mer, dann liegt es nahe, die Inter­es­sen­kon­flik­te – wie vor­lie­gend gesche­hen – in Form eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans mit dem Betriebs­rat zu regeln. Ent­spre­chen die dar­in getrof­fe­nen Rege­lun­gen gene­rell der Bil­lig­keit, kann sich der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer nur auf Umstän­de beru­fen, die sei­nen Fall aus der Grup­pe der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer her­aus­he­ben und von den Betriebs­par­tei­en nicht berück­sich­tigt wor­den sind. Sol­che Umstän­de hat die Flug­be­glei­te­rin nicht vor­ge­tra­gen. Die Inter­es­sen der Flug­be­glei­te­rin an der Bei­be­hal­tung ihres Wohn­orts und ihres sozia­len Umfel­des sowie an der Ver­mei­dung von Rei­se­zei­ten und –kos­ten sind zwar sehr hoch zu gewich­ten. Es han­delt sich aber um typi­sche Belas­tun­gen, wel­che die Betriebs­par­tei­en bereits in ihre Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen haben. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Flug­ge­sell­schaft eine Ver­än­de­rung des Ein­satz­orts im Arbeits­ver­trag aus­drück­lich vor­be­hal­ten hat. Sie hat dadurch die Bedeu­tung des ihr nach § 106 GewO ohne­hin zuste­hen­den Rechts, den Arbeits­ort zu bestim­men, auch für die Flug­be­glei­te­rin erkenn­bar betont. Rele­vant ist dabei auch, dass der Tätig­keit eines Flug­be­glei­ters eine gewis­se Vola­ti­li­tät stets inne­wohnt und die Erwar­tung der sozia­len und sons­ti­gen Vor­tei­le eines orts­fes­ten Arbeits­ein­sat­zes zu dau­er­haft unver­än­der­ten Zei­ten vom Ver­trags­zweck von vorn­her­ein nicht gedeckt sein kann 9. Zu berück­sich­ti­gen ist dar­über hin­aus, dass der Sozi­al­plan den Inter­es­sen von Mit­ar­bei­tern, die auf kei­nen Fall ihren Wohn­ort ver­än­dern wol­len, durch zwei von fünf ange­bo­te­nen Optio­nen Rech­nung trägt, näm­lich ent­we­der sofor­ti­ger Wech­sel zu G. oder Arbeit­neh­mer­über­las­sung an G. Zumin­dest ange­sichts die­ser Wahl­mög­lich­kei­ten über­wiegt nach Auf­fas­sung der Kam­mer das Inter­es­se der Flug­ge­sell­schaft, das Per­so­nal dort zu sta­tio­nie­ren, von wo aus die Flug­um­läu­fe star­ten. Die Flug­be­glei­te­rin hat nicht vor­ge­tra­gen, durch die Ver­set­zung in beson­de­rem – über das bei allen Kol­le­gen vor­lie­gen­dem Maß hin­aus – beschwert zu sein.

Die Ver­set­zung der Flug­be­glei­te­rin nach Frank­furt ist auch nicht wegen man­gel­haf­ter Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung unwirk­sam. Im Ansatz zutref­fend geht die Flug­be­glei­te­rin davon aus, dass eine ohne die nach § 99 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats erfolg­te Ver­set­zung auch indi­vi­du­al­recht­lich unwirk­sam ist 10. Unstrei­tig hat der Dring­lich­keits­aus­schuss der Per­so­nal­ver­tre­tung der Ver­set­zung der Flug­be­glei­te­rin am 16.12.2013 zuge­stimmt. Auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob die Per­so­nal­ver­tre­tung aus­rei­chend infor­miert war und deren Zustim­mung daher ggf. nach Frist­ab­lauf fin­giert wor­den wäre, kommt es des­halb nicht an. Unab­hän­gig davon wür­de eine aus­rei­chen­de Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls nicht dar­an schei­tern, dass der Per­so­nal­ver­tre­tung die Sozi­al­da­ten der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter nicht zugäng­lich waren. Ange­sichts des Umstands, dass der gesam­te Stand­ort Ham­burg geschlos­sen wer­den soll­te und sich die Betriebs­par­tei­en für die Über­gangs­lö­sun­gen dahin­ge­hend ver­stän­digt hat­ten, allein auf die Wün­sche der Mit­ar­bei­ter abzu­stel­len, waren die Sozi­al­da­ten erkenn­bar ohne Belang. Eine aus­rei­chen­de Unter­rich­tung bzgl. der Ver­set­zung der Flug­be­glei­te­rin wür­de auch nicht dar­an schei­tern, dass, wie die Flug­be­glei­te­rin behaup­tet hat, auf der Namens­lis­te der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter ein­zel­ne Namen fehl­ten. Der Name der Flug­be­glei­te­rin befin­det sich jeden­falls auf der Lis­te.

Die vor­sorg­lich aus­ge­spro­che­ne Ände­rungs­kün­di­gung der Flug­ge­sell­schaft ist unwirk­sam. Inso­weit war das ange­foch­te­ne Urteil abzu­än­dern.

Streit­ge­gen­stand der Ände­rungs­schutz­kla­ge ist allein der Inhalt der für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den Ver­trags­be­din­gun­gen. Vom Arbeit­ge­ber erstreb­te Ände­run­gen, die sich schon durch die Aus­übung des Wei­sungs­rechts gemäß § 106 S. 1 GewO durch­set­zen las­sen, hal­ten sich im Rah­men der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und sind kei­ne "Ände­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen" im Sin­ne von § 2 S. 1, § 4 S. 2 LSGchG. Soll der bestehen­de Ver­trags­in­halt nicht geän­dert wer­den, liegt in Wirk­lich­keit kein Ände­rungs­an­ge­bot vor; die ver­meint­lich erst her­bei­zu­füh­ren­den Ver­trags­be­din­gun­gen gel­ten bereits. Die Ände­rungs­kün­di­gung ist "über­flüs­sig". Eine Ände­rungs­schutz­kla­ge ist dann unbe­grün­det 11.

Vor­lie­gend ist es jedoch so, dass mit der Ände­rungs­kün­di­gung nicht nur der Arbeits­ort ver­än­dert wer­den soll­te, was bereits auf­grund der Ver­set­zung im Wege der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts erreicht wur­de, son­dern dar­über hin­aus auch das Ein­satz­ge­biet der Flug­be­glei­te­rin. Wäh­rend die Flug­be­glei­te­rin nach dem Arbeits­ver­trag vom 24.01.2001 im Bereich Kabi­nen­be­set­zun­gen Kon­ti­nent ein­ge­setzt wer­den konn­te, soll sie nach dem Ände­rungs­an­ge­bot der Flug­ge­sell­schaft im Gemischt­be­trieb (Kont/​Interkont) dem Glo­bal Com­pe­tence Team zuge­ord­net wer­den. Hier­ge­gen wen­det sich die Flug­be­glei­te­rin zu Recht.

Will der Arbeit­ge­ber den bestehen­den Arbeits­ver­trag in meh­re­ren Punk­ten ändern, bedarf jede Ände­rung der sozia­len Recht­fer­ti­gung 12. Eine sozia­le Recht­fer­ti­gung der Zuwei­sung der Flug­be­glei­te­rin zum Glo­bal Com­pe­tence Team im Gemischt­be­trieb (Kont/​Interkont) ergibt sich aus dem Sach­vor­trag der Flug­ge­sell­schaft nicht. Sie ergibt sich ins­be­son­de­re nicht zwangs­läu­fig aus der Umstruk­tu­rie­rung und der Kon­zen­tra­ti­on auf zwei Stand­or­te. Die­se über das eigent­li­che Ziel hin­aus­schie­ßen­den Rege­lun­gen füh­ren dazu, dass die Flug­be­glei­te­rin das Ver­trags­an­ge­bot bil­li­ger­wei­se nicht hin­zu­neh­men hat­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 19. Mai 2016 – 8 Sa 20/​15

  1. BAG Urteil vom 19.01.2011 – 10 AZR 738/​09 – Tz 15; Urteil vom 26.09.2012 – 10 AZR 414/​11[]
  2. vgl. BAG v. 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06 – Tz 41[]
  3. BAG v.20.06.2013 – 8 AZR 482/​12[]
  4. BAG v. 26.09.2012 – 10 AZR 414/​11 – Tz 37[]
  5. vgl. BAG v.20.06.2013, a.a.O.[]
  6. BAG v. 26.09.2012 – 10 AZR 414/​11 – Tz 43[]
  7. BAG v. 12.11.2013 – 10 AZR 569/​12 – Tz 41[]
  8. LAG Hes­sen v. 07.09.2015 – 17 Sa 1293/​14[]
  9. BAG v. 13.11.2013 – 10 AZR 1082/​12[]
  10. vgl. BAG v. 22.04.2010 – 2 AZR 491/​09 – Tz 13[]
  11. vgl. BAG, 28.08.2013, a.a.O.[]
  12. BAG v. 03.04.2008 – 2 AZR 500/​06, Tz 26[]