Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist. Hier­bei kann auch von Bedeu­tung sein, wie lan­ge der Arbeit­neh­mer den mit den äuße­ren Fak­to­ren der Arbeit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen aus­ge­setzt ist.

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Zumin­dest bei einem halb­stün­di­gen Aus­hilfs­ein­satz von ansons­ten ander­wei­tig ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mern an den Selbst­be­die­nungs­kas­sen (Bereich „Kas­se“) oder zum Auf­fül­len der Rega­le auf der Ver­kaufs­flä­che (Bereich „Logis­tik“) han­delt es nicht um eine sol­che Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist.

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG liegt eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustim­mungs­pflich­ti­ge Ver­set­zung bei der Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs vor, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. „Arbeits­be­reich“ sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs. Der Begriff ist räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs han­delt es sich, wenn sich das gesam­te Bild der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers so ver­än­dert hat, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters nun­mehr als eine „ande­re“ anzu­se­hen ist1. Dies kann sich aus dem Wech­sel des Inhalts der Arbeits­auf­ga­ben und der mit ihnen ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung erge­ben, kann aus einer Ände­rung des Arbeits­orts oder der Art der Tätig­keit, dh. der Art und Wei­se fol­gen, wie die Arbeits­auf­ga­be zu erle­di­gen ist, und kann mit einer Ände­rung der Stel­lung und des Plat­zes des Arbeit­neh­mers inner­halb der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on durch Zuord­nung zu einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­heit ver­bun­den sein2. Das Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei der Ver­set­zung knüpft dabei aus­schließ­lich an die tat­säch­li­che Zuwei­sung eines neu­en Arbeits­be­reichs als Realakt an3. Uner­heb­lich für den Ver­set­zungs­be­griff des § 95 Abs. 3 BetrVG ist hin­ge­gen, ob der Arbeit­ge­ber indi­vi­du­al­recht­lich im Ver­hält­nis zum betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zur Ver­set­zung befugt ist4.

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Über­schrei­tet die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs vor­aus­sicht­lich nicht die Dau­er von einem Monat, stellt dies nur dann eine Ver­set­zung dar, wenn die Zuwei­sung mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Hier­bei han­delt es sich um die äuße­ren Umstän­de, unter denen der Arbeit­neh­mer sei­ne – ohne­hin ande­re – Tätig­keit zu ver­rich­ten hat. Dazu zäh­len etwa die zeit­li­che Lage der Arbeit, die Aus­stat­tung des Arbeits­plat­zes mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln und zudem Fak­to­ren wie Lärm, Schmutz, Hit­ze, Käl­te oder Näs­se5. Ein­zel­ne die­ser Umstän­de müs­sen sich nicht nur über­haupt geän­dert haben. Ihre Ände­rung muss „erheb­lich“ sein, um ein Betei­li­gungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei nur kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs aus­zu­lö­sen6. Durch die­se gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen will das Gesetz die nur tem­po­rä­re Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs – wie sie ins­be­son­de­re in kurz­fris­ti­gen Ver­tre­tungs- und Aus­hilfs­fäl­len erfor­der­lich wer­den kann – erleich­tern. Die­se soll nur dann zum Schutz des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers der Zustim­mung des Betriebs­rats bedür­fen, wenn sie mit einer gra­vie­ren­den Ände­rung der äuße­ren Bedin­gun­gen ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist7. Ob die Ände­rung der Umstän­de erheb­lich ist, bestimmt sich aller­dings nicht nach des­sen sub­jek­ti­ver Ein­schät­zung, son­dern ist vom Stand­punkt eines neu­tra­len Beob­ach­ters aus zu beur­tei­len8.

Soweit der Begriff der Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hält, steht dem Lan­des­ar­beits­ge­richt bei deren Prü­fung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Sei­ne ent­spre­chen­de tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf über­prüf­bar, ob es den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat9.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen10 nicht stand:

Bereits die – nicht näher begrün­de­te – Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, den von den Anträ­gen erfass­ten Arbeit­neh­mern wür­den die ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten an den Kas­sen und im Bereich „Logis­tik“ arbeit­ge­ber­sei­tig zuge­wie­sen, wird durch sei­ne Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen. Nach den Aus­füh­run­gen im tat­be­stand­li­chen Teil der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wer­den bei der Arbeit­ge­be­rin durch eine intern als „Lucky-Luke-Aus­ruf“ bezeich­ne­te Ansa­ge „alle ver­füg­ba­ren Kräf­te in der Kom­mis­sio­nie­rung kon­zen­triert“. Wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen dazu, wie und ggf. durch wen die kurz­zei­ti­gen Ein­sät­ze der ver­schie­de­nen Arbeit­neh­mer an den Kas­sen – die aus­weis­lich der vom Betriebs­rat ein­ge­reich­ten tabel­la­ri­schen Über­sich­ten nicht sel­ten am sel­ben Tag im halb­stün­di­gen Wech­sel der Arbeit­neh­mer erfol­gen – ange­ord­net oder zumin­dest koor­di­niert wer­den, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht getrof­fen. Glei­ches gilt für die Ein­sät­ze der Arbeit­neh­mer an der Waren­aus­ga­be oder beim Auf­fül­len der Rega­le auf der Ver­kaufs­flä­che. Der blo­ße Umstand, dass die­se Aus­hilfs­ein­sät­ze nach der „Unter­neh­mens­kul­tur“ bei der Arbeit­ge­be­rin üblich sind, ist für die Annah­me einer ent­spre­chen­den Zuwei­sung unzureichend.

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Auch die Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts, war­um es sich bei den Tätig­kei­ten an den Kas­sen und im Bereich „Logis­tik“ jeweils um ande­re Arbeits­be­rei­che iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG han­delt, ist recht­feh­ler­haft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die grund­sätz­lich anders­ar­ti­gen Zuschnit­te der übli­cher­wei­se und der vor­über­ge­hend aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten (auch) aus deren unter­schied­li­chen tarif­li­chen Bewer­tun­gen abge­lei­tet. Damit hat es den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff des ande­ren Arbeits­be­reichs iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG ver­kannt. Die­ser zeich­net sich durch die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs, nicht jedoch durch die tarif­li­che Wer­tig­keit der aus­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten aus.

Sei­ne tatrich­ter­li­che Prü­fung, bei wel­chen stun­den­wei­sen Ein­sät­zen der ver­schie­de­nen Arbeit­neh­mer an den Kas­sen oder im Bereich „Logis­tik“ eine erheb­li­che Ände­rung der Umstän­de vor­liegt, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, ist eben­falls nicht frei von Rechtsfehlern.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, eine Ver­set­zung iSd. § 95 Abs. 3 BetrVG sei gege­ben, wenn Mit­ar­bei­ter aus der EDV an den Kas­sen und im Bereich „Logis­tik“ sowie Team­lei­ter Per­so­nal und „Mit­ar­bei­ter“ Per­so­nal im Bereich „Logis­tik“ aus­hel­fen, fehlt es bereits an jeg­li­cher kon­kre­ten maß­nah­men­be­zo­ge­nen Wür­di­gung der geän­der­ten Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Glei­ches gilt, soweit es bei der kurz­zei­ti­gen Aus­hil­fe von Team­lei­tern des Bereichs Ver­kauf in der „Logis­tik“ eine Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG ver­neint hat.

Im Übri­gen ist das Beschwer­de­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, zu den Umstän­den, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, gehö­re auch die Fra­ge, ob die Tätig­keit über­wie­gend „mit oder ohne Kun­den­kon­takt“ zu erbrin­gen sei; da im Han­dels­be­reich die Bedürf­nis­se des Kun­den Vor­rang genös­sen, ste­he dies einer frei­en Dis­po­si­ti­on der zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben dia­me­tral ent­ge­gen. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über­se­hen, dass es sich bei den Umstän­den der Arbeit, die bei der Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs von weni­ger als einem Monat eine erheb­li­che Ände­rung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG zu begrün­den ver­mö­gen, nur um äuße­re Bedin­gun­gen han­deln kann. Bei einer Tätig­keit an den Kas­sen des Ein­rich­tungs­hau­ses oder – im Logis­tik­be­reich – an der Waren­aus­ga­be gehört der damit ver­bun­de­ne „Kun­den­kon­takt“ jedoch untrenn­bar zum Inhalt der zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung. Kern die­ser Auf­ga­ben ist es, die Ware vom Kun­den abzu­kas­sie­ren oder – an den Selbst­be­die­nungs­kas­sen – den Kun­den bei deren Bedie­nung zu hel­fen. Glei­ches gilt für die Tätig­keit am Waren­aus­ga­bet­re­sen, bei denen die erwor­be­ne Ware an die Kun­den der Arbeit­ge­be­rin her­aus­ge­ge­ben wer­den muss. Der hier­mit jeweils ver­bun­de­ne „Kun­den­kon­takt“ der Arbeit­neh­mer mag die Anders­ar­tig­keit des neu­en Arbeits­be­reichs im Ver­gleich zur übli­chen Tätig­keit begrün­den, ist aber nicht zugleich ein äuße­rer Umstand die­ser Arbei­ten iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG.

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Dies gilt auch, soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner dies­be­züg­li­chen Wür­di­gung berück­sich­tigt hat, ob die Arbeit­neh­mer übli­cher­wei­se die „Rei­hen­fol­ge und Wich­tig­keit“ ihrer zur erle­di­gen­den Auf­ga­ben „frei dis­po­nie­ren“ und damit „selb­stän­dig prio­ri­sie­ren“ kön­nen oder ob es sich wegen des „mecha­ni­schen“ Abar­bei­tens ein­zel­ner Arbeits­schrit­te um fremd­be­stimm­te Tätig­kei­ten han­delt. Die­se Kri­te­ri­en kenn­zeich­nen die Anders­ar­tig­keit der Arbeits­be­rei­che bei den Aus­hilfs­ein­sät­zen der Arbeit­neh­mer im Ver­gleich zu ihrer übli­chen Arbeit. Sie sind der Art und Wei­se, wie die Arbeits­auf­ga­be zu erle­di­gen ist, imma­nent. Damit ver­mö­gen sie nicht die Erheb­lich­keit der geän­der­ten äuße­ren Arbeits­um­stän­de zu begrün­den, die für die Annah­me einer Ver­set­zung bei einer die Dau­er von einem Monat nicht über­schrei­ten­den Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs not­wen­dig ist.

Das Beschwer­de­ge­richt ist zudem zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, der Dau­er der Aus­hilfs­tä­tig­kei­ten kön­ne bei der Prü­fung, ob sich bei die­sen die äuße­ren Arbeits­um­stän­de erheb­lich ändern, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen werden.

Eine erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, kann nur ange­nom­men wer­den, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist. Hier­bei kann auch dem zeit­li­chen Moment eine Bedeu­tung zukom­men. Die mit äuße­ren Fak­to­ren der Arbeit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen kön­nen für den Arbeit­neh­mer gerin­ger sein, wenn er die­sen nur in einem zeit­lich sehr begrenz­ten Aus­maß aus­ge­setzt ist. Damit kann nicht nur der Grad, son­dern auch die Dau­er der Belas­tung deren Inten­si­tät beeinflussen.

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Die Sys­te­ma­tik des § 95 Abs. 3 BetrVG steht einem sol­chen Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Aus dem Umstand, dass das Gesetz bei der Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die vor­aus­sicht­lich die Dau­er von einem Monat über­schrei­tet, stets von einer nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustim­mungs­pflich­ti­gen Ver­set­zung aus­geht, lässt sich nicht ablei­ten, bei kurz­zei­ti­ge­ren Ein­sät­zen dür­fe deren zeit­li­cher Umfang bei der Wür­di­gung, ob die damit ein­her­ge­hen­de Ände­rung der äuße­ren Arbeits­um­stän­de erheb­lich ist, kei­ne Rol­le spie­len. Für einen sol­chen Umkehr­schluss bie­tet das Gesetz kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Die in § 95 Abs. 3 BetrVG fest­ge­leg­te zeit­li­che Vor­ga­be knüpft nur an die (vor­aus­sicht­li­che) Zuwei­sung des geän­der­ten Arbeits­be­reichs an, schließt es aber nicht aus, im Rah­men des (vom Gesetz­ge­ber nicht näher defi­nier­ten) unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der Erheb­lich­keit bei – mit kurz­zei­ti­ge­ren Zuwei­sun­gen ver­bun­de­nen – Ände­run­gen äuße­rer Arbeits­um­stän­de auch deren zeit­li­che Dau­er in die Wür­di­gung ein­flie­ßen zu lassen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts führt ein sol­ches Ver­ständ­nis des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht zu unprak­ti­ka­blen Ergeb­nis­sen. Der Rechts­be­griff der Erheb­lich­keit ver­langt von den Betriebs­par­tei­en – eben­so wie von den bei Strei­tig­kei­ten ange­ru­fe­nen Tat­sa­chen­ge­rich­ten – stets eine Bewer­tung tat­säch­li­cher Art, und ist damit regel­mä­ßig mit gewis­sen Spiel­räu­men und damit ein­her­ge­hen­den Unwäg­bar­kei­ten verbunden.

Die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts füh­ren zwar nach § 562 Abs. 1 ZPO zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses. Es bedarf jedoch kei­ner Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt, da das Ver­fah­ren zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dabei kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuguns­ten des Betriebs­rats unter­stel­len, die stun­den­wei­sen Ein­sät­ze der in den ver­schie­de­nen Anträ­gen bezeich­ne­ten Arbeitnehmer(gruppen) an den Kas­sen und im Bereich „Logis­tik“ beruh­ten auf einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Zuwei­sung und führ­ten stets zu einer Ände­rung der jewei­li­gen Arbeits­be­rei­che. Denn jeden­falls in den Fäl­len, in denen betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer für eine hal­be Stun­de an den Selbst­be­die­nungs­kas­sen (Bereich „Kas­se“) aus­hel­fen oder das Waren­ver­kaufs­team beim Auf­fül­len der Rega­le auf der Ver­kaufs­flä­che (Bereich „Logis­tik“) unter­stüt­zen, lie­gen kei­ne nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustim­mungs­pflich­ti­gen Ver­set­zun­gen vor. Es han­delt sich um Kon­stel­la­tio­nen, in denen sich die äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit­neh­mer ihre Arbeit zu leis­ten haben, für sie nicht erheb­lich ändern.

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Soweit die Arbeit­neh­mer bei den – nur eine sehr kur­ze Zeit umfas­sen­den – Tätig­kei­ten an den Selbst­be­die­nungs­kas­sen der Gefahr von Zug­luft, etwai­gen Tem­pe­ra­tur­schwan­kun­gen sowie einem höhe­ren Lärm­pe­gel aus­ge­setzt sind, stellt sich die dadurch beding­te Ände­rung der äuße­ren Arbeits­um­stän­de aus objek­ti­ver Sicht für sie nicht als beson­ders gra­vie­rend dar. Dies gilt auch, soweit der Betriebs­rat (ohne­hin erst­ma­lig in der Rechts­be­schwer­de) gel­tend macht, in den Kas­sen­be­reich kom­me nur wenig Tages­licht. Die mit die­sen geän­der­ten äuße­ren Arbeits­be­din­gun­gen ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen für die Arbeit­neh­mer sind ange­sichts ihrer ledig­lich 30-minü­ti­gen Dau­er nicht von einer Art, die die von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gefor­der­te Erheb­lich­keits­schwel­le über­schrei­ten wür­de. Alle betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer sind – wie der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betriebs­rats in der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt noch ein­mal aus­drück­lich aus­ge­führt hat – im Rah­men ihrer übli­chen Tätig­keit auch „auf der Flä­che“ und damit erfor­der­li­chen­falls in dem Teil des Ein­rich­tungs­hau­ses tätig, in dem sich die Kas­sen befin­den. Damit sind sie bei ihren nor­ma­ler­wei­se aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten eben­falls nicht gänz­lich davor geschützt, kurz­zei­tig ungüns­ti­ge­ren kli­ma­ti­schen Ver­hält­nis­sen oder höhe­ren Geräuschim­mis­sio­nen aus­ge­setzt zu sein. Sons­ti­ge Aspek­te, die dazu füh­ren könn­ten, dass die Ände­rung der äuße­ren Umstän­de als erheb­lich anzu­se­hen ist, sind nicht ersicht­lich. Die Tätig­keit an den Selbst­be­die­nungs­kas­sen fin­det am sel­ben Ort (Ein­rich­tungs­haus) und wäh­rend der übli­chen Arbeits­zeit statt. Sie bedingt kei­nen Ein­satz in einem neu­en Team und hat daher nicht zur Fol­ge, dass die Mit­ar­bei­ter (befris­tet) unmit­tel­bar mit ande­ren Kol­le­gen zusam­men­ar­bei­ten müs­sen. Auch der Hin­weis des Betriebs­rats, Arbeit­neh­mer aus dem Bereich Food hät­ten wegen des dort gel­ten­den „stren­gen Hygie­ne­stan­dards“ einen erhöh­ten Auf­wand vor der Wie­der­auf­nah­me ihrer übli­chen Tätig­keit, ver­fängt inso­weit nicht, da es sich hier­bei nicht um äuße­re Arbeits­um­stän­de han­delt. Glei­ches gilt für sei­nen Ein­wand, die Tätig­keit an den Kas­sen sei wegen des Kun­den­an­drangs für die Arbeit­neh­mer stres­sig. Uner­heb­lich ist zudem, ob die kurz­zei­ti­gen Tätig­kei­ten für eini­ge betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer mit einer erheb­li­chen Ände­rung ihrer Stel­lung in der betrieb­li­chen Hier­ar­chie ver­bun­den sind. Für den Ver­set­zungs­be­griff des § 95 Abs. 3 BetrVG ist nicht maß­ge­bend, ob die Arbeit­ge­be­rin – was in eini­gen Fäl­len zwei­fel­haft sein könn­te – im Rah­men ihres Wei­sungs­rechts über­haupt berech­tigt ist, die Aus­übung der Aus­hilfs­tä­tig­kei­ten anzuordnen.

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Ent­spre­chen­des gilt für halb­stün­di­ge Ein­sät­ze der Arbeit­neh­mer zum Auf­fül­len der Rega­le auf der Ver­kaufs­flä­che (Bereich „Logis­tik“). Etwai­ge damit ein­her­ge­hen­de belas­ten­de Umstän­de in Form von Tem­pe­ra­tur­schwan­kun­gen beschrän­ken sich auf eine sehr kur­ze Dau­er und sind in ihrer Inten­si­tät nicht gra­vie­rend. Da aus­weis­lich der vom Betriebs­rat selbst ein­ge­reich­ten Über­sicht die Arbeit­neh­mer das Waren­ver­kaufs­team bereits ab 08:00 Uhr und damit vor Öff­nung des Ein­rich­tungs­hau­ses unter­stüt­zen, sind die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bei die­ser Arbeit auch nicht stets einer (durch Kun­den beding­ten) höhe­ren Lärm­be­läs­ti­gung aus­ge­setzt. Ob – wie vom Betriebs­rat gel­tend gemacht – auch eine mit den vor­über­ge­hen­den Arbei­ten ver­bun­de­ne kör­per­li­che Anstren­gung als äuße­rer Arbeits­um­stand iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG zu berück­sich­ti­gen wäre, kann dahin­ste­hen. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass die Waren­ver­räu­mung immer – unge­ach­tet der jewei­li­gen Ver­kaufs­wa­re – mit einer erheb­li­chen kör­per­li­chen Anstren­gung für die Arbeit­neh­mer ver­bun­den ist. Die streit­be­fan­ge­ne Tätig­keit beinhal­tet das Auf­fül­len von Rega­len auf der gesam­ten Ver­kaufs­flä­che. Zu die­ser gehört nicht nur das Selbst­be­die­nungs­la­ger, son­dern auch die sog. „Markt­hal­le“, in der die Arbeit­ge­be­rin bekann­ter­ma­ßen nicht nur schwe­re Gegen­stän­de des Ein­rich­tungs­be­darfs anbietet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 1 ABR 21/​19

  1. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 25/​17, Rn. 21 mwN[]
  2. vgl. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 23/​08, Rn. 28 mwN, BAGE 131, 145[]
  3. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/​13, Rn. 28, BAGE 151, 27[]
  4. vgl. BAG 26.05.1988 – 1 ABR 18/​87, zu B 1 der Grün­de[]
  5. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 23/​08, Rn. 29, BAGE 131, 145; 11.12.2007 – 1 ABR 73/​06, Rn. 23[]
  6. vgl. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 23/​08, Rn. 29 mwN, aaO[]
  7. vgl. auch BAG 28.09.1988 – 1 ABR 37/​87, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 59, 371[]
  8. vgl. BAG 21.09.1999 – 1 ABR 40/​98, zu B II 3 a der Grün­de[]
  9. vgl. BAG 13.08.2019 – 1 ABR 6/​18, Rn. 49, BAGE 167, 230[]
  10. LAG Nie­der­sach­sen 29.04.2019 – 12 TaBV 51/​18[]

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