Versetzung – und die Verbindlichkeit der Weisung des Arbeitgebers

Beim Bundesarbeitsgericht zeichnet sich eine Rechtsprechungsänderung ab: So hält der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf eine entsprechende Anfrage des Zehnten Senats1 an seiner im Urteil vom 22.02.20122 vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist – nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Versetzung – und die Verbindlichkeit der Weisung des Arbeitgebers

Der Zehnte Senat hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält1. Der Fünfte Senat hat bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe2. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. September 2017 – 5 AS 7/17

  1. BAG 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) [] []
  2. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11, Rn. 24, BAGE 141, 34 [] []