Versetzung – und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

16. Juni 2017 | Arbeitsrecht
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Beim Bundesarbeitsgericht könnte sich eine Rechtsprechungsänderung abzeichnen: Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit würde der Zehnte Senat allerdings von der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts1 abweichen. Der Zehnte Senat fragte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

Anlass hier ist ein Arbeitsrechtsstreit aus Dortmund: Der Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 2001 bei der Arbeitgeberin bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahre 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der zugunsten des Arbeitnehmers ausging. Nachdem andere Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer abgelehnt hatten, teilte die Arbeitgeberin ihm mit Schreiben vom 23. Februar 2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16. März bis zum 30. September 2015 am Standort Berlin einsetzen werde; eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb dieses Teams bestehe nicht. Nachdem der Arbeitnehmer seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 26. März 2015 ab. Im April erfolgte eine weitere Abmahnung. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit der vorliegenden Klage möchte der Arbeitnehmer ua. festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet war, der Weisung vom 23. Februar 2015 Folge zu leisten. Des Weiteren begehrt er die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte. In einem weiteren Verfahren2 wendet er sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. In den Vorinstanzen haben sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht Hamm der Klage stattgegeben3

Über die Revision der Arbeitgeberin konnte das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden: Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Bestimmungen des Arbeitsvertrags der Parteien ließen zwar grundsätzlich eine Änderung des Arbeitsortes des Arbeitnehmers zu, die Versetzung von Dortmund nach Berlin habe aber nicht billigem Ermessen entsprochen, ist für das Bundesarbeitsgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht aus anderen Gründen unwirksam sei, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte hingegen die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss und fragte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16

  1. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34
  2. BAG – 2 AZR 329/16
  3. LAG Hamm 17.03.2016 – 17 Sa 1660/15

 
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