Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt könn­te sich eine Recht­spre­chungs­än­de­rung abzeich­nen: Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer im Anwen­dungs­be­reich des § 106 GewO eine unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers auch dann nicht befol­gen muss, wenn kei­ne dem­entspre­chen­de rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­liegt. Damit wür­de der Zehn­te Senat aller­dings von der Recht­spre­chung des Fünf­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 abwei­chen. Der Zehn­te Senat frag­te des­halb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünf­te Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält.

Ver­set­zung – und die Ver­bind­lich­keit einer unbil­li­gen Wei­sung

Anlass hier ist ein Arbeits­rechts­streit aus Dort­mund: Der Arbeit­neh­mer ist seit dem Jahr 2001 bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Er war zuletzt als Immo­bi­li­en­kauf­mann am Stand­ort Dort­mund ein­ge­setzt. Zwi­schen den Par­tei­en war im Jah­re 2013/​14 ein Kün­di­gungs­rechts­streit anhän­gig, der zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­ging. Nach­dem ande­re Mit­ar­bei­ter im März 2014 eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­neh­mer abge­lehnt hat­ten, teil­te die Arbeit­ge­be­rin ihm mit Schrei­ben vom 23. Febru­ar 2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16. März bis zum 30. Sep­tem­ber 2015 am Stand­ort Ber­lin ein­set­zen wer­de; eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit in Dort­mund außer­halb die­ses Teams bestehe nicht. Nach­dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit am Stand­ort Ber­lin nicht auf­ge­nom­men hat­te, mahn­te ihn die Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 26. März 2015 ab. Im April erfolg­te eine wei­te­re Abmah­nung. Mit Schrei­ben vom 28. Mai 2015 kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­los.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge möch­te der Arbeit­neh­mer ua. fest­ge­stellt wis­sen, dass er nicht ver­pflich­tet war, der Wei­sung vom 23. Febru­ar 2015 Fol­ge zu leis­ten. Des Wei­te­ren begehrt er die Ent­fer­nung der Abmah­nun­gen aus sei­ner Per­so­nal­ak­te. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren 2 wen­det er sich gegen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung. In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm der Kla­ge statt­ge­ge­ben 3

Über die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den: Die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en lie­ßen zwar grund­sätz­lich eine Ände­rung des Arbeits­or­tes des Arbeit­neh­mers zu, die Ver­set­zung von Dort­mund nach Ber­lin habe aber nicht bil­li­gem Ermes­sen ent­spro­chen, ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat aller­dings die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich ein Arbeit­neh­mer über eine unbil­li­ge Wei­sung, die nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam sei, nicht hin­weg­set­zen dür­fe, solan­ge kei­ne rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung vor­lie­ge, die deren Unwirk­sam­keit fest­stel­le. Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts möch­te hin­ge­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Arbeit­neh­mer einer unbil­li­gen Wei­sung des Arbeit­ge­bers nicht – auch nicht vor­läu­fig – fol­gen muss und frag­te des­halb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünf­te Senat an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/​16

  1. BAG 22.02.2012 – 5 AZR 249/​11 – Rn. 24, BAGE 141, 34[]
  2. BAG – 2 AZR 329/​16[]
  3. LAG Hamm 17.03.2016 – 17 Sa 1660/​15[]