Ver­set­zun­gen – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf.

Ver­set­zun­gen – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats

Die Zustim­mungs­fik­ti­on nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist ein­ge­tre­ten, weil der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung nicht unter "Anga­be von Grün­den" iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erklärt hat. Sei­ne Stel­lung­nah­me vom 04.11.2009 ist hin­sicht­lich der allein noch streit­be­fan­ge­nen Ver­set­zun­gen von Arbeit­neh­mern von Pots­dam nach Mag­de­burg nicht hin­rei­chend begrün­det.

Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebs­rat unter Anga­be von Grün­den inner­halb einer Woche nach der Unter­rich­tung dem Arbeit­ge­ber schrift­lich mit­zu­tei­len, wenn er die Zustim­mung zu der beab­sich­tig­ten per­so­nel­len Maß­nah­me ver­wei­gern will. Der Betriebs­rat genügt sei­ner Begrün­dungs­pflicht schon dann, wenn es als mög­lich erscheint, dass mit der von ihm ange­ge­be­nen Begrün­dung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gel­tend gemacht wird. Nur eine Begrün­dung, die offen­sicht­lich auf kei­nen der gesetz­li­chen Ver­wei­ge­rungs­grün­de Bezug nimmt, ist unbe­acht­lich 1. Bezieht sich die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats auf meh­re­re per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men, muss er sei­ne Ver­wei­ge­rung in Bezug auf jede ein­zel­ne Maß­nah­me begrün­den 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 1 ABR 9/​12

  1. BAG 10.03.2009 – 1 ABR 93/​07, Rn. 28, BAGE 130, 1[]
  2. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on BAG 1.06.2011 – 7 ABR 138/​09, Rn. 63 f.[]