Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der – und der Sys­tem­wech­sel zum bei­trags­ori­en­tier­ten Betriebs­ren­ten­sys­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den zum ende des Jah­res 2000 voll­zo­ge­nen Sys­tem­wech­sel bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) und des­sen Aus­wir­kun­gen für soge­nann­te ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der – und der Sys­tem­wech­sel zum bei­trags­ori­en­tier­ten Betriebs­ren­ten­sys­tem

Wie bereits in sei­nem Beschluss vom 08.05.2012 1 hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die­ses Mal ver­mie­den, eine Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Sys­tem­um­stel­lung bei der VBL zu tref­fen. Statt des­sen behan­del­te es auch die­se jetzt beschie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig und bezog sich dabei auf die im Beschluss vom 08.05.2012 kon­kre­ti­sier­ten Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Fol­gen einer kom­ple­xen Sys­tem­um­stel­lung.

Die Sys­tem­um­stel­lung bei der VBL[↑]

Zum 31.12 2000 fand in der Zusatz­ver­sor­gung über die VBL ein Sys­tem­wech­sel statt. Das Gesamt­ver­sor­gungs­prin­zip nach dem Vor­bild der Beam­ten­ver­sor­gung wur­de durch ein bei­trags­ori­en­tier­tes Betriebs­ren­ten­sys­tem mit einem Punk­te­mo­dell ersetzt. Bestehen­de Anwart­schaf­ten wur­den in Form von Start­gut­schrif­ten in das neue Modell über­tra­gen. Dabei wird zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten unter­schie­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft Aus­wir­kun­gen eines Sys­tem­wech­sels in der Zusatz­ver­sor­gung über die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (im Fol­gen­den: VBL) für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te.

Die Zusatz­ver­sor­gung der VBL beruh­te vor dem Sys­tem­wech­sel zum 31.12 2000 auf dem Gesamt­ver­sor­gungs­prin­zip, das sich an der Beam­ten­ver­sor­gung ori­en­tier­te. Das Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem wur­de for­mell geschlos­sen und durch ein auf einem Punk­te­mo­dell beru­hen­des, bei­trags­ori­en­tier­tes Betriebs­ren­ten­sys­tem ersetzt. Für die­je­ni­gen Ver­si­cher­ten, die vor der Sys­tem­um­stel­lung Anwart­schaf­ten erwor­ben haben, wer­den die­se in Form von Start­gut­schrif­ten in das neue Modell trans­fe­riert. Dazu wird zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten unter­schie­den. Ren­ten­nah ist, wer am 1.01.2002 das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, § 79 Abs. 2 Satz 1 der Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt in der nach dem Sys­tem­wech­sel in Kraft getre­te­nen Fas­sung 2. Ren­ten­fern sind ande­re Pflicht­ver­si­cher­te, die am 31.12 2001 schon und am 1.01.2002 noch bei der Ver­sor­gungs­an­stalt ver­si­chert waren (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.). Anwart­schaf­ten von ren­ten­na­hen Pflicht­ver­si­cher­ten wer­den weit­ge­hend nach dem alten Sat­zungs­recht ermit­telt unter der Annah­me des Ein­tritts des Ver­si­che­rungs­falls am 31.12 2001, frü­hes­tens jedoch zum Zeit­punkt der Voll­endung des 63. Lebens­jahrs. Die Berech­nung der Anwart­schaf­ten der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten erfolgt gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS n.F. in Ver­bin­dung mit § 18 Abs. 2 BetrAVG nach den ungüns­ti­ge­ren Rege­lun­gen für Per­so­nen, deren Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls geen­det hat.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin gehört zu den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen. Im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­te sie die Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te auf der Basis der Vor­schrif­ten vor dem Sys­tem­wech­sel. Ihre Kla­ge hat­te vor dem Land­ge­richt 3 und dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 4 kei­nen Erfolg.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf Ver­trau­ens­schutz sowie des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die Start­gut­schrift sei durch die feh­len­de Dyna­mi­sie­rung bis zum Ren­ten­ein­tritt im Jahr 2010 um etwa 18 % ent­wer­tet wor­den. Durch den Weg­fall der nach dem alten Sys­tem erdien­ten Dyna­mik wer­de gegen den Eigen­tums­schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG, den Anspruch auf Ver­trau­ens­schutz und den Gleich­heits­grund­satz ver­sto­ßen. Ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te sei­en durch die feh­len­de Dyna­mi­sie­rung der Start­gut­schrif­ten ungleich stär­ker betrof­fen als ren­ten­na­he Beschäf­tig­te. Der Eigen­tums­schutz für Anwart­schaf­ten auf Zusatz­ren­te erge­be sich bereits aus deren Ent­gelt­cha­rak­ter.

Die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­läs­sig, weil sie im Lich­te der vor ihrer Erhe­bung ein­ge­hend dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Fol­gen der Sys­tem­um­stel­lung im Betriebs­ren­ten­sys­tem der VBL 5 nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert im Sin­ne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ist.

Eigen­tums­ga­ran­tie, Art. 14 Abs. 1 GG[↑]

Es fehlt an einer aus­rei­chen­den Dar­le­gung, dass die Beschwer­de­füh­re­rin als ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te durch den Sys­tem­wech­sel in Art. 14 Abs. 1 GG ver­letzt sein könn­te.

Unter den Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG fal­len nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind. Folg­lich sind auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten eigen­tums­recht­lich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprü­che bereits bestehen, ver­schafft die­se selbst aber nicht. Das Grund­recht auf Eigen­tum schützt daher auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten, wenn auch nicht in einer kon­kre­ten Höhe 6.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de legt nicht dar, dass der Beschwer­de­füh­re­rin bereits vor der Sys­tem­um­stel­lung eine Rechts­po­si­ti­on zuge­ord­net gewe­sen wäre, die in ihrer Höhe von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt war. Zwar bestand nach der Sat­zung der VBL vor der Sys­tem­um­stel­lung grund­sätz­lich die Aus­sicht auf eine Zusatz­ren­te, doch war die­se der Beschwer­de­füh­re­rin nicht als der Höhe nach bestimm­ter Anspruch end­gül­tig zuge­ord­net 7. So konn­te auch nach den vor der Sys­tem­um­stel­lung gel­ten­den Rege­lun­gen der Anspruch auf eine Ver­sor­gungs­ren­te durch einen deut­lich gerin­ge­ren Anspruch auf eine Ver­si­che­rungs­ren­te ersetzt wer­den, falls die Pflicht­ver­si­che­rung vor dem Ver­si­che­rungs­fall ende­te (§ 37 Abs. 1 Buch­sta­be b VBLS a.F.).

Rück­wir­kungs­ver­bot, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG[↑]

Es ist nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass in der rück­wir­ken­den Sys­tem­um­stel­lung eine Ver­let­zung des in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rück­wir­kungs­ver­bots zu sehen ist. Ins­be­son­de­re feh­len Aus­füh­run­gen dazu, war­um die Grund­sät­ze der Rück­wir­kung, die für ren­ten­na­he Ver­si­cher­te gel­ten 8, hier nicht gel­ten sol­len und aus wel­chen Grün­den gleich­wohl eine Ver­let­zung des Rück­wir­kungs­ver­bots anzu­neh­men sei.

Es ist nicht dar­ge­legt, war­um sich die Grund­sät­ze der Rück­wir­kung einer Sys­tem­um­stel­lung für ren­ten­na­he Ver­si­cher­te nicht auf ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te über­tra­gen las­sen. Auch in Bezug auf ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te liegt viel­mehr eine unech­te Rück­wir­kung vor. Die­se ist gege­ben, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich eine betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet 9. Zwar wer­den Start­gut­schrif­ten für die bei­den Grup­pen unter­schied­lich berech­net, bei­de füh­ren aber im Ergeb­nis zu einer Absen­kung der Zusatz­ren­te. Der Sys­tem­wech­sel wirkt also in bei­den Fäl­len auf bereits ent­stan­de­ne Anwart­schaf­ten ein, die man­gels Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls bis zum Sys­tem­wech­sel noch nicht in einen Anspruch über­ge­gan­gen sind und daher noch kei­nen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt dar­stel­len.

Unzu­läs­sig ist eine unech­te Rück­wir­kung, wenn das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen schutz­wür­di­ger ist als das mit dem Gesetz ver­folg­te Anlie­gen 10. Dies ist der Fall, wenn eine unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung eines Rege­lungs­zwecks nicht geeig­net oder nicht erfor­der­lich ist oder wenn Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen 11. Bei der Beur­tei­lung der Geeig­net­heit und der Erfor­der­lich­keit kommt dem Gesetz- oder Sat­zungs­ge­ber eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu 12.

Vor­lie­gend fehlt es an einer hin­rei­chen­den Dar­le­gung, war­um das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen schutz­wür­di­ger als das mit der Neu­re­ge­lung ver­folg­te Anlie­gen sei. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de begrün­det kei­ne Zwei­fel an der Ein­schät­zung des den Tarif­ver­trags­par­tei­en fol­gen­den Sat­zungs­ge­bers, dass der Sys­tem­wech­sel in der Zusatz­ver­sor­gung der VBL auch bezo­gen auf ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te geeig­net und erfor­der­lich ist, den ver­folg­ten Zweck der finan­zi­el­len Kon­so­li­die­rung für die Alters­si­che­rung zu errei­chen, oder dass das Inter­es­se der Ver­si­cher­ten die Ver­än­de­rungs­grün­de der Sat­zungs­ge­be­rin über­wiegt. Grund­sätz­lich ist in Anwart­schaf­ten von vorn­her­ein die Mög­lich­keit von Ände­run­gen ange­legt 13. Ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te muss­ten eben­so wie ren­ten­na­he Jahr­gän­ge auch bereits mit einer Ände­rung ihrer Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus der alten Sat­zung rech­nen. Von dem Ände­rungs­vor­be­halt in § 14 VBLS a.F. wur­de bis zum 1.02.2002 ein­und­vier­zig Mal Gebrauch gemacht; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te unter Hin­weis auf die ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Kom­ple­xi­tät der alten Sat­zung eine Neu­re­ge­lung der Halb­an­rech­nung zum 1.01.2001 gefor­dert, eine geän­der­te Berech­nung einer Ver­sor­gungs­ren­te bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erzwun­gen und eine Neu­re­ge­lung von unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den nach § 18 BetrAVG a.F. gefor­dert 14.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­grund­satz, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de legt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar, soweit sie rügt, ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te sei­en von der feh­len­den Dyna­mi­sie­rung der Start­gut­schrif­ten ungleich stär­ker betrof­fen als ren­ten­na­he Jahr­gän­ge.

Hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG muss plau­si­bel dar­ge­legt wer­den, wer in Bezug auf wen in wel­cher Wei­se benach­tei­ligt wird. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss erken­nen las­sen, wor­in kon­kret ein indi­vi­du­el­ler Nach­teil liegt. Rich­tet sich der Angriff gegen eine Rege­lung, muss vor­ge­tra­gen wer­den, zwi­schen wel­chen kon­kre­ten Ver­gleichs­grup­pen eine auch indi­vi­du­ell nach­tei­lig wir­ken­de Ungleich­be­hand­lung bestehen soll. Dabei ist auch auf nahe­lie­gen­de Grün­de für und gegen die ange­grif­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung ein­zu­ge­hen 15.

Die­sen Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht. Zwar ver­weist sie nach­voll­zieh­bar dar­auf, dass ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge von der feh­len­den Dyna­mi­sie­rung der Start­gut­schrif­ten län­ger betrof­fen sind als ren­ten­na­he Ver­si­cher­te, weil die Start­gut­schrif­ten bei spä­te­rem Ren­ten­ein­tritt län­ger einer infla­ti­ons­be­ding­ten Aus­zeh­rung aus­ge­setzt sind. Jedoch fließt bei den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen die nicht dyna­mi­sier­te Start­gut­schrift mit gerin­ge­rem Gewicht in die Berech­nung der Ren­ten­hö­he ein, denn jün­ge­re Ver­si­cher­te haben zum Zeit­punkt der Sys­tem­um­stel­lung typi­scher­wei­se noch kei­ne hohen Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwor­ben und der Anteil der nach der Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Ansprü­che ist ent­spre­chend höher. Soweit also eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen ren­ten­na­hen und den aus Sicht der Beschwer­de­füh­re­rin stär­ker betrof­fe­nen ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen gel­tend gemacht wird, müss­te nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt wer­den, wie sich die feh­len­de Dyna­mi­sie­rung für bei­de Grup­pen aus­wirkt und inwie­fern dies mit­ein­an­der zu ver­glei­chen wäre. Dar­über hin­aus wäre auch zu berück­sich­ti­gen, dass es ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg zumin­dest mög­lich ist, sich durch ergän­zen­de pri­va­te Vor­sor­ge auf ein sin­ken­des Niveau der Zusatz­ren­te ein­zu­stel­len, und inwie­fern der hier­für ver­blei­ben­de Zeit­raum für älte­re ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te unver­hält­nis­mä­ßig kurz sein könn­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. April 2015 – 1 BvR 1420/​13

  1. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 – 1 BvR 1065/​03 und 1 BvR 1082/​03[]
  2. BAnz Nr. 1 vom 03.01.2003; VBLS n.F.[]
  3. LG Karsl­ru­he, Urteil vom 13.07.2012 – 6 O 431/​11[]
  4. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 04.04.2013 – 12 U 135/​12[]
  5. vgl. BVerfGE 131, 66, 79 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 131, 66, 79 f. m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10 23[]
  8. dazu mit ein­ge­hen­der Begrün­dung BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10[]
  9. vgl. BVerfGE 101, 239, 263; 122, 374, 394[]
  10. vgl. BVerfGE 103, 392, 403[]
  11. vgl. BVerfGE 101, 239, 263; 122, 374, 394; 127, 1, 18; 132, 302, 318 Rn. 43[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 28 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 122, 151, 182[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 30 f.[]
  15. BVerfGE 131, 66, 82[]