Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten

Verweist eine Versorgungsordnung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrecht, ist der Arbeitergeberin nicht ver­pflich­tet, sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeitnehmerin auch den Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG zu gewäh­ren

Versorgungsordnung, die Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht – und die Kindererziehungszeiten

Dienstvereinbarungen sind – eben­so wie Betriebsvereinbarungen – wegen ihres nor­ma­ti­ven Charakters wie Tarifverträge und Gesetze aus­zu­le­gen 1. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wortsinn. Insbesondere bei unbe­stimm­tem Wortsinn sind der wirk­li­che Wille der Parteien und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefun­den haben. Abzustellen ist fer­ner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt der­je­ni­gen Auslegung der Vorzug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Verständnis der Bestimmung führt 2.

Danach ist der Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG nicht Teil des Versorgungszuschusses.

Nach § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 errech­net sich die Höhe der Gesamtversorgung in ent­spre­chen­der Anwendung der für Beamte des Landes Schleswig-Holstein gel­ten­den Grundsätze. § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 erklärt damit nach sei­nem Wortlaut nicht das Beamtenversorgungsgesetz ins­ge­samt für anwend­bar, son­dern ver­weist auf die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Beamten bestimmt. Für die Anwendung die­ser Grundsätze ent­hält die DV Nr. 1 eigen­stän­di­ge, von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts abwei­chen­de Festlegungen, etwa zum Zahlungszeitpunkt des Versorgungszuschusses (§ 2 DV Nr. 1), zu dem ver­sor­gungs­fä­hi­gen Gehalt und dazu, wel­che Vergütungsbestandteile hier­zu zäh­len (§ 5 DV Nr. 1), zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten (§ 6 DV Nr. 1) und zur Anrechnung von Renten auf die Gesamtversorgung (§ 7 DV Nr. 1). Es sol­len daher nicht sämt­li­che Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes für den Versorgungszuschuss maß­geb­lich sein; viel­mehr soll sich die Versorgung der unter die DV Nr. 1 fal­len­den Beschäftigten unter Berücksichtigung der in der DV Nr. 1 getrof­fe­nen Vorgaben an den grund­le­gen­den Prinzipien ori­en­tie­ren, nach denen sich die Versorgung der Beamten rich­tet.

Es gehört seit jeher zu den grund­le­gen­den Prinzipien des Beamtenrechts, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahr­ge­nom­me­nen Amt ent­spre­chen­den Besoldungsgruppe sowie der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienstzeit berech­net (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG; eben­so: § 4 Abs. 3 SHBeamtVG) und ein bestimm­ter Versorgungsgrad (vgl. § 14 BeamtVG ggf. iVm. § 85 BeamtVG; eben­so: § 16 SHBeamtVG) sicher­ge­stellt wird. Eine Versorgung erfolgt nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts und ist des­halb beam­ten­mä­ßig, wenn es sich um eine an der zuletzt bezo­ge­nen Vergütung und der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienstzeit ori­en­tier­te Versorgung mit einem dem Beamtenversorgungsrecht ent­spre­chen­den Versorgungsgrad han­delt 3. Hiervon geht auch die DV Nr. 1 aus. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 4 Abs. 2 DV Nr. 1, wel­che die in § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 in Bezug genom­me­nen Grundsätze kon­kre­ti­siert. Danach sind maß­ge­ben­de Kriterien für die Festsetzung des Versorgungszuschusses die Dienstjahre, das Gehalt und die Renten aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung und aus der Gruppenversicherung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a und b DV Nr. 1). Die Gesamtversorgung soll daher in Abhängigkeit von der zuletzt bezo­ge­nen Vergütung und den anre­chen­ba­ren Dienstjahren (§ 4 Abs. 3 BeamtVG) fest­ge­legt wer­den, von der anschlie­ßend die nach § 7 DV Nr. 1 anzu­rech­nen­den Versorgungsleistungen in Abzug gebracht wer­den.

Zu die­sen beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Grundprinzipien zählt der Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG (jetzt: § 58 SHBeamtVG) nicht. Er bemisst sich weder nach dem zuletzt bezo­ge­nen Gehalt noch nach den anre­chen­ba­ren Dienstjahren. Er ist viel­mehr ein von die­sen Berechnungsfaktoren unab­hän­gi­ger Teil der Versorgung, der die ggf. geleis­te­te Kindererziehung hono­riert.

Sinn und Zweck der Regelung, die Versorgung der Arbeitnehmer der Beklagten der Versorgung der beim Land Schleswig-Holstein ernann­ten Beamten anzu­glei­chen, gebie­ten kei­ne ande­re Auslegung. Die Beklagte will mit der Gewährung einer Gesamtversorgung in Abhängigkeit vom letz­ten Gehalt, den ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienstjahren und den anre­chen­ba­ren Versorgungsbezügen ein bestimm­tes Versorgungsniveau sicher­stel­len, nicht aber die Kindererziehung hono­rie­ren. Diese Leistung wird über die gesetz­li­che Rentenversicherung abge­si­chert.

In die­ser Auslegung ver­stößt die Regelung ent­ge­gen der Auffassung der Klägerin nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sie bewirkt kei­ne Diskriminierung wegen des Geschlechts. Nach der DV Nr. 1 besteht Anspruch auf eine Versorgung im Alter, auf die Renten aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung grund­sätz­lich anzu­rech­nen sind. Der Umstand, dass dar­in teil­wei­se auch Rentenansprüche für Zeiten der Kindererziehung ent­hal­ten sind, führt nicht zu einer unzu­läs­si­gen Benachteiligung. Dies ist ledig­lich die Folge der zuge­sag­ten Gesamtversorgung unter Anrechnung der Rente aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 – 3 AZR 83/​12

  1. BVerwG 3.12 2001 – 6 P 12/​00, zu II 1 b aa der Gründe
  2. vgl. zu Betriebsvereinbarungen BAG 24.04.2013 – 7 AZR 523/​11, Rn. 33; 14.03.2012 – 7 AZR 147/​11, Rn. 49 mwN
  3. vgl. etwa BAG 17.09.2013 – 3 AZR 421/​11, Rn. 33; 11.03.2008 – 3 AZR 719/​06, Rn. 40; 13.11.2007 – 3 AZR 717/​06, Rn. 29