Ver­sor­gungs­ord­nun­gen mit „gespal­te­ner Ren­ten­for­mel“

Ver­sor­gungs­ord­nun­gen mit einer „gespal­te­nen Ren­ten­for­mel“ sind durch die außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze um 500 € im Jah­re 2003 nach § 275 c SGB VI regel­mä­ßig lücken­haft gewor­den und ent­spre­chend dem urspüng­li­chen Rege­lungs­plan zu ergän­zen. Danach berech­net sich die Betriebs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung der außer­plan­mä­ßi­gen Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze. Beschränkt sich eine im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne „Jewei­lig­keits­klau­sel“ auf eine Ver­wei­sung auf eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, ohne selbst eine von die­ser abwei­chen­de Rege­lung zu beinhal­ten, so sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge von deren Rechts­cha­rak­ter abhän­gig.

Ver­sor­gungs­ord­nun­gen mit „gespal­te­ner Ren­ten­for­mel“

Im vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit han­del­te es sich bei der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge („PPL“) um eine Gesamt­zu­sa­ge. Eine Gesamt­zu­sa­ge liegt vor, wenn ein Arbeit­ge­ber ein­sei­tig bekannt gibt, dass er einem bestimm­ten Per­so­nen­kreis, der die von ihm abs­trakt fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, eine bestimm­te Leis­tung gewährt. Der Begüns­tig­te erwirbt einen ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruch auf die­se Leis­tung, wenn er die vom Arbeit­ge­ber genann­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ohne dass es einer geson­der­ten Erklä­rung der Annah­me des in der Zusa­ge ent­hal­te­nen Ange­bots bedarf. Gesamt­zu­sa­gen wer­den bereits dann wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wer­den, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men [1]. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist ent­spre­chend den Grund­sät­zen für die Aus­le­gung typi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen gem. §§ 133, 157 BGB nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird. Anhalts­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung typi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, so kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten [2].

Der PPL ver­weist nicht aus­drück­lich auf die Bestim­mun­gen der §§ 159, 160 SGB VI, son­dern bezieht sich in Art. IV hin­sicht­lich der Ermitt­lung der pen­si­ons­fä­hi­gen Bezü­ge auf die zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les gel­ten­de jähr­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (BBG). Allein durch den Wort­laut des PPL ist damit eine Ein­be­zie­hung der Rege­lung in § 275 c Abs. 3 SGB VI nicht aus­ge­schlos­sen.

Der PPL ist jedoch ergän­zend aus­zu­le­gen.

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist ergän­zend aus­zu­le­gen, wenn die­se eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält. Eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit liegt dann vor, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, mit­hin ohne Ver­voll­stän­di­gung des Ver­tra­ges eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len wäre. Lässt sich eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit fest­stel­len, so ist die­se durch eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu ergän­zen. Abzu­stel­len ist dar­auf, was die Par­tei­en bei einer Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hät­ten, wenn sie den von ihnen nicht gere­gel­ten Fall bedacht hät­ten; dabei ist der Ver­trags­in­halt Stüt­ze und Richt­li­nie [3].

Der PPL ent­hält eine plan­wid­ri­ge Lücke.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hält eine soge­nann­te gespal­te­ne Ren­ten­for­mel, indem sie bei der Ermitt­lung des für die Höhe der Ver­sor­gungs­an­sprü­che maß­geb­li­chen Ein­kom­mens die Tei­le des ver­sor­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens ober­halb der BBG mit 2 % und die Tei­le unter­halb der BBG mit 0,5 % berück­sich­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Kam­mer anschließt, ist Sinn und Zweck einer sol­chen Ren­ten­for­mel, den im Ein­kom­mens­be­reich über der BBG bestehen­den erhöh­ten Ver­sor­gungs­be­darf über eine hier­für vor­ge­se­he­ne höhe­re Leis­tung abzu­de­cken, da die­ser Teil der Bezü­ge nicht durch die gesetz­li­che Alters­ren­te abge­si­chert ist [4]. Die Ein­kom­mens­tei­le, die die BBG über­schrei­ten, sind einer­seits nicht mit Bei­trä­gen an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung belas­tet, ande­rer­seits fehlt dem Arbeit­neh­mer bei die­sen Ein­kom­mens­tei­len jedoch eine kor­re­spon­die­ren­de Leis­tung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung [5]. Hier­von ist nach Ansicht der Beru­fungs­kam­mer auch vor­lie­gend aus­zu­ge­hen, obwohl die­se Ziel­set­zung der gespal­te­nen Ren­ten­for­mel im PPL, anders als in der der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.04.2009 [6] zugrun­de lie­gen­den Ver­sor­gungs­ord­nung, nicht aus­drück­lich erwähnt wird, denn es ist nicht ersicht­lich, wel­cher Zweck sonst mit einer dif­fe­ren­zier­ten Bewer­tung der Ein­künf­te ober­halb der BBG im Ver­gleich zu denen unter­halb der BBG ver­folgt wer­den soll­te. Eine abwei­chen­de sons­ti­ge Ziel­set­zung wur­de von der Beklag­ten auch nicht genannt. Die­ses Ergeb­nis wird durch die von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten erstell­ten, an alle Arbeit­neh­mer gerich­te­ten Bro­schü­ren zur „Sozia­len Siche­rung“, die bei der Aus­le­gung als außer­halb der Gesamt­zu­sa­ge selbst lie­gen­de Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind [7], bestä­tigt, denn dar­in hat die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten zum Aus­druck gebracht, dass mit den Leis­tun­gen aus dem PPL neben der gesetz­li­chen Alters­ren­te ein Ver­sor­gungs­ni­veau in Höhe von etwa 80 % des bis­he­ri­gen Net­to­ver­diens­tes der Arbeit­neh­mer abge­si­chert wer­den sol­le [8].

Von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke des PPL ist unter Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­zu­ge­hen, weil durch das Abstel­len auf die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung zugleich die Anpas­sungs­re­ge­lung des § 159 SGB VI in Bezug genom­men wor­den ist. Der Begriff der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze, wie er in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen all­ge­mein ver­wen­det wird, ist mit dem Prin­zip der Anhe­bung der BBG ent­spre­chend der tat­säch­li­chen durch­schnitt­li­chen Lohn- und Gehalts­ent­wick­lung nach § 159 SGB VI ver­bun­den. Die­ses Prin­zip, wonach die BBG in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung sich zum 1.01.eines jeden Jah­res mit dem Ver­hält­nis ändert, in dem die Brut­to­löh­ne und Gehäl­ter je durch­schnitt­lich beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im ver­gan­ge­nen Kalen­der­jahr zu den ent­spre­chen­den Brut­to­löh­nen und ‑gehäl­tern im vor­ver­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ste­hen, stellt ein Grund­prin­zip der Fort­schrei­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze dar, dem die Anpas­sung der BBG seit dem 1.01.1924 folgt [9]. Von die­sem Prin­zip ist der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 275 c SGB VI abge­wi­chen, indem er die Berech­nungs­grund­la­ge des § 159 SGB VI ver­las­sen hat und eine im Wesent­li­chen an ande­ren Kri­te­ri­en als denen des § 159 SGB VI aus­ge­rich­te­te Anpas­sung vor­ge­nom­men hat, näm­lich eine Erhö­hung um ein Viel­fa­ches der nor­ma­len Erhö­hungs­ra­te. Ziel der Vor­schrift war es, über eine höhe­re Bei­trags­ein­nah­me eine Dämp­fung des Anstiegs der Bei­trags­sät­ze zu errei­chen. Es han­del­te sich hier­bei damit um eine sys­tem­wid­ri­ge Maß­nah­me [10]. Die­ser sys­tem­wid­ri­ge Ein­griff hat zur Fol­ge, dass Ein­kom­mens­be­stand­tei­le, die über dem all­ge­mei­nen Anstieg der Gehäl­ter lie­gen, nur mit einem nied­ri­ge­ren Ver­sor­gungs­pro­zent­satz ver­punk­tet wer­den. Dies führt zu erheb­li­chen Ver­sor­gungs­ein­bu­ßen, solan­ge den Bei­trags­zei­ten noch kei­ne ent­spre­chen­de Ver­bes­se­rung der gesetz­li­chen Ren­te gegen­über­steht [11].

Mit dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­zu­ge­hen, dass Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die wie die vor­lie­gen­de eine gespal­te­ne Ren­ten­for­mel ent­hal­ten, durch die außer­plan­mä­ßi­ge Erhö­hung der BBG um 500,00 EUR im Jahr 2003 nach § 275 c SGB VI regel­mä­ßig lücken­haft gewor­den sind, weil der Rege­lungs­plan, der auch eine Anpas­sung der BBG ent­spre­chend der bis­he­ri­gen, in § 159 SGB VI defi­nier­ten Sys­te­ma­tik beinhal­te­te, infol­ge der außer­plan­mä­ßi­gen Erhö­hung nicht ver­wirk­licht wer­den kann. Die durch die außer­or­dent­li­che Anhe­bung der BBG ent­stan­de­ne Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu ergän­zen. Bei der Ermitt­lung des mut­maß­li­chen Par­tei­wil­lens ist zu beach­ten, dass es sich beim PPL um eine Gesamt­zu­sa­ge und damit um eine für eine Viel­zahl von Arbeits­ver­hält­nis­sen geschaf­fe­ne Rege­lung han­delt [12]. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der PPL eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den zugrun­de lie­gen­de Rege­lungs­plan zu ver­wirk­li­chen, ist des­halb nicht auf die Höhe der Ein­bu­ße im kon­kre­ten Ein­zel­fall abzu­stel­len [13].

Aus den von den Par­tei­en zitier­ten Ent­schei­dun­gen zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung ergibt sich zudem, dass die aus der außer­plan­mä­ßi­gen Anhe­bung der BBG sich erge­ben­den Ein­bu­ßen im Ein­zel­fall sehr unter­schied­lich sind: Die Ein­bu­ße hat in den beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg unter den Az. 17 Sa 27/​11 und 17 Sa 14/​11 geführ­ten Ver­fah­ren 11,76 % bzw.20,15 % und in dem beim ArbG Karls­ru­he unter dem Az. 1 Ca 323/​10 geführ­ten Ver­fah­ren 18 % betra­gen. Die Ein­bu­ße des Klä­gers beträgt ca. 3,5 %. Auf die Ein­bu­ße im Ein­zel­fall abzu­stel­len, lie­ße außer Acht, dass es sich um eine für eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern erteil­te Gesamt­zu­sa­ge han­delt und hät­te zur Fol­ge, dass eine ein­heit­li­che Aus­le­gung des PPL nicht mehr mög­lich wäre. Letz­te­res wäre mit dem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len nicht in Ein­klang zu brin­gen.

Ent­spre­chend dem ursprüng­li­chen Rege­lungs­plan ist die Ver­sor­gungs­ord­nung dahin zu ergän­zen, dass die Betriebs­ren­te ohne Berück­sich­ti­gung der außer­or­dent­li­chen Anhe­bung der BBG zu errech­nen ist. Bei Abwä­gung ihrer bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben hät­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber eine Rege­lung getrof­fen, nach der die außer­or­dent­li­che Anhe­bung der BBG zum 1.01.2003 bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te unbe­rück­sich­tigt bleibt und sich ledig­lich die wei­te­ren ent­spre­chend der Ein­kom­mens­ent­wick­lung gem. § 159 SGB VI vor­ge­nom­me­nen Erhö­hun­gen der BBG aus­wir­ken. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ist am bes­ten geeig­net, den der Ver­sor­gungs­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan zu ver­wirk­li­chen und das Rege­lungs­ziel zu errei­chen. Letz­te­rem wird die im Anhang III zum PPL vom 12.12.2003 geschaf­fe­ne Rege­lung nicht gerecht, denn die­se ist allen­falls geeig­net, die aus der außer­plan­mä­ßi­gen Anhe­bung der BBG resul­tie­ren­den Nach­tei­le für einen klei­nen Kreis von Arbeit­neh­mern aus­zu­glei­chen, die unmit­tel­bar nach der außer­plan­mä­ßi­gen Erhö­hung in den Ruhe­stand getre­ten sind. Dahin­ge­stellt blei­ben kann vor­lie­gend, ob von dem so errech­ne­ten Betrag die Beträ­ge in Abzug zu brin­gen sind, um die sich die gesetz­li­che Ren­te des Klä­gers infol­ge höhe­rer Bei­trags­zah­lun­gen erhöht [14], denn der Klä­ger hat sei­nen Kla­ge­an­trag inso­weit selbst beschränkt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wei­te­re Abzü­ge mit Rück­sicht auf die von der Beklag­ten auf Grund der Erhö­hung der BBG zusätz­lich zu zah­len­den Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, sind nicht gebo­ten. Die Beru­fungs­kam­mer schließt sich inso­weit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts an [15].

Einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Rege­lung im Anhang III vom 12.12.2003 auf Grund der im Arbeits­ver­trag vom 19.10.1997 ent­hal­te­nen Jewei­lig­keits­klau­sel, wie die Beklag­te meint, Ver­trags­be­stand­teil gewor­den wäre.

Die Rege­lung im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en bezüg­lich der Anwen­dung der „jeweils gel­ten­den betrieb­li­chen Bestim­mun­gen“ begrün­det im Hin­blick auf den PPL kei­nen ein­sei­ti­gen Ände­rungs­vor­be­halt zuguns­ten der Beklag­ten.

Im Arbeits­ver­trag wird dem Klä­ger eine Zusa­ge auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­spre­chend dem „betrieb­li­chen Pen­si­ons­plan“ erteilt. Dem Wort­laut nach han­delt es sich um eine umfas­sen­de dyna­mi­sche Ver­wei­sung. Eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein ande­res Rege­lungs­werk stellt jedoch selbst kei­nen Ände­rungs­vor­be­halt dar, wenn sich der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der der Ver­wei­sungs­klau­sel nicht bereits mit die­ser selbst das Recht vor­be­hält, die ver­spro­che­ne Leis­tung zu ändern oder von ihr abzu­wei­chen [16]. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn sich der Rege­lungs­ge­halt der Bezug­nah­me­klau­sel auf eine Ver­wei­sung als sol­che beschränkt. Wird der Inhalt einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nahe­zu aus­schließ­lich durch die Rege­lun­gen des Bezug­nah­me­ob­jekts – hier der von der Arbeit­ge­be­rin in Gestalt des PPL erteil­ten Gesamt­zu­sa­ge – bestimmt, kann sich eine Ände­rung des Inhalts der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur aus einer Ände­rung der in Bezug genom­me­nen Rege­lung selbst erge­ben [17]. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung sind damit vom jewei­li­gen Rechts­cha­rak­ter des Bezug­nah­me­ob­jekts abhän­gig.

Durch die Rege­lung in Anhang III zum PPL ist die dem Klä­ger mit die­sem erteil­te Gesamt­zu­sa­ge nicht wirk­sam geän­dert wor­den.

Vor­lie­gend beschränkt sich der Inhalt der Jewei­lig­keits­klau­sel im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en allein auf eine Ver­wei­sung auf den PPL als sol­chen, ohne dass die Klau­sel eine von die­sem abwei­chen­de oder ergän­zen­de Rege­lung ent­hiel­te. Auch soweit die Jewei­lig­keits­klau­sel einen Anspruch auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von mehr als einem Jahr abhän­gig macht, ent­spricht dies ledig­lich der in Art. II. b PPL gere­gel­ten War­te­zeit als Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Pen­si­ons­leis­tun­gen. Einen Ände­rungs­vor­be­halt zuguns­ten der Beklag­ten beinhal­tet die Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag des Klä­gers damit nicht.

Legt man die Bestim­mun­gen des PPL zugrun­de, ist die­ser durch den Anhang III nicht wirk­sam geän­dert wor­den.

Eine Ver­schlech­te­rung der Leis­tun­gen oder die Auf­he­bung der Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen aus einer Gesamt­zu­sa­ge kann nur nach ver­trag­li­chen Grund­sät­zen erfol­gen, also vor­ran­gig durch über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, die auch durch Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung her­bei­ge­führt wor­den sein kön­nen. Eine ein­sei­ti­ge Ände­rungs­mög­lich­keit durch den Arbeit­ge­ber besteht regel­mä­ßig nur dann, wenn und soweit er sich einen Wider­ruf sei­ner Gesamt­zu­sa­ge vor­be­hal­ten hat [18].

Ein sol­cher Wider­rufs­vor­be­halt kann vor­lie­gend ledig­lich in den Rege­lun­gen unter Art. XVI des PPL gese­hen wer­den. In Art. XVI Abs. 1 Satz 1 PPL ist zunächst gere­gelt, dass „die Fir­ma erwar­tet und beab­sich­tigt, den Plan zeit­lich unbe­grenzt in Kraft zu las­sen“. Ein Recht der Arbeit­ge­be­rin, die zuge­sag­ten Leis­tun­gen zu kür­zen oder ein­zu­stel­len besteht ledig­lich unter den in Art. XVI Abs. 1 Satz 2 a) bis d) und Art. XVI Abs. 2 PPL gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Weder ist durch die außer­plan­mä­ßi­ge Anhe­bung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze eine wesent­li­che Ände­rung der Bei­trä­ge oder Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung, wor­auf Art. XVI Abs. 1 Satz 2 b) abstellt, ein­ge­tre­ten, noch sind durch die­se recht­li­che Ände­run­gen ein­ge­tre­ten, die so wesent­lich wären, dass der Arbeit­ge­be­rin die Auf­recht­erhal­tung der zuge­sag­ten Leis­tun­gen nicht mehr zuge­mu­tet wer­den könn­te, wie es Art. XVI Abs. 1 c) PPL vor­aus­setzt. Die Beklag­te war damit nicht befugt, die dem Klä­ger mit dem PPL zuge­sag­ten Leis­tun­gen ein­sei­tig mit der Bestim­mung in Anhang III zum PPL zu ändern.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Juni 2012 – 3 Sa 152/​11

  1. vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 102/​08, NJOZ 2010, 1834 Rn. 27[]
  2. vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 102/​08, aaO Rn. 28; BAG 17.01.2012 – 3 AZR 135/​10, juris Rn. 25[]
  3. vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, Beck­RS 69920 Rn. 21[]
  4. vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, aaO Rn. 23[]
  5. vgl. BAG 21.09.2009 – 3 AZR 471/​07, NJOZ 2009, 4925 Rn. 17[]
  6. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08[]
  7. vgl. BAG 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, NZA-RR 2011, 541 Rn. 39[]
  8. vgl. eben­so LAG Baden-Würt­tem­berg 30.09.2011 – 17 Sa 27/​11[]
  9. vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, aaO Rn. 24; aA Dil­ler, Kor­rek­tur des „BBG-Sprungs“ in der bAV? – zwei Lan­des­ar­beits­ge­rich­te gegen das BAG, in: NZA 2012, 22 ua. zu Durch­bre­chun­gen die­ses Prin­zips und mwN zum Mei­nungs­stand[]
  10. vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08 – Rn. 26, 30[]
  11. vgl. BAG aaO[]
  12. vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, aaO Rn. 32[]
  13. vgl. eben­so: LAG Baden-Würt­tem­berg 30.09.2011 – 17 Sa 27/​11 – zu 2.01.05. der Grün­de[]
  14. so BAG 21.04.2009 – 3 AZR 471/​07, aaO Rn. 22 und BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, aaO Rn. 35; offen gelas­sen: BAG 17.01.2012 – 3 AZR 135/​10, aaO Rn. 43[]
  15. vgl. BAG 21.04.2009 – 3 AZR 695/​08, aaO Rn. 36 aaO[]
  16. vgl. BAG 19.08.2008 – 3 AZR 383/​06, NZA 2009, 1275 Rn. 23, 33[]
  17. vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/​08, NZA 2011, 42 Rn. 44[]
  18. vgl. BAG 4.06.2008 – 4 AZR 421/​07, NZA 2008, 1360 Rn. 24[]