Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu erbrin­gen hät­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den wäre.

Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fin­det § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch auf Per­so­nen Anwen­dung, die nicht Arbeit­neh­mer sind, wenn ihnen Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt aller­dings nur Ansprü­che auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, bei denen es sich um betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG han­delt1.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn dem Arbeit­neh­mer oder Beschäf­tig­ten iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aus Anlass sei­nes Arbeits- bzw. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den sind.

Ist ein Arbeit­neh­mer bzw. Beschäf­tig­ter iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft, zu der das Arbeits- oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht, ist die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann „aus Anlass” des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erteilt, wenn zwi­schen ihr und dem Arbeits-/Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Aus ande­ren Grün­den erteil­te Zusa­gen wer­den durch das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht geschützt. Soweit des­halb die Betei­li­gung an der Gesell­schaft für die Direkt­zu­sa­ge ent­schei­dend ist und es sich in Wahr­heit um Unter­neh­mer­lohn han­delt, besteht kein Insol­venz­schutz. Erfor­der­lich ist eine Kau­sa­li­täts­prü­fung, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusam­men­hang mit der Gesell­schaf­ter­stel­lung, wenn ein Unter­neh­men allen Gesell­schaf­tern und nur ihnen ein Ver­sor­gungs­ver­spre­chen gege­ben hat. Fer­ner kommt es dar­auf an, ob die zuge­sag­te Ver­sor­gung nach Art und Höhe auch bei Fremd­kräf­ten wirt­schaft­lich ver­nünf­tig und üblich gewe­sen wäre. Eine Rol­le spie­len kann auch, ob eine bereits wäh­rend des Arbeits- bzw. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu finan­zie­ren­de Direkt­ver­si­che­rung vor­liegt oder eine Direkt­zu­sa­ge, bei der die Belas­tun­gen erst bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ent­ste­hen2.

Der Umstand, dass die H‑GmbH eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuguns­ten des Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ters bei dem Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein gemel­det und hier­für Bei­trä­ge geleis­tet hat, ver­mag eine Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins nicht zu begrün­den. Weder die Bei­trags­fest­set­zung noch die Zah­lung von Bei­trä­gen füh­ren zu einem Anspruch gegen­über dem Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Insol­venz­si­che­rung3. Maß­geb­lich ist allein, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Insol­venz­schut­zes nach § 7 BetrAVG gege­ben sind.

Ansprü­che ste­hen dem Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes zu. Mit sei­ner Beru­fung auf die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Insol­venz­schut­zes nach § 7 BetrAVG ver­stößt der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein nicht gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB).

Nicht jedes wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten ist rechts­miss­bräuch­lich. Die Rechts­ord­nung lässt wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich zu. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn die ande­re Sei­te auf ein Ver­hal­ten ver­trau­en durf­te und ihre Inter­es­sen vor­ran­gig schutz­wür­dig erschei­nen. Der Urhe­ber des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens muss erken­nen kön­nen, dass die Gegen­par­tei sein Ver­hal­ten als ver­trau­ens­be­grün­dend wer­ten durf­te. Auf ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten kommt es dabei nicht an. Maß­geb­lich ist, ob für den ande­ren Teil ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen4.

Danach han­delt der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein vor­lie­gend nicht treu­wid­rig.

Der Umstand, dass er kei­ne Leis­tung erbringt, obwohl er Bei­trä­ge ver­ein­nahmt hat, begrün­det nicht die Rechts­miss­bräuch­lich­keit sei­nes Ver­hal­tens. Soll­te die Bei­trags­leis­tung zu Unrecht erbracht wor­den sein, wäre sie im Rah­men der maß­geb­li­chen recht­li­chen Rege­lun­gen ggf. zurück­zu­er­stat­ten5.

Auch aus einer schrift­li­chen Bestä­ti­gung des Pesi­ons-Siche­rungs-Ver­eins über sei­ne Ein­stands­pflicht kann der Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter vor­lie­gend nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten. Es kann dahin­ste­hen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Arbeit­neh­mer oder sons­ti­ge Berech­tig­te auf Mit­tei­lun­gen des Trä­gers der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung über den Insol­venz­schutz ihrer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­trau­en dür­fen und ob sich hier­aus ein auf das Erfül­lungs­in­ter­es­se gerich­te­ter Anspruch gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Gewäh­rung von Insol­venz­schutz erge­ben kann6. Ein etwai­ges durch das Schrei­ben des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins vom 02.08.1995 begrün­de­tes Ver­trau­en des Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ters auf eine Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins war jeden­falls nicht schutz­wür­dig.

Der Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter konn­te auf die Mit­tei­lung des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins, die ihm erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge sei „in vol­lem Umfang insol­venz­si­che­rungs­fä­hig” bereits des­halb nicht ver­trau­en, weil er dem Schrei­ben nicht ent­neh­men konn­te, auf­grund wel­cher Anga­ben der H‑GmbH der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein zu die­ser Ansicht gelangt war. Dar­über hin­aus ver­weist das Schrei­ben des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins hin­sicht­lich der Insol­venz­si­che­rungs­fä­hig­keit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge („hier­zu”) auf das Merk­blatt 300/​M 1 „Insol­venz­si­che­rung für Ver­sor­gungs­zu­sa­gen an (Mit-)Unter­neh­mer (per­sön­li­cher und sach­li­cher Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes)”. Auf­grund die­ses Ver­wei­ses war für den Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter erkenn­bar, dass der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein bei Ein­tritt eines Siche­rungs­falls ledig­lich für sol­che Leis­tun­gen ein­ste­hen woll­te, bei denen auch die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – 3 AZR 404/​13

  1. vgl. BAG 20.05.2014 – 3 AZR 1094/​12, Rn. 17
  2. BAG 19.01.2010 – 3 AZR 42/​08, Rn. 26, BAGE 133, 83; 25.01.2000 – 3 AZR 769/​98, zu II 2 der Grün­de
  3. vgl. BAG 20.05.2014 – 3 AZR 1094/​12, Rn. 23 mwN
  4. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn. 21 mwN
  5. vgl. nur BAG 19.01.2010 – 3 AZR 409/​09, Rn. 35
  6. vgl. dazu auch BAG 29.09.2010 – 3 AZR 546/​08, Rn. 22; BGH 3.02.1986 – II ZR 54/​85, zu 1 c der Grün­de