Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter – und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre.

Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter – und die Einstandspflicht des  Pensions-Sicherungs-Vereins

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG findet § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch auf Personen Anwendung, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt allerdings nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt1.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer oder Beschäftigten iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aus Anlass seines Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden sind.

Ist ein Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann „aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Aus anderen Gründen erteilte Zusagen werden durch das Betriebsrentengesetz nicht geschützt. Soweit deshalb die Beteiligung an der Gesellschaft für die Direktzusage entscheidend ist und es sich in Wahrheit um Unternehmerlohn handelt, besteht kein Insolvenzschutz. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, wenn ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen ein Versorgungsversprechen gegeben hat. Ferner kommt es darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre. Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalls entstehen2.

Der Umstand, dass die H-GmbH eine Versorgungszusage zugunsten des Arbeitnehmer-Gesellschafters bei dem Pensions-Sicherungs-Verein gemeldet und hierfür Beiträge geleistet hat, vermag eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins nicht zu begründen. Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Insolvenzsicherung3. Maßgeblich ist allein, ob die Voraussetzungen des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG gegeben sind.

Ansprüche stehen dem Arbeitnehmer-Gesellschafter auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu. Mit seiner Berufung auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Insolvenzschutzes nach § 7 BetrAVG verstößt der Pensions-Sicherungs-Verein nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Nicht jedes widersprüchliche Verhalten ist rechtsmissbräuchlich. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn die andere Seite auf ein Verhalten vertrauen durfte und ihre Interessen vorrangig schutzwürdig erscheinen. Der Urheber des widersprüchlichen Verhaltens muss erkennen können, dass die Gegenpartei sein Verhalten als vertrauensbegründend werten durfte. Auf ein schuldhaftes Verhalten kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen4.

Danach handelt der Pensions-Sicherungs-Verein vorliegend nicht treuwidrig.

Der Umstand, dass er keine Leistung erbringt, obwohl er Beiträge vereinnahmt hat, begründet nicht die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Verhaltens. Sollte die Beitragsleistung zu Unrecht erbracht worden sein, wäre sie im Rahmen der maßgeblichen rechtlichen Regelungen ggf. zurückzuerstatten5.

Auch aus einer schriftlichen Bestätigung des Pesions-Sicherungs-Vereins über seine Einstandspflicht kann der Arbeitnehmer-Gesellschafter vorliegend nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer oder sonstige Berechtigte auf Mitteilungen des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung über den Insolvenzschutz ihrer betrieblichen Altersversorgung vertrauen dürfen und ob sich hieraus ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gewährung von Insolvenzschutz ergeben kann6. Ein etwaiges durch das Schreiben des Pensions-Sicherungs-Vereins vom 02.08.1995 begründetes Vertrauen des Arbeitnehmer-Gesellschafters auf eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins war jedenfalls nicht schutzwürdig.

Der Arbeitnehmer-Gesellschafter konnte auf die Mitteilung des Pensions-Sicherungs-Vereins, die ihm erteilte Versorgungszusage sei „in vollem Umfang insolvenzsicherungsfähig“ bereits deshalb nicht vertrauen, weil er dem Schreiben nicht entnehmen konnte, aufgrund welcher Angaben der H-GmbH der Pensions-Sicherungs-Verein zu dieser Ansicht gelangt war. Darüber hinaus verweist das Schreiben des Pensions-Sicherungs-Vereins hinsichtlich der Insolvenzsicherungsfähigkeit der Versorgungszusage („hierzu“) auf das Merkblatt 300/M 1 „Insolvenzsicherung für Versorgungszusagen an (Mit-)Unternehmer (persönlicher und sachlicher Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes)“. Aufgrund dieses Verweises war für den Arbeitnehmer-Gesellschafter erkennbar, dass der Pensions-Sicherungs-Verein bei Eintritt eines Sicherungsfalls lediglich für solche Leistungen einstehen wollte, bei denen auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. November 2014 – 3 AZR 404/13

  1. vgl. BAG 20.05.2014 – 3 AZR 1094/12, Rn. 17[]
  2. BAG 19.01.2010 – 3 AZR 42/08, Rn. 26, BAGE 133, 83; 25.01.2000 – 3 AZR 769/98, zu II 2 der Gründe[]
  3. vgl. BAG 20.05.2014 – 3 AZR 1094/12, Rn. 23 mwN[]
  4. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 546/08, Rn. 21 mwN[]
  5. vgl. nur BAG 19.01.2010 – 3 AZR 409/09, Rn. 35[]
  6. vgl. dazu auch BAG 29.09.2010 – 3 AZR 546/08, Rn. 22; BGH 3.02.1986 – II ZR 54/85, zu 1 c der Gründe[]