Ver­steck­te Hin­wei­se auf Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft im Bewer­bungs­schrei­ben

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach den §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setzt vor­aus, dass ein behin­der­ter Bewer­ber wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wird. Ein Nach­teil liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bereits in der Ver­sa­gung einer Chan­ce bei der Aus­wahl der Bewer­ber im Hin­blick auf eine zu beset­zen­de Stel­le, bei­spiels­wei­se – wie hier – durch die Nicht­ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch.

Ver­steck­te Hin­wei­se auf Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft im Bewer­bungs­schrei­ben

Zur Fest­stel­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen nach­tei­li­ger Behand­lung und Behin­de­rung genügt es, wenn der Bewer­ber Indi­zi­en vor­trägt, die sei­ne Benach­tei­li­gung wegen eines ver­bo­te­nen Merk­mals ver­mu­ten las­sen, § 22 AGG. Wird ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ent­ge­gen § 82 S. 2 SGB IX nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, recht­fer­tigt die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß die Annah­me einer durch die Behin­de­rung moti­vier­ten Benach­tei­li­gung, wenn dem Arbeit­ge­ber die schwer­be­hin­der­te Eigen­schaft bekannt gewe­sen ist oder er sich auf­grund der Bewer­bungs­un­ter­la­gen die­se Kennt­nis hät­te ver­schaf­fen kön­nen.

Das setzt vor­aus, dass der Bewer­ber im Bewer­bungs­schrei­ben oder den bei­gefüg­ten Unter­la­gen einen hin­rei­chend deut­li­chen Hin­weis dar­auf gibt, dass in sei­ner Per­son die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft im Zeit­punkt der Bewer­bung (noch) vor­liegt. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Bewer­bungs­un­ter­la­gen nach ver­steck­ten und oben­drein miss­ver­ständ­li­chen Hin­wei­sen auf eine Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft zu durch­su­chen.

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ist auch nicht ver­pflich­tet, im Zwei­fels­fall nach­zu­fra­gen. Erkun­di­gun­gen in Bezug auf ein ver­bo­te­nes Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal im Sin­ne des § 1 AGG könn­ten ihm als Indiz-Tat­sa­chen nach § 22 AGG ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber, der die Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch aus­lö­sen möch­te, hat es in der Hand, sich klar, unmiss­ver­ständ­lich und ein­deu­tig aus­zu­drü­cken. Er han­delt miss­bräuch­lich, wenn er dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die feh­len­de Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch als Indi­z­tat­sa­che für eine Benach­tei­li­gung vor­hält obwohl er ledig­lich ver­steck­te und miss­ver­ständ­li­che Hin­wei­se auf sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft gege­ben hat.

Erfüllt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen­über den übri­gen Bewer­bern sei­ne Pflich­ten nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX und stellt dar­über hin­aus einen schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber tat­säch­lich ein, spricht dies dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat, § 22 AGG.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 11 Ca 6438/​13