Ver­stoß gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten – und die Erfor­der­lich­keit einer Abmah­nung

Auch bei einem leicht­sin­ni­gen wie­der­hol­ten Ver­stoß gegen die Pflicht zur Siche­rung durch Anle­gen eines Gur­tes bei Bege­hung eines Krans ist vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung regel­mä­ßig eine ein­schlä­gi­ge Abmah­nung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich.

Ver­stoß gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten – und die Erfor­der­lich­keit einer Abmah­nung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Das Gesetz kennt folg­lich kei­ne "abso­lu­ten" Kün­di­gungs­grün­de. Viel­mehr ist jeder Ein­zel­fall geson­dert zu beur­tei­len. Dafür ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", d. h. typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist – zumut­bar ist oder nicht 1.

Als wich­ti­ger Grund an sich kom­men auch Ver­stö­ße gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten in Betracht. Dies gilt erst recht, wenn es sich um Sicher­heits­vor­schrif­ten han­delt, die erkenn­bar zur Abwen­dung von Gefah­ren für die Gesund­heit und das Leben der Beschäf­tig­ten auf­ge­stellt wor­den sind und damit zum eige­nen Schutz der Arbeit­neh­mer. Bei einer Außer­acht­las­sung von ele­men­ta­ren Sicher­heits­vor­schrif­ten, die zu erheb­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken füh­ren kön­nen, han­delt es sich regel­mä­ßig auch um eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung 2.

Inso­weit bestand in dem hier ent­schie­de­nen Fall für den Arbeit­neh­mer die Ver­pflich­tung, sich durch Anle­gen einer Lei­ne zu sichern, sofern er sich auf Berei­chen des Krans beweg­te, die nicht durch Gelän­der gesi­chert waren.

Von der Arbeitg­be­rin ist ein Ver­stoß des Arbeit­neh­mers gegen die­se erkenn­bar zur Abwen­dung von Gefah­ren für sei­ne Gesund­heit und sein Leben auf­ge­stell­te Arbeits­schutz­vor­schrift für den 14. und 15.04.2016 dar­ge­legt wor­den, indem sie behaup­tet, der Arbeit­neh­mer sei über einen (geschätzt) sicher mehr als 50 m lan­gen Teil des Krans in einer Höhe von ca. 5 m gegan­gen, ohne sich zu sichern. Wei­te­ren sub­stan­ti­ier­te­ren Vor­trags bedurf­te es nicht.

Die Kün­di­gung ist aller­dings bereits des­we­gen unwirk­sam, weil der Arbeitg­be­rin das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist von (hier:) einem Monat zum Monats­en­de zumut­bar ist. Eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on der Arbeitg­be­rin auf die behaup­te­ten Pflicht­ver­stö­ße des Arbeit­neh­mers wäre näm­lich eine Abmah­nung gewe­sen.

Bei der Prü­fung, ob dem Arbeit­ge­ber eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers trotz Vor­lie­gens einer erheb­li­chen Pflicht­ver­let­zung jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zumut­bar ist, ist in einer Gesamt­wür­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an des­sen Fort­be­stand abzu­wä­gen. Es hat eine Bewer­tung des Ein­zel­falls unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu erfol­gen. Die Umstän­de, anhand derer zu beur­tei­len ist, ob dem Arbeit­ge­ber die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zumut­bar ist oder nicht, las­sen sich nicht abschlie­ßend fest­le­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind aber regel­mä­ßig das Gewicht und die Aus­wir­kun­gen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung – etwa im Hin­blick auf das Maß eines durch sie bewirk­ten Ver­trau­ens­ver­lusts und ihre wirt­schaft­li­chen Fol­gen, der Grad des Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers, eine mög­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sowie die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und des­sen stö­rungs­frei­er Ver­lauf. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt nur in Betracht, wenn es kei­nen ange­mes­se­nen Weg gibt das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen, weil dem Arbeit­ge­ber sämt­li­che mil­de­ren Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten unzu­mut­bar sind 3.

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Die ordent­li­che wie die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung set­zen des­halb regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus. Sie dient der Objek­ti­vie­rung der nega­ti­ven Pro­gno­se. Ist der Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß abge­mahnt wor­den und ver­letzt er den­noch sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten erneut, kann regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, es wer­de auch zukünf­tig zu wei­te­ren Ver­trags­stö­run­gen kom­men 4.

Der Zweck der Kün­di­gung ist nicht die Sank­ti­on einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung, son­dern die­se dient der Ver­mei­dung des Risi­kos wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen. Die ver­gan­ge­ne Pflicht­ver­let­zung muss sich des­halb noch in Zukunft belas­tend aus­wir­ken. Eine nega­ti­ve Pro­gno­se liegt vor, wenn aus der kon­kre­ten Ver­trags­pflicht­ver­let­zung und der dar­aus resul­tie­ren­den Ver­trags­stö­rung geschlos­sen wer­den kann, der Arbeit­neh­mer wer­de den Arbeits­ver­trag auch nach einer Kün­di­gungs­an­dro­hung erneut in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se ver­let­zen. Des­halb setzt eine Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus 5.

Einer Abmah­nung bedarf es in Anse­hung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes des­halb nur dann nicht, wenn eine Ver­hal­tens­än­de­rung in Zukunft selbst nach Abmah­nung nicht zu erwar­ten steht oder es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass eine Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen ist 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Kün­di­gung der Arbeitg­be­rin nach Vor­nah­me einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung und in Anse­hung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nicht gerecht­fer­tigt. Eine objek­ti­ve nega­ti­ve Pro­gno­se für die zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en lässt sich nicht anstel­len. Es fehlt inso­weit die erfor­der­li­che Abmah­nung. Im Ein­zel­nen gilt inso­weit Fol­gen­des:

Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist zunächst auf das Gewicht der ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung abzu­stel­len. Dies ist hier durch­aus erheb­lich, denn durch einen Absturz eines ihrer Mit­ar­bei­ter, des­sen Ver­hin­de­rung ja gera­de die Siche­rungs­pflicht dient, droht nicht nur dem betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter, son­dern auch der Arbeitg­be­rin ein erheb­li­cher Scha­den. Das Nicht­ein­hal­ten von Sicher­heits­vor­schrif­ten und ein dar­aus resul­tie­ren­der Unfall ver­an­lasst regel­mä­ßig sowohl ein Ein­schrei­ten von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft als auch das Ein­schrei­ten der zustän­di­gen Arbeits­schutz­be­hör­den und begrün­det die Gefahr auf­sichts­recht­li­cher Anord­nun­gen gegen­über der Arbeitg­be­rin. Hin­zu kommt, wie hier im kon­kre­ten Fall von der Arbeitg­be­rin behaup­tet, der ange­droh­te Ent­zug des Auf­trags.

Auch trifft den Arbeit­neh­mer – den Vor­trag der Arbeitg­be­rin zum Anlein­ver­stoß als zutref­fend unter­stellt – ein erheb­li­ches Ver­schul­den. Es ist höchst leicht­sin­nig in einer Höhe von ca. 5 m auf einem Kran unge­si­chert zu arbei­ten. Der Arbeit­neh­mer ist über die ein­schlä­gi­gen Sicher­heits­vor­schrif­ten belehrt. Ihm war bekannt, dass er sich außer­halb des Bereichs von Gelän­dern anzu­lei­nen hat­te.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en hat auch erst drei­ein­halb Jah­re und damit noch nicht beson­ders lan­ge bestan­den. Es ver­lief aller­dings in der Ver­gan­gen­heit stets stö­rungs­frei, jeden­falls hat die Arbeit­ge­be­rin nichts ande­res dar­ge­legt.

Den­noch lässt sich aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein eine belast­ba­re Pro­gno­se für zukünf­ti­ge Stö­run­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht auf­stel­len, gera­de weil es an der ein­schlä­gi­gen Abmah­nung fehlt. Wie bereits aus­ge­führt, ist die frist­lo­se Kün­di­gung nicht Reak­ti­on auf einem Pflich­ten­ver­stoß des Arbeit­neh­mers in der Ver­gan­gen­heit. Viel­mehr ist die­ser Pflich­ten­ver­stoß Aus­gangs­punkt für eine Pro­gno­se, ob auch zukünf­ti­ge Pflich­ten­ver­sto­ße ein­tre­ten wer­den. Eine sol­che Pro­gno­se kann mit dem BAG regel­mä­ßig erst nach Aus­spruch einer ein­schlä­gi­gen Abmah­nung erfol­gen. Erst wenn die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer ver­deut­licht, dass der Ver­stoß gegen Sicher­heits­vor­schrif­ten die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach sich zieht, kann nach einem erneu­ten Ver­stoß davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer nicht in der Lage oder nicht wil­lens ist, sich an die­se Anwei­sung zu hal­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeitg­be­rin geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein mit dem Arbeits­ge­richt davon aus, dass im vor­lie­gen­den Fall eine Abmah­nung auch nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­lich war. So ist der Arbeit­neh­mer von einem Mit­ar­bei­ter der Arbeitg­be­rin selbst zu kei­nem Zeit­punkt auf die Ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­schrif­ten und wei­ter­ge­hen­de Kon­se­quen­zen hin­ge­wie­sen wor­den. Ver­stö­ße sind stets durch einen Arbeit­neh­mer des Gene­ral­un­ter­neh­mers moniert wor­den. Die­ser mag als Sicher­heits­be­auf­trag­ter für die Bau­stel­le gegen­über dem Arbeit­neh­mer wei­sungs­be­fugt sein, was das Anle­gen von Sicher­heits­gur­ten angeht. Der Arbeit­neh­mer muss­te hier­aus jedoch nicht schlie­ßen, dass die Arbeit­ge­be­rin im Rah­men ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer wegen einer Rüge über die Nicht­ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­schrif­ten sofort eine Kün­di­gung aus­spre­chen wür­de. Von einem Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen der Arbeitg­be­rin ist der Arbeit­neh­mer weder ange­wie­sen noch ermahnt wor­den, auf der Bau­stel­le in D. die Sicher­heits­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat auf den ihr zur Kennt­nis gelang­ten Pflich­ten­ver­stoß viel­mehr zunächst mit einer Sus­pen­die­rung und dann sofort mit frist­lo­ser Kün­di­gung reagiert. Dem Arbeit­neh­mer ging es auch ersicht­lich nicht um eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung der Arbeitg­be­rin oder eine Gefähr­dung des Lebens oder der Gesund­heit sei­ner Arbeits­kol­le­gen. Das unter­schei­det den vor­lie­gen­den Fall im Übri­gen von dem des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein, auf den sich die Arbeit­ge­be­rin in ihrer Beru­fung bezo­gen hat. Zwar war das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, wie bereits aus­ge­führt, leicht­sin­nig. Der größ­te Scha­den durch einen Absturz droh­te aber ihm selbst. Damit kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es dem Arbeit­neh­mer um eine Schä­di­gung der Arbeitg­be­rin ging. Es han­delt sich viel­mehr um eine typi­sche Nach­läs­sig­keit und Sorg­lo­sig­keit im Umgang mit Sicher­heits­vor­schrif­ten, die im all­täg­li­chen Arbeits­le­ben gele­gent­lich ein­reißt. So haben die Par­tei­en im Ter­min über­ein­stim­mend erläu­tert, dass die Arbeit­neh­mer sich ca. jeweils nach 10 m aus der Sicher­heits­lei­ne aus­ha­ken und hin­ter einer quer lau­fen­den Sper­re wie­der ein­ha­ken müs­sen. Es ent­steht dabei eine kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung bei der Durch­füh­rung der Arbei­ten, die auf Dau­er läs­tig erschei­nen mag und dazu ver­lei­tet, die not­wen­di­ge Siche­rung zu unter­las­sen. Dass der Arbeit­neh­mer sein sorg­lo­ses und nach­läs­si­ges Ver­hal­ten nicht geän­dert hät­te, wenn ihm von einem Mit­ar­bei­ter der Arbeitg­be­rin hin­rei­chend ver­deut­licht wor­den wäre, dass er bei einem Ver­stoß gegen die­se Sicher­heits­vor­schrift mit einer Kün­di­gung rech­nen muss, konn­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein nicht fest­stel­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 7. März 2017 – 1 Sa 273/​16

  1. BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn 16[]
  2. LAG Schl.-Holst., Urteil vom 14.08.2007 – 5 Sa 150/​07[]
  3. BAG, a. a. O., Rn 34[]
  4. BAG, a. a. O.[]
  5. BAG, Urteil vom 19.04.2007 – 2 AZR 180/​06, Rn 47[]
  6. BAG, Urteil vom 10.06.2010, a. a. O., Rn 37[]